‚Defense Of Marriage Act‘ erneut von US-Berufungsgericht für verfassungswidrig erklärt

Der ‚Defense Of Marriage Act (DOMA)‘, ein 1996 erlassenes Gesetz, das die Ehe und die damit verbundenen Rechte als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, wurde erneut von einem US-Berufungsgericht als verfassungswidrig in einem Urteil bezeichnet. In New York bestätigte der ‚2nd U.S. Circuit Court of Appeals‘ in Manhatten (New York) das Urteil des Erstgerichts im Fall Edie Windsor.

Im Jahr 1996 wurde das Gesetz zum “Schutz der Ehe” (Defense of Marriage Act, kurz DOMA) erlassen. Damit wurde geregelt, dass Bundesbehörden gleichgeschlechtlichen Paaren nicht die gleichen Rechte  und Vergünstigungen – beispielsweise im Steuerrecht – wie Ehepaaren zuteil werden lassen dürfe und die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

Dieses diskriminierende Gesetz hatte zur Folge, dass gleichgeschlechtliche Paare, die in einem Bundesstaat, wo die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet ist, in einem anderen Bundesstaat, als ledig angesehen wurden und somit keine Vergünstigungen oder gesetzlichen Schutz genießen dürfen.

Bundesstaat New York: DOMA zum 2. Mal für verfassungswidrig erklärt

In dem nun ergangenen Urteil hat der „2nd U.S. Circuit Court of Appeals“ in der Klage von Edie Windsor geurteilt, dass der „Defense Of Marriage Act“ verfassungswidrig ist. Das Urteil wurde am Donnerstag veröffentlicht. Das Urtiel wurde – abweichend zu einem Urteil aus Boston (thinkoutsideyourbox.net berichtete) nicht einstimmig gefällt. Im drei RichterInnen umfassenden Gremium gab es eine 2 zu 1 Entscheidung.

Hier die beiden Meinungen:

Windsor ruling.pdf
Windsor Dissent

Damit wurde DOMA zum achten Mal als verfassungswidrig von einem Bundesgericht bezeichnet. Eine landesweit gültige Entscheidung kann jedoch nur der Oberste Gerichtshof der USA, der “US Surpreme Court” fällen. Es wird erwartet, dass in dieser Angelegenheit der „US Surpreme Court“ über den „Defense Of Marriage Act“ urteilen wird.

(Bild: Jennifer Morrow – CC-BY-2.0 – Flickr)
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6 Comments
  1. […] verteidigen und mehrere Bundesgerichte haben bereits mehrfach DOMA für verfassungswidrig erklärt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Trotz dieser acht Urteile von Bundesgerichten, kann eine US-weite Entscheidung nur vom Obersten […]

  2. […] Im Jahr 1996 unterzeichnete der damalige US-Präsident Bill Clinton den “Defense Of Marriage Act”, der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und es Bundesbehörden verbietet, gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich anzuerkennen. Mittlerweile haben Gerichte den “Defense Of Marriage Act (DOMA)” mehrmals für verfassungswidrig befunden (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  3. […] Anfang März entschuldigte sich Clinton für dieses Gesetz und rief den US Supreme Court auf, DOMA als verfassungswidrig aufzuheben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch haben mittlerweile mehrere Gerichte den “Defense Of Marriage Act (DOMA)” für verfassungswidrig befunden (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  4. […] Der “Defense Of Marriage Act” definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau und verbietet es Bundesbehörden, gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich anzuerkennen. Mittlerweile haben Gerichte den “Defense Of Marriage Act (DOMA)” mehrmals für verfassungswidrig befunden (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  5. […] haben Gerichte den “Defense Of Marriage Act (DOMA)” mehrmals für verfassungswidrig befunden (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch Bill Clinton fordert im Jahr 2013 die Abschaffung von DOMA, da in seinen Augen das Gesetz […]

  6. […] haben Gerichte den “Defense Of Marriage Act (DOMA)” mehrmals für verfassungswidrig befunden (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch Bill Clinton fordert im Jahr 2013 die Abschaffung von DOMA, da in seinen Augen das Gesetz […]

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