„Dank“ reaktionärer ÖVP: Oberösterreich beschließt diskriminierende Partnerschaftsgesetz-Umsetzung

Die ÖVP weigerte sich einmal mehr, sich den Abänderungsanträgen von SPÖ und Grünen, eingetragene PartnerInnen und deren Kinder auch in den Angehörigen–Begriff aufzunehmen, anzuschließen. Die HOSI Linz kündigt Unterstützung von Klagen an. In der Sitzung am 19. April hat der Landtag das von der HOSI Linz seit über zwei Jahren geforderte Partnerschaftsgesetz endlich beschlossen. Oberösterreich ist damit das letzte Bundesland, das das Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft, das gleichgeschlechtliche Paare in vielen Bereichen heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt, in die Landesgesetzgebung implementiert. Leider hat die ÖVP einmal mehr an ihrer diskriminierenden Haltung festgehalten und gegen die anderen Fraktionen ihr völlig veraltetes Familienbild durchgesetzt.

Gernot Wartner, Vereinssprecher der HOSI Linz erklärte, dass die Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft in Landesrecht für Landes- und Gemeindebedienstete schon längst überfällig war, jedoch ist das jetzige Gesetz nicht zufriedenstellend:

Klar ist das zuerst einmal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Umsetzung der eingetragenen PartnerInnenschaft bei Landes- und Gemeindebediensteten ist schon seit langem überfällig. Oberösterreich ist das letzte Bundesland, das sein Landesrecht der geänderten Bundesgesetzgebung anpasst. Dass es so lange gedauert hat und dass es immer noch kein befriedigendes Gesetz ist, liegt einzig und allein an der ÖVP. Über ein Jahr lang versuchten SPÖ und Grüne in zahllosen Sitzungen – aber auch die HOSI Linz -, die ÖVP davon zu überzeugen, dass in diesem Gesetz auch die eingetragenen PartnerInnen und deren Kinder mit heterosexuellen Ehepaaren und deren Kindern gleichgestellt werden müssten. Kinder, die sich dagegen nicht wehren zu können, aus purer Mutwilligkeit zu diskriminieren, ist einfach nur herzlos und böswillig. Aber das Wohlergehen von Kindern ist der ÖVP gleichgültig gewesen. Nicht nur, dass sie nicht bereit war, mit uns darüber zu reden, sie hat sich auch den Diskussionen mit den Grünen und der SPÖ verweigert und ist schlussendlich einfach über deren Bedenken und Anregungen drübergefahren. Dieser machtpolitische Demonstration ist absolut unnötig, unwürdig und schadet dem Ansehen der Politik!

Seitens der HOSI Linz wird es als Trauerspiel bezeichnet, dass die ÖVP ihre eigene Landesverfassung nicht ernstnimmt. Wartner erklärt auch, dass die HOSI Linz jedenfalls gewillt sei, rechtliche Schritte Betroffener zu unterstützen. Wartner weiter:

Wir werden allen Betroffenen, die ihr Recht einklagen wollen, jede nur erdenkliche und uns mögliche Unterstützung geben!

Wartner kündigte weiters eine Prüfung des Gesetzes durch die Antidiskriminierungsstelle des Landes an.

Was die Ankündigung der Grünen betrifft, im Nationalrat eine Novelle des § 90 Abs. 3 des Allg. Bürgerl. Gesetzbuches (§ 90 Abs. 3 ABGB: „Jeder Ehegatte hat dem anderen in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder in angemessener Weise beizustehen. Soweit es die Umstände erfordern, vertritt er ihn auch in den Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens.“) zu beantragen, so halten wir das prinzipiell für eine gute Idee. Allein, ich glaube leider nicht, dass sich die ÖVP davon beeindrucken lassen wird.

