Bundesrat stimmt für Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule

Der deutsche Bundesrat hat am Freitag über die Gesetzesantrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein abgestimmt. Mit den Stimmen der Regierungsoppositionen wurde die Initiative mehrheitlich angenommen. Damit wird erstmals von einem Verfassungsorgan in Deutschland die Aufforderung an die Bundesregierung gestellt, die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen umzusetzen.

Der Bundesrat, die Länderkammer der deutschen Bundesländer, hat am Freitag über einen Antrag der rot-grün regierten Bundesländer zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule abgestimmt. Mit den Stimmen der Regierungsopposition wurde der Gesetzesantrag mehrheitlich angenommen.

Ehe-Öffnung für Bundesrat Weg zur Gleichstellung

Mit der mehrheitlichen Annahme der Gesetzesinitiative, der im Namen mehrerer rot-grün regierten Bundesländer von der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) im Bundesrat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), geht dieser nun an den Bundestag zur Debatte und Abstimmung weiter.

Der angenommene Gesetzsantrag sieht eine Beendigung der Diskriminierung und Ungleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit einer simplen Änderung in § 1353 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. So solle dieser nach der Neuformulierung lauten:

“Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.”

Der Gesetzesantrag sieht vor, dass zukünftig keine Eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr von Lesben und Schwulen geschlossen werden können. Bestehende Eingetragene LebenspartnerInnen haben die Möglichkeit, diese in eine Ehe umwandeln zu lassen.

Im Bundestag wird der Gesetzesinitiative jedoch wenig Chancen auf Erfolg eingebracht, da die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang alle Gleichstellungsschritte ablehnt (thinkoutsideyourbox.net berichtete), außer das deutsche Bundesverfassungsgericht fordert diese aufgrund entsprechender Urteile (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

LSVD über Ergebnis hoch erfreut

Hoch erfreut über das Abstimmungsergebnis des Bundesrates zeigte sich der „Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)“, der am Morgen vor der Bundesrat eine Kundgebung abgehalten hat, an der rund 100 Personen teilnahmen.

So erklärte Axel Hochrein, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD)“:

„Das ist ein starkes Signal an den Bundestag. Die Mehrheit der Länderkammer bildet die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Regierung darf diese breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten.“

Laut jüngsten Umfragen befürwortet bereits eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen, nämlich rund 3/4 (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Kaum Chancen auf Erfolg im Bundesrat wegen Union/FDP-Blockade

Obwohl es im Bundestag – gemessen nach den Parteiprogrammen der vertretenen Fraktionen – eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule gibt, wird dem vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesantrag, wenig Chancen auf Erfolg eingeräumt.

So befürworten SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Öffnung der Ehe, doch die FDP hat bislang aus Koalitionsgründen immer mit der CDU/CSU mitgestimmt und so die Beendigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren verhindert. Der LSVD zu dieser Situation:

„Auch im Bundestag gibt es eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sind dafür. Aber das schwarz-gelbe Regierungsbündnis blockiert derzeit jeden Fortschritt. Der LSVD fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen. Zeigen Sie, dass sie das Zeug haben Politik zu machen! Keine halben Sachen, die Ehe ist für alle da.“

Bei der Kundgebung des LSVD vor dem Bundesrat erschien auch kurz der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der mit der CDU koaliert, um seine Solidarität zu bekunden. Da Berlin sich im Bundesrat der Abstimmung enthalten hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), wurde Wowereit mit „Stimme zu!„-Rufen zurecht gewiesen. Ebenso wie Berlin hat sich auch das Saarland der Abstimmung enthalten.

(Foto: LSVD/Caro Kadatz)
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5 Comments
  1. judith_l says

    Warum „verschiedenen oder gleichen Geschlechts“, wäre es denn nicht einfacher nur „zwischen 2 Menschen“ zu schreiben? Vor allem da man früher oder später einsehen wird müssen, dass eine auschließlich binäre Geschlechtsdefinition nicht aureichend ist. (Trans*, intersexuell, genderqueer, …)

  2. thinkoutsideyourbox.net says

    Stimmt Judith, die Begrenzung auf die (vermeintliche) Geschlechterbinarität ist falsch!

  3. […] und Schwulen die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuellen BürgerInnen zu gewähren (thinkoutsideyourbox.net berichtete), kommt nun auch aus der Zivilgesellschaft eine weitere prominente Unterstützung für […]

  4. […] Im Gegenzug behauptete die deutsche Bundesregierung, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht möglich wäre, weil dies dem deutschen Grundgesetz widersprechen würde. Damit ist laut Union und FDP auch die Initiative des Bundesrats nicht umsetzbar, der die Öffnung der Ehe fordert (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  5. […] Bereits im März 2013 hat der deutsche Bundesrat den Bundestag aufgefordert, die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften zu beenden und die Ehe auch für lesbische und schwule Paare zu öffnen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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