EGMR verurteilt Italien wegen fehlender Anerkennung von LGBT-Paaren

EGMR (Bild: CherryX - CC-BY-SA-3.0)Der „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)“ hat am Dienstag Italien verurteilt, da das Land gleichgeschlechtlichten Paaren kein Rechtsinstitut zur Anerkennung ihrer PartnerInnenschaft gewährt.

Italien ist das letzte große westeuropäische Land, in dem gleichgeschlechtliche Paare kein landesweites Rechtsinstitut haben, um ihre PartnerInnenschaft rechtlich anerkennen zu lassen. Am Dienstag wurde Italien dafür vom „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ in Straßburg verurteilt.

EGMR fordert Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren

Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ von Italien die Anerkennung  gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften gefordert. Laut den RichterInnen verstoße die Verweigerung der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften gegen Artikel 8 der „Europäischen Konvention für Menschenrechte“ auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Italien verletze daher die fundamentalen Rechte eines in einer stabilen Beziehung lebenden Paares, wie die RichterInnen in der Urteilsbegründung festhielten. Der EGMR fordert die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften in Italien.

„In Ermangelung der Ehe ist die Option einer nichtehelichen oder eingetragenen Partnerschaft der angemessenste Weg für gleichgeschlechtliche Paare wie die Beschwerdeführer, damit ihre Beziehung legal anerkannt wird.“

Premierminister Renzi will Eingetragene Partnerschaft

Geklagt hatten drei Männerpare, da ihr Antrag auf Eheschließung in Italien abgelehnt wurde. Da es aber auch keine Eingetragene Partnerschaft zur Anerkennung ihrer Partnerschaft gibt, klagten die Paare.

Auch das italienische Verfassungsgericht hat schon mehrfach das Parlament aufgefordert, ein Rechtsinstitut für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften einzuführen.

Der derzeitige Premierminister Matteo Renzi plant die Einführung von Eingetragenen Parnterschaften, ist jedoch mit massiven Widerstand aus dem Koalitionspartner, der Opposition und der katholischen Kirche konfrontiert.

(Bild: CherryX – CC-BY-SA-3.0)
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2 Comments
  1. […] Nachdem der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)“ Italien im Frühjahr wegen des Verstoßes gegen Artikel 8 der „Europäischen Konvention für Menschenrechte“ verurteilt hat, da das Land keine Anerkennung für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften ermöglicht (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  2. […] Im Sommer 2015 hat der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ Italien verurteile,  da es gleichgeschlechtlichen Paaren keine Möglichkeit gibt, ihre PartnerInnenschaft anzuerkennen und damit rechtlich abzusichern (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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