Bill Clinton fordert (trotz eigener Umsetzung) ‚Defense of Marriage Act‘-Aufhebung

Ende März wird sich das Oberste Gericht der USA, der ‚US Surpreme Court‘ mit 2 Klagen beschäftigen, die weitreichende Folgen für alle Lesben und Schwule in den USA haben kann. Einerseits wird er über Proposition 8 aus dem US-Bundesstaat Kalifornieren sowie den von Ex-US-Präsident Bill Clinton erlassenen ‚Defense Of Marriage Act‘ beraten. Letzteren hatte Bill Clinton im Jahr 1996 selbst unterschrieben. Nun erklärte er, dass es an der Zeit ist, diesen aufzuheben. Damit schloss er sich dem amtieren US-Präsidenten Barack Obama an.

Im Jahr 1996 unterzeichnete der damalige US-Präsident Bill Clinton den „Defense Of Marriage Act“, der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und es Bundesbehörden verbietet, gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich anzuerkennen. Mittlerweile haben Gerichte den „Defense Of Marriage Act (DOMA)“ mehrmals für verfassungswidrig befunden (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Bill Clinton: Offener Brief an „Surpreme Court“ zur Aufhebung von DOMA

Einige Jahre später haben mehrere, nämlich 9 US-Bundesstaaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Jüngste Ehe-Öffnungsbestrebungen laufen derzeit in den Bundesstaaten Illinois (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und Rhode Island (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Am  27. März 2013 wird sich nun der „US Surpreme Court“, das oberste Gericht der USA, mit dem „Defenese Of Marriage Act“ befassen. Nach dem im November 2012 wiedergewählten und LGBT-Rechte Befürworter, US-Präsidenten Barack Obama (thinkoutsideyourbox.net berichtete), zahlreichen PolitikerInnen, sowohl Demokraten als auch einigen Republikanern, wobei letztere noch im letzten Präsidentschaftswahlkampf heftigst gegen Lesben und Schwule hetzten (thinkoutsideyourbox.net berichtete), vielen Prominenten wie zB. Talkshow-Host Ellen DeGeneres, hat nun auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton in einem offenen Brief an den US-Surpreme Court, der in der „Washington Post“ veröffentlicht wurde, erklärt, dass der „Defense Of Marriage Act“ für verfassungswidrig erklärt und daher aufgehoben werden sollte.

In diesem offenen Brief legt Clinton dar, warum DOMA für ihn für verfassungswidrig einzustufen sei und somit aufgehoben werden müsste. So schreibt der 42. Präsident der US-Geschichte, dass bei Vorlage des Gesetzes nur 81 von 535 Kongressmitgliedern gegen DOMA waren. Doch nun ist für ihn klar, dass selbst das Gesetz diskriminiert:

„Wenn ich diese Wörter heute lese, weiß ich jetzt, das noch schlimmer als die Bereitstellung einer Entschuldigung für diese Diskriminierung, das Gesetz selbst diskriminierend ist. Es sollte aufgehoben werden.“

Clinton geht im Brief weiter auf Abraham Lincoln während des amerikanischen Bürgerkrieges ein und fragt:

„Können wir alle es besser machen?“

Clinton kommt zu dem Schluss, dass die Antwort sehr simpel ist und meint:

„Die Antwort ist natürlich immer ja.“

Aus diesem Grund schließt er sich der Meinung des amtierendes US-Präsident Barack Obama an, der den US Surpreme Court ebenfalls aufgefordert hat, den „Defense Of Marriage Act“ als verfassungswidrig aufzuheben. Bereits bei vorherigen Gerichten erklärte die Obama Administration DOMA nicht länger zu verteidigen.

Surpreme Court behandelt Proposition 8

Bereits am 26. März wird der US Surpreme Court über das per Referendum mit knapper Mehrheit im US-Bundesstaat Kalifornien in Kraft gesetzte Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen, Proposition 8, urteilen. Anfang 2008 öffnete der US-Bundesstaat die Ehe für Lesben und Schwule.

Jedoch erzwangen GleichstellungsgegnerInnen beim Volksentscheid über die Ehe-Öffnung. Schließlich ging die Volksabstimmung im Mai 2008 über Proposition 8, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festschrieb und somit Lesben und Schwulen das Eherecht wieder nahm, mit knapper Mehrheit (52 %) aus.

Daraufhin folgten zahlreiche Gerichtsprozesse. Im Jahr 2010 erfolgte ein Gerichtsurteil, das Proposition 8 als verfassungswidrig einstufte (thinkoutsideyourbox.net berichtete), jedoch blieb das Verbot weiterhin aufrecht. Im Winter 2012 urteilte auch das Berufungsgericht, der „9th Circuit Court of Appeal“ im Fall Perry gegen Brown, dass Proposition 8 verfassungswidrig ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Das Gericht erklärte unter anderem in seiner Begründung:

“Proposition 8 diente keinem Zweck und hatte keinen Wirkung, als andere die menschliche Würde und den Status von Schwulen und Lesben zu reduzieren.”

Trotz dieses wichtigen Zwischensieges, erklärt das Gericht weiter, dass das Ehe-Verbot für Lesben und Schwule bis auf weiteres, nämlich bis zum letztinstanzlichen Entscheid aufrecht bleibt. Nun befasst sich der US Surpreme Court mit Proposition 8.

(Bild: J.E. Theriot – CC-BY-2.0 – Flickr)
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7 Comments
  1. […] Ende März wird sich der Oberste Gerichtshof der USA, der “US Surpreme Court” mit zwei Klagen befassen, die weitreichende Folgen für Lesben und Schwule haben wird. Einerseits geht es um “Proposition 8″ in Kalifornien, wo mittels Volksentscheid die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule wieder rückgängig gemacht wurde und per Verfassung verboten wurde. Im zweiten Fall handelt es sich um den “Defense Of Marriage Act (DOMA)”, der unter der Präsidentschaft von Bill Clinton in Kraft getreten ist. Letzterer hat zuletzt das Gericht aufgerufen, diesen als verfassungswidrig aufzuheben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  2. […] für dieses Gesetz und rief den US Supreme Court auf, DOMA als verfassungswidrig aufzuheben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch haben mittlerweile mehrere Gerichte den “Defense Of Marriage Act (DOMA)” für […]

  3. […] Wochen entschuldigte sich dieser und forderte den “US Supreme Court auf, DOMA aufzuheben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch in der Bevölkerung hat ein Umdenken stattgefunden. Mittlerweile ist eine deutliche Mehrheit […]

  4. […] Am Dienstag verhandelt das Gericht den “Defense Of Marriage Act”, der 1996 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet wurde. Dieser hatte vor kurzem den “US Supreme Court” aufgerufen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  5. […] Brief für die Aufhebung von DOMA eingetreten ist, weil das Gesetz selbst diskrimnierend ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete), hat er während seiner Amtszeit von 1993 bis 2001 Gesetze erlassen, die Lesben und Schwule […]

  6. […] Mittlerweile haben Gerichte den “Defense Of Marriage Act (DOMA)” mehrmals für verfassungswidrig befunden (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch Bill Clinton fordert im Jahr 2013 die Abschaffung von DOMA, da in seinen Augen das Gesetz diskriminierend ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  7. […] Mittlerweile haben Gerichte den “Defense Of Marriage Act (DOMA)” mehrmals für verfassungswidrig befunden (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch Bill Clinton fordert im Jahr 2013 die Abschaffung von DOMA, da in seinen Augen das Gesetz diskriminierend ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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