Europäisches Parlament möchte homophobe Verbrechen und Hassreden in EU verbieten

Heute nahm das Europäische Parlament eine nicht bindende Entschließung zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen an. Der Text fordert die EU-Kommission auf, Homo- und Transphobie der Liste der von der EU unter Strafe gestellten Hassreden und Gewalttaten hinzuzufügen.

Seit einem Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 sieht die Europäische Union bestimmte höhere Strafen für rassistische und fremdenfeindliche Reden und Verbrechen vor. Diese Maßnahmen sind nun in allen 27 Mitgliedsstaaten in Kraft sowie auch in Kroatien, welches der EU dieses Jahr am 1. Juli beitreten wird.

Das Europäische Parlament ist heute den Aufforderungen nachgekommen, Homo- und Transphobie in die Liste von Gründen aufzunehmen, die von der nächsten Version des Rahmenbeschlusses aus dem Jahr 2008 abgedeckt werden, welcher dieses Jahr neu durchgesehen wird.

Die heutige Entschließung wurde von allen sechs politischen Hauptfraktionen formuliert, die darin übereinstimmten, dass „bestimmte Äußerungen und Handlungen im Hinblick auf Antisemitismus, religiöse Intoleranz, Antiziganismus, Homophobie und Transphobie“ vom EU-Gesetz bestraft werden sollten; etwas, was das Parlament bereits zuvor gefordert hatte.

Der abschließende Text fordert den Europarat auf, die von Deutschland und konservativen Mitgliedsstaaten während der vergangenen fünf Jahre blockierte Antidiskriminierungsrichtlinie freizugeben.

Raül Romeva i Rueda MEP, Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für LGBT-Fragen (kurz: LGBT Intergroup), kommentierte:

„Lesbische, schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen sind in der ganzen EU derselben Art von Bedrohungen, Gewalt und Verbrechen ausgesetzt. Rassistische und fremdenfeindliche Verbrechen verdienen spezifische Strafen, und dies gilt auch für homo- und transphobe Verbrechen: Sie zielen auf eine ganze Gruppe ab, nicht nur auf Einzelpersonen.“

Sophia in ‚t Veld MEP, ebenfalls Vizepräsidentin der LGBT Intergroup, fügte hinzu:

„Gemeinsam mit der Kommission warten wir auf die Ergebnisse der bislang umfangreichsten Erhebung über das Leben von LGBT-Menschen in der EU und Kroatien. Sobald die Ergebnisse veröffentlicht werden, liegt es an Viviane Reding, auf ihrer Grundlage effektive Veränderungen in der EU-Politik zu erwirken. Ich gehe davon aus, dass die 93.000 Befragten der Umfrage unterstrichen haben, wieviel Hass sie erleben, der in einigen Ländern von politischen und religiösen Führern sogar noch gefördert wird.“

Die Europäische Agentur für Grundrechte veröffentlicht die Resultate ihrer LGBT-Erhebung am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie.

(Text/Bild: PA LGBT Intergroup, dt. Ü.: S.I. Trautner)
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