Europäische Sozialcharta: Türkei erlaubt und fördert weiterhin Diskriminierung

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte veröffentlichte sein Fazit bezüglich der Übereinstimmung der Türkei mit der Europäischen Sozialcharta, einem EU-Vertrag über soziale Rechte, den die Türkei im Jahre 2007 ratifiziert hatte. Der Ausschuss berichtet vom Versagen der Behörden, lesbische, schwule und bisexuelle  Menschen vor Diskriminierung zu schützen.

Das Fazit des Ausschusses vom Januar 2013 über die Übereinstimmung mit der Charta spricht davon, dass „die Türkei nicht gezeigt hat, dass Menschen, die von Diskriminierung ganz besonders aufgrund des Alters oder der sexuellen Orientierung berichten, nicht adäquat geschützt werden“.

Zudem zitiert der Ausschuss die Schlussfolgerungen der EU bezüglich des EU-Beitrittsverfahrens der Türkei und bedauert, dass LGBT-Menschen

„weiterhin Diskriminierung, Einschüchterung und Gewaltverbrechen ausgesetzt sind“.

Ein geplantes Antidiskriminierungsgesetz wurde dahingehend umformuliert, dass es keine LGBT-Menschen schützt.

Eine weitere Entwicklung: Am 30. Januar stimmten die Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung dafür, Homosexualität weiterhin in der Liste der Geisteskrankheiten der Armee zu führen, was bedeutet, dass lesbische, schwule und bisexuelle Soldatinnen und Soldaten weiterhin abgewiesen werden.

Alle männlichen Bürger der Türkei werden für sechs bis fünfzehn Monate in die Armee einberufen.

Michael Cashman MEP, Kopräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für LGBT-Fragen (kurz: LGBT Intergroup), sagte hierzu:

„Die Türkei diskriminiert weiterhin lesbische und schwule Menschen und zeigt eine haarsträubende Bilanz an Morden und polizeilicher Schikanierung ihrer Transgender-Bürgerinnen und Bürger. Es ist beruhigend zu wissen, dass die Türkei dem Europäischen Sozialausschuss seine Absicht versicherte, die Antidiskriminierungsgesetze auf EU-Normen anzuheben, aber diesen Worten müssen nun Taten folgen.“

Raül Romeva i Rueda MEP, Vizepräsident der LGBT Intergroup, fügte hinzu:

„Neben den Erweiterungskriterien sollte die Türkei auch den Entwurf der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie der EU berücksichtigen. Die Türkei als Partner und möglichen zukünftigen Mitgliedsstaat zu betrachten bedeutet, dass wir erwarten, dass sie sich den europäischen Normen angleicht – seien dies die Standards der EU oder Normen, denen sie durch die Unterzeichnung der Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits zugestimmt haben.“

Gegenwärtig formuliert das EU-Parlament seinen Fortschrittsbericht für den EU-Beitrittsprozess der Türkei. (PA LGBT-Intergroup/Überstzung S.I. Trautner)

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