Frankreich: Verfassungsrat gibt grünes Licht für Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule

Nach der mehrheitlichen Verabschiedung in der Nationalversammlung hat die konservative Oppositionspartei UMP des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy den Verfassungsrat angerufen, um die Ehe-Öffnung samt Adoptionsrecht für Lesben und Schwule doch noch zu kippen. Nun müssen die GleichstellungsgegnerInnen einen Niederlage einstecken und GleichstellungsbefürworterInnen feiern passend zum IDAHO-Tag einen großen Erfolg. Der Verfassungsrat hat entschieden, dass das Gesetz nicht gegen die Verfassung verstößt. 

Nachdem im April nach einer monatelangen heftigen politischen Debatte und wiederkehrenden – zum Teil auch gewalttätigen Demonstrationen von GleichstellungsgegnerInnen (thinkoutsideyourbox.net berichtete), die französische Nationalversammlung die Ehe-Öffnung und das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule mehrheitlich angenommen hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), rief die konservative UMP den Verfassungsrat an.

Ziel war es, das Gesetz als verfassungswidrig vom Verfassungsrat einstufen zu lassen, weil in den Augen der UMP die Neudefinition des zivilrechtlichen Ehebegriffes gegen die französische Verfassung verstößt. Nun muss die konservative Opposition – die neben der homophoben Frontfrau Frigide Barjot durch die gewählte Rhetorik für das Klima des Hasses, Intoleranz und einem dramatischen Anstieg von homophoben Übergriffen mitverantwortlich zeichnet (thinkoutsideyourbox.net berichtete) – eine fundamentale Pleite hinnehmen.

Verfassungsrat: Gesetz zur Ehe-Öffnung und Adoption verfassungskonform

Die Veröffentlichung der Entscheidung des französischen Verfassungsrates könnte treffsicherer nicht sein. Am „Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie“ veröffentlichte heute das Gremium die Entscheidung, die richtungsweisend für Frankreich ist.

Darin heißt es, dass das Gesetz „Ehe für alle!“ von Präsident Francois Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault verfassungskonform ist. Die Änderung des Ehebegriffes widerspricht nicht der französischen Verfassung, wie dies die konsevative UMP behauptet habe.

Weiters erklärte das Gericht auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungskonform. Hier betonte der Rat, dass jedoch nicht das Recht auf ein Kind bestehe, sondern es – wie dies bei allen Adoptionen der Fall sein sollte – auf das Kindeswohl ankomme.

Erste Eheschließungen womöglich bereits im Juni

Der französische Präsident Francois Hollande kann damit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen umsetzen. Es wird erwartet, dass Hollande in Kürze das Gesetz „Ehe für alle“ unterzeichnen wird. Sobald die Unterschrift unter das Gesetz gesetzt ist, wird dieses im „Journal officiel“ kundgetan werden.

Nach einer Übergangsfrist von 10 Tagen tritt dieses dann Inkraft. Damit könnten bereits im Juni die ersten gleichgeschlechtlichen Paare eine Ehe schließen.

GleichstellungsgegnerInnen wollen weiter demonstrieren

Obwohl mittlerweile eine Mehrheit der BürgerInnen in Frankreich der Meinung sind, dass die Demonstrationen von GleichstellungsgegnerInnen ein Ende haben müssen (thinkoutsideyourbox.net berichtete), wollen diese weiter demonstrieren. So haben die GleichstellungsgegnerInne des Bündnisses „La Manif Pour Tous“ rund um Frigide Barjot am Freitag eine Unterschriftenaktion gestartet, um ein Referendum über das Gesetz zu erzwingen. Bei diesem Referendum soll die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau in den Verfassungsrang gehoben werden.

Außerdem halten die GegnerInnen der Gleichstellung von Lesben und Schwulen an der für den 26. Mai 2013 angekündigten neuerlichen Großdemonstration fest.

UPDATE 18. Mai 2013 09:00 Uhr:

Der französische Präsident Francoise Hollande hat laut BBC am frühen Samstag Morgen das Gesetz „Ehe für alle“ unterzeichnet. Damit kann das Gesetz nach einer Übergangsfrist von 10 Tagen Inkraft treten.

Frankreich ist somit der 14. Staat weltweit und der 9. in Europa, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat.

(Bild: Caroline Lena Becker – CC-BY-2.0 – Flickr)
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5 Comments
  1. […] Präsident Francois Hollande die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Frankreich geöffnet hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), lautet auch das neue Motto der Grünen Andersrum “Ehe für […]

  2. […] Frankreich hat diesen Schritt vor wenigen Wochen gesetzt (thinkoutsideyourbox.net berichtete), doch die Gegner der “Ehe für alle” können nicht akzeptieren, dass alle BürgerInnen unabhängig der sexuellen Orientierung die gleichen Rechte und Pflichten verdienen. Sie demonstrieren weiter (thinkoutsideyourbox.net berichtete), obwohl selbst der Verfassungsrat das Gesetz abgesegnet hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  3. […] Knoll auch die gleichen Rechte einher, wie sie in immer mehr Staaten, wie jüngst in Frankreich (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder in mittlerweile bald 12 US-Bundesstaaten, umgesetzt […]

  4. […] es in Frankreich – trotz heftiger Proteste von GleichstellungsgegnerInnen – der Fall (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch in den USA haben bald 12 US-Bundesstaaten die Diskriminierung von Leben und Schwulen im […]

  5. […] Mit der Öffnung der Ehe hat der französische Präsident Francois Hollande eines seiner zentralen Wahlversprechen – trotz heftigster und teilweise gewalttätiger Proteste von GleichstellungsgegnerInnen, samit mehrerer Großdemonstrationen – umgesetzt, nachdem auch der Verfassungsrat Mitte Mai grünes Licht gegeben hat. Damit konnte nach der Unterzeichnung von Präsident Hollande das Gesetz nach 10 Tage in Kraft treten (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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