Blutspendeverbot für Schwule: Ministerium braucht fast 4 Monate für (Nicht)Antwort

Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen in Österreich nicht Blut spenden. Dieser generelle Ausschluss ist grob diskriminierend aufgrund der sexuellen Orientierung, da für die Möglichkeit einer HIV-Infektion in erster Linie ein mögliches Risikoverhalten wie ungeschützter Geschlechtsverkehr oder (viele) wechselnde Partner relevant sind. Das österreichische Rote Kreuz jedoch schließt homosexuelle Männer grundsätzlich von der Blutspende aus – unabhängig von einem möglichen Risikoverhalten.

Die Vorgeschichte ist bereits sehr umfangreich. Im Jahr 2007 hat die damalige ÖVP-Gesundheitsministerin angekündigt, den kategorischen Ausschluss von homosexuellen Männern, die Sex mit Männern haben, zu evaluieren und zu beenden. Später ruderte sie zurück. Der aktuelle Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat bislang die ursprüngliche Ankündigung von seiner Vorgängerin ebenfalls nicht umgesetzt.

Noch immer wird im Fragebogen vor einer Blutspende gefragt:

Hatten Sie als Mann Sex mit einem andere Mann?

Wird diese Frage mit Ja beantwortet, kann man(n) gleich wieder umdrehen, denn dann will das Rote Kreuz dieses Blut nicht. Begründung: Wenn Mann Sex mit einem anderen Mann hat, wird Mann automatisch als Risikogruppe eingestuft – unabhängig vom möglichen Vorliegen eines Risikoverhaltens.

In einer Anfrage der Grünen im Parlament, musste das Gesundheitsministerium Stellung beziehen. In der Anfragebeantwortung an Die Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser heißt es immerhin, dass es zukünftig keine „diskriminierende Formulierung“ mehr geben solle. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch die Begutachtung bereits zu Ende und die Expertenmeinungen bekannt und die Frage, ob es eine entsprechende Änderung gebe, konnte nicht beantwortet werden.

Das Rote Kreuz kündigte an, die Ergebnisse der EU-Expertenkommission abzuwarten (wird für das erste Quartal 2011 erwartet). Günther Wittauer, Leiter der Wiener Blutspendezentrale des Roten Kreuzes:

Wir sind mit den Ministeriumsexperten überein gekommen, dass Österreich keinen Alleingang vollziehen wird.

Sind BürgerInnen lästig, wenn sie beim Ministerium anfragen?

Nachdem dieser kategorische Ausschluss von homosexuellen Männern (in meinen Augen) klar diskriminierend und Vorurteil fördernd ist, hat thinkoutsideyourbox.net beim Bundesministerium angefragt. Die Anfrage wurde am 14. Juli 2010 an das Ministerium übermittelt. Nachdem einige Tage keine Antwort kam, hakte thinkoutsideyourbox.net nach und schrieb an den Pressesprecher des Bundesministers. Dieser antwortete am nächsten Tag (27. Juli):

Uns ist es natürlich ein Anliegen, Diskriminierungen auszuschließen. Ziel der österreichischen Gesundheitspolitik ist es einerseits die höchsten Sicherheitsstandards für Blutprodukte sicherzustellen und andererseits niemanden zu diskriminieren. Die Problematik der Frage nach MSM ist uns natürlich bewusst, wir befinden uns diesbezüglich in Gesprächen mit allen relevanten Stakeholdern.

Da in dieser Anfrage wenig bis nichts konkretes geschrieben wurde, hakte thinkoutsideyourbox.net erneut nach. Doch diese E-Mail blieb unbeantwortet – bis zum 5.11.2010. Am 5.11. erhielt thinkoutsideyourbox.net wieder eine E-Mail aus dem Ministerium. Darin stand:

Das Bundesministerium für Gesundheit bestätigt den Erhalt Ihres E-Mails vom 14. Juli 2010 an Herrn Bundesminister Stöger.

Das Bundesministerium für Gesundheit ist sich dieser Problematik bewusst und sucht daher intensiv nach einer Lösung, die für alle an diesem Prozess beteiligten Interessensgruppen akzeptabel ist.

Dieses Thema ist auch Gegenstand von Verhandlungen und Gesprächen auf internationaler Ebene. Es wird sowohl in einschlägigen Gremien der Europäischen Union als auch im Europarat in Straßburg behandelt.

Über die erarbeiteten Ergebnisse werden wir Sie ehestmöglich informieren.

Wieder keine konkrete Zusagen, dass diese diskriminierende Formulierung aus dem Fragebogen gestrichen wird. Wieder keine konkrete Zusage, dass zukünftig die Zulassung oder Verweigerung zur Blutspende von einem möglichen Risikoverhalten abhängig gemacht wird. Wenn schon eine ganze Bevölkerungsgruppe einzig aufgrund der sexuellen Orientierung als Risikogruppe eingestuft und dadurch von der Blutspende ausgeschlossen wird, könnte mensch auch andere Gruppen als Risikogruppe einstufen und kategorisch ausschließen. Wie wäre es mit dem Ausschluss der Stadtbevölkerung von der Blutspende. Gibt es doch im urbanen Gebiet im Regelfall höhere HIV-Infektionsraten als in ländlichen Gebieten…

Steinhauser zu Stögers Zögern:

Sollte jetzt auch Stöger umgefallen sein, so ist das untragbar.

Anstatt Vorurteile zu bekämpfen, werden mit diesem Vorgehen, diese erst recht bestätigt und in den Köpfen der Menschen verstärkt…

(Bild: Flickr – digiomCC-BY-2.0)
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3 Comments
  1. Michael says

    Ich möchte hier dennoch anmerken, dass in den USA 19% der homosexuellen Männer HIV-Positiv sind (in den Städten) – das ist doch sehr viel mehr als die 0.7% in der Gesamtbevölkerung. Ich weiß nicht, ob es so eine Untersuchung auch in Österreich gibt, aber ich nehme mal an, dass die Unterschiede nicht so groß sind. Im Angesicht dieser Zahlen, finde ich die Bedenken durchaus gerechtfertigt.

  2. thinkoutsideyourbox.net says

    Michael:

    Ich kenne die Studie. Dennoch finde ich – zumal das Testverfahren afaik bereits dermaßen fortgeschritten ist, dass das Zeitfenster zw. Ansteckung und Nachweiß bereits sehr klein ist – ist der kategorische Ausschluss schlicht diskriminierend.

    Und letztlich hängt es dennoch vom Risikoverhalten ab. HIV/Aids wird fälschlicherweise immer noch vielfach als „Schwulenseuche“ bezeichnet, dabei wurden (in Österreich) im Jahr 2009 bereits 43 % aller Neuinfektionen mit HIV bei heterosexuellen Kontakten verzeichnet.

  3. Andreas says

    Ich bin ja echt gespannt auf die Ergebnisse der EU-Expertenkommission Anfang 2011…

    Was ich nicht und nicht verstehen kann ist, weshalb es so schwierig sein soll in diesem Fragebogen schlicht und einfach gezielt nach dem individuellen Risikoverhalten zu fragen anstatt schwule Männer pauschal auszuschließen.

    Bleibt zu hoffen, dass ich 2011 nach über 10 Jahren endlich mal wieder Blut spenden darf.

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