Eheverbot für LGBT: Parlamentsausschuss fordert Stellungnahme von Regierung

Bereits über 45.000 Personen haben die Bürgerinitiative „Ehe Gleich“ unterschrieben und fordern so das gleiche Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare. Nun hat sich erstmals der Petitionsausschuss damit befasst und dieser verlangt eine Stellungnahme von der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung.

Mittlerweile haben über 45.000 Personen in Österreich für die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare unterschrieben und damit klar gemacht, dass es höchst an der Zeit ist, dass auch gleichgeschlechtliche Paare das gleiche Eherecht erhalten müssen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Am 17.11.2015 hat sich erstmals der für die „Parlamentarische Bürgerinitiative“ zuständige Petitionsausschuss beschäftigt (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und dabei einen einstimmigen Beschluss gefasst.

Petitionsausschuss fordert Stellungnahme von Bundesregierung

Während sämtliche westeuropäische Staate mittlerweile das gleiche Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare umgesetzt haben, blockiert in Österreich die ÖVP, in einer Koalition mit der SPÖ, die gleichen Eherechte.

In seiner ersten Behandlung hat nun der Petitionsausschluss einstimmig Justizminister Wolfgang Brandstetter und Familienministerin Sophie Karmasin aufgefordert, zu den Forderungen der BürgerInneninitiative Stellung zu nehmen.

Im Endeffekt müssen die beiden von der ÖVP nominierten MinisterInnen erklären, wieso das diskriminierende Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare noch immer besteht.

Die Antwort der beiden Ministerien muss bis Anfang 2016 erfolgen, der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses.

BürgerInneninitiative Ehe Gleich weiter unterzeichnen!

Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des „Rechtskomitee Lambda (RKL)“ und Erstunterzeichner der „Parlamentarischen BürgerInneninitiative Ehe Gleich“:

„Endlich ist nun die Ehegleichheit auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Frage ist nicht, ob das Eheverbot fällt, sondern nur mehr: wann.“ 

Mensch darf gespannt sein, mit welchen „Argumenten“ die beiden ÖVP-MinisterInnen die überfällige vollständige Gleichstellung „begründen“, sprechen doch alle Argumente für die Öffnung der Ehe – auch im Interesse des Kindeswohls.

Die „Bürgerinitiative Ehe Gleich“ kann und soll auch weiterhin auf der Homepage des Parlaments unterschrieben werden, um so den Druck auf die SPÖ-ÖVP-Regierung weiter zu erhöhen, endlich mit den beiden Oppositionsparteien „Die Grünen“ und „Neos“ für die Öffnung der Ehe zu sorgen.

Anzeige
2 Comments
  1. […] Gegen dieses Eheverbot klagten nun 5 Kinder (thinkoutsideyourbox.net berichtete), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des „Rechtskomitee Lambda“, der auch Erstunterzeichner der „Parlamentarischen Bürgerinitiative Ehe Gleich“ zur Aufhebung des Eheverbots ist, welche bereits zu den erfolgreichsten BürgerInneninitiative zählt und zu der die Regierung ebenfalls Stellung nehmen muss, wieso sie weiterhin diskriminiert (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

Leave A Reply

Your email address will not be published.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.