Fehlende Umsetzung EPG in oö. Landesrecht: HOSI Linz schickte Brief ans Christkind (und/oder ÖVP OÖ)

Zwar ist Weihnachten 2011 schon wieder Geschichte, doch dieser offene „Brief ans Christkind (und/oder an die ÖVP OÖ) sollte nicht vorenthalten werden. Als einziges der neun österreichischen Bundesländer hat Oberösterreich die Eingetragene Partnerschaft selbst nach zwei Jahren noch immer nicht in Landesrecht umgesetzt – trotz Grüner Regierungsbeteiligung. Die HOSI Linz wünscht der ÖVP die Einsicht, dass die von der ÖVP OÖ gewünschte Minimalumsetzung entgegen der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 der EU stünde. Hier nun der Brief der HOSI Linz ans Christkind (und/oder an die ÖVP OÖ):

Brief ans Christkind (und/oder an die ÖVP OÖ)

Liebes Christkind!

Du weißt ja, dass sich in Österreich seit bald zwei Jahren auch zwei Männer oder zwei Frauen, die einander sehr gern haben, amtlich als Paar registrieren lassen können. Das ist zwar nicht ganz so viel, wie wenn eine Frau und ein Mann heiraten, aber immerhin. Seither haben alle österreichischen Bundesländer dieses Recht auch auf Landesebene eingeführt – die einen besser, die anderen schlechter. Nur in Oberösterreich gibt es das immer noch nicht.

Was bedeutet das, wirst du jetzt fragen. Nehmen wir einmal die Pflegefreistellung – also wenn jemand frei bekommt, weil sie oder er zum Beispiel ein Kind, das im gemeinsamen Haushalt heranwächst, betreuen muss, weil dieses kurzfristig krank geworden ist. Die Grünen, die in Oberösterreich mitregieren, wollen – wie auch die HOSI Linz -, dass die in eine solche Partnerschaft mitgebrachten Kinder den Stiefkindern in Lebensgemeinschaften gleichgestellt werden. Nicht nur der leibliche Elternteil, auch die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner soll Anspruch auf Pflegeurlaub für ein solches im gemeinsamen Haushalt lebendes Kind erhalten. Immerhin sind das ja die Personen, die das kranke Kind auch sonst erziehen, die sich um es sorgen und zu denen es Vertrauen hat.

Aber da ist jetzt noch die ÖVP, die in dieser Frage nicht nachgeben will – nicht einmal zu Weihnachten und nicht einmal wegen ihres grünen Regierungspartners. Die ÖVP will für die Beamtinnen und Beamten und die VertragsbediensteteN des Landes nur die dienstrechtlichen Regelungen des Bundes eins zu eins übernehmen. Demnach sollen eingetragene Partnerinnen und eingetragene Partner nur dann eine Pflegefreistellung erhalten, wenn sich nachweislich auch der getrennt lebende leibliche Elternteil nicht um das erkrankte Kind kümmern kann. Das, liebes Christkind, finden wir schade und auch sehr unchristlich.

Liebes Christkind, weil ja jetzt Weihnachten ist und du überall herumfliegst und Geschenke verteilst, haben wir uns gedacht, du fliegst auch bei der ÖVP Oberösterreich im Heinrich-Gleissner-Haus einmal kurz vorbei und schenkst diesmal zur Abwechslung ein wenig Einsicht und guten Willen (nicht zu viel, nur ein bisschen!).

Da ist einmal der Landesparteiobmann Dr. Josef Pühringer. Dem schenkst du bitte die Einsicht, dass das ein Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 der EU wäre, die ja Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund sexueller Orientierung verbietet.

Dann ist dort der Landesparteivorstand der ÖVP Oberösterreich. Dem lege doch bitte einfach die Einsicht unter den dort sicher irgendwo vorhandenen Baum, dass, wenn Wien und die Steiermark in ihren Landesdienstrechten keinen Unterschied zwischen eingetragenen Partnerschaften und der Ehe mehr machen, das doch auch in einem so fortschrittlichen und modernen Land wie Oberösterreich kein Problem mehr sein kann. Wenn es dort egal ist, welche Partnerin bzw. welcher Partner zu Hause beim kranken Kind bleibt, dann sollte das doch in Oberösterreich auch möglich sein.

Dort wäre dann auch noch der Klubobmann Mag. Thomas Stelzer. Der freut sich sicher über die geschenkte Einsicht, dass die ÖVP Oberösterreich mit den von ihr vorgeschlagenen Regelungen drauf und dran ist, gegen die Landesverfassung und das Antidiskriminierungsgesetz zu verstoßen. Erstere verbietet nämlich dem Land Oberösterreich die Diskriminierung von Menschen auf Grund der sexuellen Orientierung, das andere stellt das sogar unter Strafe. Also das brauchst du auch nicht groß einpacken, der Herr Mag. Stelzer freut sich auch so darüber.

Und dann sind da noch die Abgeordneten des ÖVP-Landtagsklubs. Gut, das sind jetzt ganze 28 Abgeordnete, aber das ist sicher kein großer Mehraufwand für dich. Denen solltest du den guten Willen schenken, ein Gesetz zum Wohle der Betroffenen beschließen zu wollen – also vor allem der Kinder, die gerade, wenn sie krank sind, die Liebe und Fürsorge jener Menschen brauchen, die auch sonst immer für sie da sind.

Ja und vielleicht die Einsicht und den guten Willen für alle, dass das total dringend ist. Weil, weißt du, die Lesben und Schwulen im Landesdienst sind im heurigen Jahr auch immer ganz brav gewesen und haben alle Arbeit total super gemacht. Aber die wollen jetzt einfach nicht mehr länger warten!

Und, liebes Christkind, für uns haben wir auch noch einen (ganz wirklich!) klitzekleinen Wunsch. Nämlich dass die ÖVP OÖ im nächsten Jahr auch mit uns einmal redet. Weil bei uns in Oberösterreich heißt es ja: Durchs Reden kommen die Leute zusammen. Und wir haben ja nichts gegen die ÖVP – wir wollen nur mit ihr zusammen das Beste für Oberösterreich herausholen. Also das ist doch sicher nur ein ganz kleiner Wunsch, oder?

Danke, liebes Christkind! Wir rechnen fest mit Dir.

Deine HOSI Linz

(Bild: Guillaume Paumier – CC-BY-2.0)
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