Grüne: ‚Ehe für alle‘ und Öffnung Eingetragener Partnerschaft für Hetero-Paare

Am Freitag stellten die drei offen homosexuellen SpitzenpolitikerInnen der ‚Grünen‘ und Mitglieder der ‚Grünen Andersrum‘, Ulrike Lunacek, Lisa Rücker und Marco Schreuder die Forderungen der Grünen zur völligen Gleichstellung von Lesben und Schwulen vor. So fordern die Grünen eine völlige Öffnung der Ehe samt Reform, dem Adoptionsrecht und dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für homosexuelle Paare. Gleichzeitig solle das Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft für heterosexuelle Paare geöffnet werden. SPÖ-Traschkowitz reagiert auf die Pressekonferenz der Grünen mit etwas einer seltsam anmutenden Presseaussendung.

In einer Pressekonferenz stellte die Grünen heute ihr neues BundessprecherInnen-Duo der „Grünen Andersrum“, einer Teilorganisation der Grünen, vor und erneuerten die langjährigen Grünen-Forderungen nach der vollständigen Gleichstellung von Lesben und Schwulen in sämtlichen Rechtsbereichen.

„Ehe für alle“: Ehe muss geöffnet werden

Gemäß der Gesetzesbezeichnung mit dem der französische Präsident Francois Hollande die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Frankreich geöffnet hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), lautet auch das neue Motto der Grünen Andersrum „Ehe für alle“.

Für die Grünen ist klar, dass von keiner Gleichstellung gesprochen werden kann, wenn es für verschieden- und gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften je unterschiedliche Rechtsinstitute gibt. Der Grüne Bundesrat Marco Schreuder forderte bei der Pressekonferenz die Öffnung der Ehe, damit dieses Rechtsinstitut auch für gleichgeschlechtliche Paare zugängig ist und echte Gleichstellung erzielt ist.

Gleichzeitig jedoch betonten die Grünen-SpitzenpolitikerInnen, dass das Rechtsinstitut der Ehe überholt ist und einer grundlegenden Reform unterzogen gehört, damit dieses den Anforderungen und Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht.

Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für Hetero-Paare

Im Umkehrschluss zur Öffnung samt Reform der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare treten die Grünen dafür ein, dass das Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft, welches derzeit nur gleichgeschlechtlichen Paaren zugänglich ist, auch für heterosexuelle Paare geöffnet wird.

Für Schreuder sei mit den beiden Rechtsinstituten für bestimmte Personengruppen die Ungleichbehandlung per Gesetz verankert und je nach dem, in welchem Punkt das jeweilige Gesetz Vorteile bringt, wird die andere Personengruppe ungleich behandelt und diskriminiert.

In diesem Zusammenhang kündigte Schreuder selbst eine Klage an, da seine in den Niederlanden geschlossene Ehe mit seinem Partner in Österreich nicht anerkannt wird, verschiedengeschlechtliche Ehen, die im EU-Ausland geschlossen wurden, jedoch anerkannt werden.

Lesben und Schwule müssen Rechte vor Gericht einklagen

Österreich hat zwar seit 2010 die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, doch dieses Rechtsinstitut, das die SPÖ-ÖVP-Regierung verhandelt hat, beinhaltet zahlreiche Gemeinheiten und Verbote, welche teilweise vom Verfassungsgerichtshof mittlerweile als verfassungswidrig und sachlich nicht rechtfertigbar aufgehoben wurden (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Für Schreuder ist damit die Politik gefordert, denn:

„Lesben und Schwule können sich nicht auf die Politik verlassen. Sie müssen sich auf die Gerichte verlassen.“

Auch erst die jüngst im Ministerrat beschlossene Ermöglichung der Stiefkindadoption (thinkoutsideyourbox.net berichtete), wurde erst durch ein Urteil des „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ erzwungen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Damit zeigt sich, dass sich seit Jahren die SPÖ-ÖVP-Regierung die Gesetzgebung von Höchstgerichten diktieren lässt.

Es müssen in den Augen der Grünen sämtliche Rechte (und Pflichten), die heterosexuelle Paare erhalten (können), auch für homosexuelle Paare zugänglich sein. Dies schließt das volle Adoptionsrecht und der Zugang zur modernen Fortpflanzungsmedizin ein.

Österreich fällt immer mehr zurück

Während immer mehr Staaten weltweit erkennen, dass echte Gleichstellung nur dann gegeben ist, wenn alle BürgerInnen – unabhängig der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – die gleichen Rechte haben, liegt Österreich im internationalen Vergleich zurück, so die Grazer Stadträtin Lisa Rücker, die im Besonderen die Doppelmoral und die katholische Kirche als große Verantwortliche dafür sehen.

Erst jüngst hatte der Familienbischof Klaus Küng wider sämtlichen wissenschaftlich anerkannten Studien vor einer weiteren Gleichstellung gewarnt und sich so in innerstaatliche Angelegenheiten eingemischt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch die Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Vorsitzende der „LGBT Intergroup“ im EU-Parlament Ulrike Lunacek sieht die Situation in Österreich und im internationalen Vergleich ähnlich.

Für Lunacek solle sich die ÖVP ein Beispiel am britischen Premierminister David Cameron nehmen, der für die Öffnung der Ehe in England und Wales eintritt, „weil er ein Konservativer ist“ und bereits zahlreiche Schritte erfolgreich genommen wurden (thinkoutsideyourbox.net berichtete)

SPÖ erfreut über „Grünen-Schwenk“

In einer Presseaussendung zeigte sich der SoHo-Bundesvorsitzende Peter Traschkowitsch erfreut darüber, dass

„die Grünen auf SPÖ Linie schwenken“.