Eine diesbezügliche Änderung im Familienrecht würde zwar das Land OÖ dazu zwingen, die Gleichbehandlung der Kinder herbeizuführen, doch warum sollte sich jetzt dafür eine Mehrheit finden, wenn es 2009 gerade die ÖVP gewesen ist, die diese und andere diskriminierende Bestimmungen ins Bundesrecht hineinreklamiert hat. Wartner abschließend:

Aber wenn dies gelingen sollte, ist es jedenfalls für die Betroffenen besser, als sie die Versäumnisse der Politik durch die Höchstgerichte bekämpfen zu lassen.

Auch die SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) kritisiert ÖVP

Zwar zeigen sich der Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo, Peter Traschkowitsch sowie Michael Leiblfinger, Landesvorsitzender der SoHo Oberösterreich, über  die längst überfällige Gesetzesänderung, doch gleichzeitig hat die ÖVP Oberösterreich Diskriminierungen aufgrund ihrer reaktionären Weltanschauung durchgeboxt. Oberösterreich war das letzte Bundesland, das das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft nicht in Landesrecht umgesetzt hatte. Aufgrund der Blockadehaltung der ÖVP dauerte dies über 2 Jahre. Die Eingetragene Partnerschaft ist mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.

Traschkowitsch findet klare Worte:

„Es wäre schön, sich jetzt einfach darüber freuen zu können, dass nun auch homosexuelle Pärchen in Oberösterreich ihre Liebe offiziell besiegeln können. Aber es gibt leider einen großen Wermutstropfen – und das ist die sture Haltung der ÖVP. Der ÖVP gelingt es immer wieder, bei dieser Gesetzesmaterie völlig stur zu bleiben. Und dass sie gerade in diesen sensiblen Bereichen auf eine Schlechterstellung beharren, ist traurig und bezeichnend.“

Und auch Leiblfinger kritisiert die “antiquierte Haltung” der oberösterreichischen Volkspartei:

“Ein gutes und wichtiges Gesetz für die Lesben und Schwulen Oberösterreichs erhält durch die unverständliche Sturheit der ÖVP einen bitteren Beigeschmack.”

Grüne Oberösterreich: Erster Schritt, aber…

Auch die Grünen in Oberösterreich, die gemeinsam mit der ÖVP regieren, bezeichnen das Landesgesetz zur Umsetzung des EPG in Landesrecht als ersten Schritt, der einen gewissen Fortschritt bringt, jedoch nicht völlig zufriedenstellend ist. Da die ÖVP alles daran gesetzt hat, die umfassende Gleichstellung zu verhindern, den Unterausschuss „abgewürgt“ hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und selbst eine Online-Petition mit mehrern hundert TeilnehmerInnen (thinkoutsideyourbox.net berichtete) ignoriert, gesellschafts- und familienpolitisch im Mittelalter angesiedelt ist und gegen das Wohl von Kindern und Familien handelt (thinkoutsideyourbox.net berichtete), bleibt entweder nur der Gerichtsweg, oder auf die Bundesebene zu hoffen, wie dies die Grünen tun. Nachdem die ÖVP einem Abänderungsantrag nicht zugestimmt hat, wollen die Grünen nun versuchen, auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesänderung zu erwirken:

„Dann wollen wir mit Unterstützung unserer KollegInnen im Nationalrat eine diesbezügliche Änderung im Familienrecht herbeirufen, das die Länder dazu zwingt, die Gleichbehandlung der Kinder herbeizuführen.“

Bekanntlich sitzt jedoch auch hier die ÖVP in der Bundesregierung und auch hier alles unternommen, um Lesben, Schwule und Regenbogenfamilien im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft gegenüber heterosexuellen Eheleuten ungleichzustellen und zu diskriminieren. Bleibt wohl auch hier wieder nur der Gerichtsweg und die Hoffnung, dass die Gerichte (wie schon in der Vergangenheit) der reaktionären ÖVP vorzeigen, dass es keinen Platz gibt, für die Diskriminierung einzig aufgrund der sexuellen Orientierung.

(Bild: Dieter Zirnig – CC-BY-2.0 – Flickr)
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