FDP-Dreikönigstreffen: LSVD protestiert unter Motto ‚Wir wollen keine Geschenke, wir wollen gleiche Rechte!‘

Unter dem Slogan ‚Wir wollen keine Geschenke, wir wollen gleiche Rechte!‘ demonstrierte der ‚Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)‘ am 6. Jänner 2012 vor dem Großen Haus (Opernhaus) des Staatstheaters Stuttgart, wo das alljährliche ‚Dreikönigstreffen‘ der FDP stattfindet, jener Partei, die auf Bundesebene in Deutschland mit der CDU/CSU und Kanzlerin Angela Merkel koaliert. Der LSVD forderte bei der Kundgebung die FDP erneut auf, ihren Versprechungen bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen endlich Taten folgen zu lassen.

Der „Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)“ bekräftigte bei der Demonstration mit über 40 TeilnehmerInnen, dass es die FDP unter Parteivorsitzenden Philipp Rösler in der Hand habe, den „peinlichen Eiertanz in Sachen steuerrechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen“ zu beenden. Es ist an der Zeit, dass die FDP endlich zu ihren Versprechungen steht und die Ungleichstellung von Lesben und Schwulen, die in einer „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ leben, im Steuerrecht zu beenden.

Laut dem LSVD habe es die Parteiführung unter „Bundesminister für Wirtschaft und Technologie“ und FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler und die FDP-Bundestagsabgeordneten in der HAnd, bei der Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2013 die Vermittlungsergebnisse anzunehmen.

Diskriminierung widersprecht FDP-Parteiprogramm

Das vorliegende Paket beinhaltet auch die von der CDU/CSU  abgelehnte Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht. Eine fortwährende Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften widerspricht sowohl dem FDP-Parteiprogramm als auch dem Koalitionsvertrag mit der Union, so der LSVD weiter.

Selbst der Bundesrat habe in der Vergangenheit mehrfach die Beendigung der Ungleichstellung von „Eingetragenen Lebenspartnerschaften“ im Steuerrecht gefordert (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Die FDP müsse beides endlich ernst nehmen und sich von der Union nicht an der Nase rumführen lassen, so der LSVD weiter.

(Bild: LSVD)
Anzeige

Leave A Reply

Your email address will not be published.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.