Fällt Eheverbot für Lesben und Schwule noch vor Weihnachten? Hoffentlich.

Am 26. November fand am Verwaltungsgericht die erste Verhandlung statt, da Kinder gegen das Eheverbot ihrer Eltern klagten, die in einer gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaft leben und sie daher, anders als in heterosexuellen PartnerInnenschaften, unehelich bleiben müssen. Anfangs war von einem Urteil im Winter 2016 ausgegangen, doch nun will das Gericht bereits am 21. Dezember das Urteil veröffentlichen.

Im Jahr 2012 hat der Verfassungsgerichtshof das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare damit begründet, dass die Zivilehe „auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft“ angelegt wäre.

Da ab 2016 gleichgeschlechtliche Paare jedoch die exakt gleichen Familiengründungsrechte (Stiefkindadoption, Fremdkindadoption, medizinisch unterstützte Fortpflanzung, automatische Elternschaft, automatische gemeinsame Elternschaft bei eingetragenen lesbischen Paaren, Mutterschaftsanerkennung bei nicht eingetragenen lesbischen Paaren analog der Vaterschaftsanerkennung bei unehelichen Kindern) wie verschiedengeschlechtliche Paare haben, nach dem Verfassungsgerichtshof Anfang 2015 das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben und eine Reparationsfrist bis Ende 2015 gesetzt hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), fällt diese Argumentation weg.

5 Kinder klagen gegen Eheverbot ihrer LGBT-Eltern

Gegen dieses Eheverbot klagen nun 5 Kinder (thinkoutsideyourbox.net berichtete), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des „Rechtskomitee Lambda“, der auch Erstunterzeichner der „Parlamentarischen Bürgerinitiative Ehe Gleich“ zur Aufhebung des Eheverbots ist, welche bereits jetzt zu den erfolgreichsten BürgerInneninitiativen überhaupt zählt und zu der die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung – aufgefordert durch den Petitionsausschuss des Parlaments – Stellung nehmen muss, wieso sie weiterhin gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert und das Eherecht vorenthält (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Österreich ist nämlich der einzige Staat der Welt mit einer derartigen Rechtslage, wo zwar gleichgeschlechtliche Paare die vollen Familiengründungsrechte, aber kein Eherecht haben. Alle anderen Länder der Welt, die homosexuellen Paaren volle Familiengründungsrechte gewähren, haben auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und sichern so die Rechte der Kinder in vollem Umfang.

Gericht will Urteil bereits am 21. Dezember 2015 bekannt geben

Helmut Graupner, Anwalt der klagenden Kinder erklärte bereits anlässlich der Verhandlung, wieso die Ehe geöffnet werden müsse:

„Österreich hat den 2., 3., 4., 5. Schritt vor dem ersten gemacht. Für das Wohl der Kinder muss das Eheverbot fallen.“

Anders als ursprünglich erwartet, wird das Verwaltungsgericht nun bereits kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember 2015, nur rund vier Wochen nach der Erstverhandlung, die Entscheidung bekannt geben. Die Veröffentlichung erfolgt am 21. Dezember um 11:30 Uhr im Verhandlungsaal 3 des Verwaltungsgerichtshofs (Mutgasse 62, 1090 Wien, Zi B.202), wie das RKL berichtet.

Es ist zu hoffen, dass das Verwaltungsgericht die Zeichen der Zeit erkannt hat, dass es gerade auch im Sinne der Wahrung der Kinderrechte mit gleichgeschlechtlich liebenden Eltern notwendig ist, dass ihre Familien die völlig gleichen Rechte und Anerkennung erhalten, wie Kinder in Familien mit verschiedengeschlechtlichen Eltern.

Es ist Zeit für gleiche Eherechte

So hat auch die „Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien“ anlässlich der Klage der Kinder  betont, dass die Ehe geöffnet werden müsse, um die Kinderrechte in vollem Umfang zu wahren (thinkoutsdieyourbox.net berichtete).

Es ist an der Zeit, dass alle Familien die gleichen Rechte erhalten, auch gleichgeschlechtliche Paare vollwertig anerkannt und nicht mehr in ein eigenes Rechtsinstitut verfrachtet werden, welches deutlich weniger Rechte ermöglicht.

Es ist Zeit für #EheGleich, denn sachlich gibt es kein einziges Argument, das diese Ungleichbehandlung und Diskriminierung rechtfertigt (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

(Bild: Initiative Ehe Gleich)
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1 Comment
  1. […] Vor dem Verwaltungsgericht Wien haben daher 5 Kinder geklagt, da sie durch das Eheverbot ihrer Eltern zwangsweise ehelose Kinder bleiben müssen (thinoutsideyourbox.net berichtete). […]

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