Ehe-Öffnung im Bundesrat: Wowereits Berlin kneift und LSVD ruft zu Demo auf

Am Freitag, dem 22. März 2013 behandelt der deutsche Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule, der von den Ländern Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingebracht wurde. Der ‚Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)‘ begrüßt diese Initiative und demonstriert anlässlich der Behandlung und Abstimmung vor dem Bundesrat, zumal das rot-schwarz regierte Berlin unter dem offen schwulen Bürgermeister Klaus Wowereit eine Enthaltung angekündigt hat.

Der von der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) Gesetzesentwurf sieht schlicht eine Änderung in §1353 Absatz 1 Satz 1 des BGB (Bürgerliche Gesetzbuch) vor (thinkoutsideyourbox.net berichtete):

“Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.”

Berlins Klaus Wowereit und seine rot-schwarze Koalition enthalten sich im Bundesrat

Im Bundesrat gibt es nach der letzten Wahl unter der Voraussetzung, dass das SPD-Linke-regierte Brandenburg ebenfalls zustimmt, eine Mehrheit von 36 zu 33 Stimmen.

Das rot-schwarze Berlin vom offen schwulen Bürgermeister Klaus Wowereit hat angekündigt, sich der Abstimmung zu enthalten. Auch das rot-schwarz regierte Saarland hat bereits angekündigt, den Antrag der rot bzw. rot-grün regierten Bundesländer nicht zu unterstützen.

Die Linkspartei und die Grünen warfen dem Berliner Senat nach der Ankündigung vor, das eigene Koalitionsabkommen nicht einzuhalten, denn darin heißt es:

„Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben.“

Sowohl in Berlin als auch im Saarland hat der CDU-Koalitionspartner sein Veto eingelegt. Ein getrenntes Abstimmen ist in der Länderkammer nicht möglich.

Wowereit verteidigt sich und kritisiert die CDU

In einer schriftlichen Stellungnahme versucht der Berliner Bürgermeister sich zu verteidigen und kritisiert gleichzeitig den Koalitionspartner.

„Leider blockiert die CDU den so wichtigen Schritt zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus ideologischen Gründen. Das ist sehr schade. Deshalb muss sich Berlin morgen im Bundesrat aus Koalitionsgründen enthalten – so sind nun mal die Regeln bei Koalitionen.“

Gleichzeitig äußerte Wowereit heftige Kritik am Koalitionspartner und forderte die BürgerInnen auf, diese

„Modernisierungsverweigerer und Gleichstellungsverhinderer“

abzuwählen. Für Wowereit verkenne die CDU weiterhin die gesellschaftliche Realität. So sei es, laut Wowereit auch wenig verwundertlich, dass die CDU in den Großstädten immer weniger WählerInnen finde.

LSVD ruft zu Kundgebung vor Bundesrat auf

Um den Forderungen nach der Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule Nachdruck zu verleihen, ruft der LSVD zu einer Aktion vor dem Bundesrat am 22. März auf, um alle Bundesländer aufzufordern, dem Antrag auf Öffnung der Ehe zuzustimmen. Der Bundesrat muss ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung setzen. So heißt es unter anderem im LSVD-Aufruf:

Setzen Sie den schrillen Parolen der Gleichstellungsgegner demokratische Mehrheiten entgegen.

Sagen Sie damit NEIN zur fortgesetzten Beleidigung und Herabwürdigung von lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürgern. Sagen Sie NEIN zur Missachtung der breiten gesellschaftlichen Mehrheit, die längst für Gleichstellung eintritt.

Sagen Sie einfach JA zu gleichen Rechten und gleichem Respekt.

Was: LSVD-Aktion vor dem Bundesrat
Wann: 22. März, 09:00 Uhr
Wo: Bundesrat, Leipziger Straße 3–4, 10117 Berlin

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1 Comment
  1. […] um seine Solidarität zu bekunden. Da Berlin sich im Bundesrat der Abstimmung enthalten hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), wurde Wowereit mit ”Stimme zu!“-Rufen zurecht gewiesen. Ebenso wie Berlin hat sich […]

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