EGMR: Religion keine Rechtfertigung für Diskriminierung von Lesben und Schwulen

Heute urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass religiöser Glaube nicht zu einer Ablehnung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare berechtigen kann. An den britischen Antidiskriminierungsgesetzen auf Basis der sexuellen Orientierung wurde festgehalten. Der Gerichtshof in Straßburg untersuchte vier von Christen vorgebrachte Fälle, darunter auch zwei, die argumentierten, ihr Glaube erlaube ihnen, gleichgeschlechtlichen Paaren Dienstleistungen zu verweigern.

Im ersten Fall ging es um Lillian Ladele, eine Standesbeamtin aus London. Sie wurde entlassen, weil sie sich geweigert hatte, Partnerschaftsschließungen gleichgeschlechtlicher Paare vorzunehmen, nachdem diese im Jahre 2005 vom Gesetz erlaubt wurden. Sie behauptete, sie würde aufgrund ihres Glaubens diskriminiert.

Der Gerichtshof urteilte, dass keine Diskriminierung bestand und dass die britischen Gerichte, die ihre Entlassung für rechtmäßig erklärt hatten, das richtige Gleichgewicht zwischen ihrem Recht auf Religionsfreiheit und dem Recht der gleichgeschlechtlichen Paare auf Nichtdiskriminierung gefunden hätten.

Im zweiten Fall ging es um Gary McFarlane, einem Eheberater, der Paaren psychosexuelle Therapie anbietet. Er wurde entlassen, weil er nicht mit gleichgeschlechtlichen Paaren arbeiten wollte. Dies sei mit seinem Glauben nicht vereinbar. Das Gericht urteilte einstimmig, dass sein Recht auf Glaubensfreiheit nicht verletzt worden war.

LGBT-Intergroup erfreut über Urteil

Als Kommentar auf dieses wegweisende Urteil sagte Sophia in ‚t Veld MEP, Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für LGBT-Fragen:

„Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof die Religionsfreiheit als persönliches Recht festgelegt. Es ist ausdrücklich kein Kollektivrecht, um LGBT-Menschen, Frauen, Andersgläubige oder Menschen mit anderer Lebensanschauung zu diskriminieren. Religionsfreiheit ist kein Grund, um vom Gesetz ausgenommen zu werden. Der Gerichtshof bewies schlüssig, dass das Prinzip der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung nicht einfach mit einem Verweis auf die Religion umgangen werden kann.“

Michael Cashman MEP, Kopräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für LGBT-Fragen, addierte:

„Britisches Gesetz schützt LGBT-Menschen zu Recht vor Diskriminierung, und es gibt für Gläubige keine Ausnahmen. Glaube und Religion sind sehr persönliche, private Angelegenheiten und sollten niemals zur Beschneidung von Rechten anderer herangezogen werden.“

Auch Ulrike Lunacek MEP, Kopräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen, kommentierte das Urteil und stellte klar:

„Mit diesem Urteil hat das Gericht festgestellt, dass Religionsfreiheit ein individuelles Recht ist. Es ist ausdrücklich kein kollektives Recht, das zur Begründung von Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen missbraucht werden darf. Religionsfreiheit ist kein Grund für die Aushebelung eines anderen Grundrechts. Der Grundsatz der Gleichheit und Gleichbehandlung kann nicht mit einem einfachen Verweis auf Religion umgangen werden.“

Die Entscheidungen des Menschengerichtshofs sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. Gegen das Urteil kann innerhalb von drei Monaten Berufung eingelegt werden.

(Bild: Fred Schaerli – CC-BY-3.0 – via Wikipedia)
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1 Comment
  1. Stefan Wehmeier says

    „Der Zweck des Buches als Ganzes kann als die Aufstellung eines antimarxistischen Sozialismus beschrieben werden, eine Reaktion gegen das „laissez-faire“, auf theoretischen Grundlagen aufgebaut, die von jenen von Marx grundverschieden sind, indem sie sich auf eine Verwerfung, statt auf eine Annahme der klassischen Hypothesen stützen, und auf eine Entfesselung des Wettbewerbes, statt auf seine Abschaffung. Ich glaube, dass die Zukunft mehr vom Geiste Gesells als von jenem von Marx lernen wird…
    …Das Vorwort zu „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“ wird dem Leser, wenn er es nachschlägt, die moralische Höhe Gesells zeigen. Die Antwort auf den Marxismus ist nach meiner Ansicht auf den Linien dieses Vorwortes zu finden.“

    John Maynard Keynes, 1935

    „Mit der auf Eigennutz aufgebauten natürlichen Wirtschaft soll jedem der eigene volle Arbeitsertrag gesichert werden, mit dem er dann nach freiem Ermessen verfahren kann. Wer eine Befriedigung darin findet, seine Einnahmen, den Lohn, die Ernte mit Bedürftigen zu teilen, – der kann es tun. Niemand verlangt es von ihm, doch wird es ihm auch niemand verwehren…
    …Auch sei hier noch bemerkt, dass Eigennutz nicht mit Selbstsucht verwechselt werden darf. Der Kurzsichtige ist selbstsüchtig, der Weitsichtige wird in der Regel bald einsehen, dass im Gedeihen des Ganzen der eigene Nutz am besten verankert ist…
    …Entweder Eigen- oder Staatswirtschaft – ein Drittes gibt es nicht. Man kann, wenn man weder die eine noch die andere will, für die gesuchte Ordnung noch so anheimelnde und Vertrauen erweckende Namen ersinnen: Genossenschaften, Gemeinwesen, Vergesellschaftung usw. – sie können die Tatsache nicht verschleiern, dass es sich im Grunde immer um denselben Schrecken, um den Tod der persönlichen Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstverantwortung, d. h. um Behördenherrschaft handelt…
    …Es ist eine eigentümliche Erscheinung, dass der Regel nach der Kommunist, der Anhänger der Gütergemeinschaft, die anderen – sofern sie ihm persönlich unbekannt sind – für uneigennütziger hält als sich selbst. Und so kommt es, dass die echtesten Selbstlinge (Egoisten), die in erster Linie an sich denken und oft nur an sich, zugleich in der Theorie begeisterte Vertreter jener Lehre sind. Wer sich hiervon überzeugen will, der braucht nur in einer Versammlung von Kommunisten den gewiss echt kommunistischen Vorschlag der Lohngemeinschaft, des Lohnausgleichs zu machen. Sie sind dann alle plötzlich still, dieselben, die noch vorher die Gütergemeinschaft in allen Tonarten verherrlichten. Sie sind still, weil sie ausrechnen, ob die Lohngemeinschaft ihnen vorteilhaft sein würde…“

    Silvio Gesell (Vorwort zur 3. Auflage der NWO, 1918)

    Es war noch nie die Frage, ob Silvio Gesell sich geirrt haben könnte. Sein Werk entlarvt die Menschen. Wer es nicht versteht, ist ein unehrlicher Mensch – ein solcher Mensch ist religiös:

    http://www.juengstes-gericht.net

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