Während Traschkowitsch die Grünen daran erinnert, dass sie in den schwarz-grün regierten Bundesländern den Koalitionspartner über die Richtigkeit der Ehe-Öffnung überzeugen sollen, vergisst Traschkowitz, dass die Gesetzgebung über die Eingetragene Partnerschaft und die Ehe in Bundeskompetenz fällt.

Also in jenen Kompetenzbereich, wo die SPÖ seit Jahren mit der ÖVP eine Koalitionsregierung ist, wo die SPÖ den Bundeskanzler stellt, sich aber bei der Frage der Gleichstellung von Lesben und Schwulen die Linie von der ÖVP aufdrängen lässt und als Juniorpartner fungiert.

Auch sei der SPÖ-Politiker daran erinnert, dass es die SPÖ war, die 2008 in trauter Eintracht mit dem Koalitonspartner ÖVP und den beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ sowohl gegen einen Grünen Fristsetzungsantrag zur Ehe-Öffnung, als auch gegen einen Grünen Antrag zur Einführung eines Zivilpaktes (Eingetragene Partnerschaft, Anm.) für Lesben und Schwule als Minimalvariante gestimmt hat.

(Bild: Die Grünen)
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11 Comments
  1. […] Partnerschaft auch für heterosexuelle Paare zugänglich gemacht – eben wie es Die Grünen  (thinkoutsideyourbox.net berichtete), oder auch die HOSI Wien […]

  2. Tito says

    Herziges Foto…
    Der ganze güne Abschaum versammelt!

  3. thinkoutsideyourbox.net says

    Eloquenz und Respekt sind dir ganz offensichtlich Fremdwörter.

  4. Tito says

    Vor welcher dieser Witzfiguren wäre denn Respekt angebracht? VA aus welchem Grund?

  5. thinkoutsideyourbox.net says

    Sachlich und mit Niveau ist mit dir nicht zu diskutieren. Peinliches Schauspiel von dir.

    Wenn du die Grünen-PolitikerInnen, die sich für gleiche (Ehe)rechte für alle einsetzen und vermutlich auch LGBT-Rechte im Allgemeinen, als Witz bezeichnest, warum bist du dann auf einem queeren Medium?

  6. […] Parteien für Ehe-Öffnung: SPÖ, Die Grünen, Piraten, KPÖ Folgende Parteien gegen Ehe-Öffnung: ÖVP, FPÖ, Neos Unklare Positionen zu […]

  7. […] und Schwule sowie Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für heterosexuelle Paare vorstellten (thinkoutsideyourbox.net berichtete), freute sich der SoHo-Bundesvorsitzende Peter Traschkowitsch, dass die Grünen “auf […]

  8. […] Ausnahme der Grünen, die auch die Ehe-Öffnung fordern (thinkoutsideyourbox.net berichtete) waren alle Parteien, also auch die SPÖ, die sich sonst immer auf die Fahnen schreibt, für […]

  9. […] Bereits im Juni haben die offen homosexuellen SpitzenpolitikerInnen der Grünen, die Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, die ehemalige Grazer Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker und der Grüne-Bundesrat Marco Schreuder die LGBT-Forderungen der Partei vorgestellt – nämlich Öffnung und Reform der Ehe für homosexuelle Paare, Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für heterosexuelle Paare und volles Adoptionsrecht sowie Recht auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  10. […] die SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann, als auch die Grünen von Eva Glawischnig fordern die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht. In der […]

  11. Wolfgang says

    Meine Meinung: Ganz selbstverständlich sollte sein, dass alle Menschen, unabhängig von Orientierung im Glauben oder anderer Lebensauffassungen absolut gleiche Rechte haben sollen! Die Einzigen Kriterien die überprüft werden müssen: – Verletzt etwas andere Menschen in der Gemeinschaft tatsächlich? Will heißen müssen andere Nachteile in Kauf nehmen? Das scheint ja wohl nicht gegeben zu sein wenn jemand gleichgeschlechtlich orientiert ist und diese seine Einstellung auch kundtun will; also nur weil man der Meinung ist dass gleichgeschlechtliche Partnerschaft unnatürlich sei – oder ähnliches – das kann kein Grund sein Homosexualität zu verbannen. Ein weiterer Punkt den man allerdings kritisch betrachten sollte ist, dass der Staat sehr wohl die Aufgabe hat, für das Wachstum der Bevölkerung zu sorgen. Ich meine, dass aus dieser Aufgabe in der Vergangenheit Gesetze entstanden sind, welche es Familien erleichtern sollten, Kinder zu bekommen. Ich denke da gibt es (leider zu wenige) Vorteile, wenn man eine zweigeschlechtliche Ehe eingeht – was ja vom ursprünglichen Gedanken her die Grundlage für Kindersegen ist (war). Der Gesetzgeber sollte sich also zeitgemäße Modelle überlegen, diese Vorteil – Gabe von der Tatsache der Ehe künftig zu trennen. Damit würde gar kein Hindernis bestehen, auch gleichgeschlechtlichen Paaren (oder Tripeln oder was immer) die Ehe vor dem Standesamt zu ermöglichen.

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