Australisches Hauptstadtterritorium öffnet Ehe für Lesben und Schwule

Die Machtübernahme durch Tony Abbott bei der letzten landesweiten Parlamentswahlen in Australien ist die australienweite Gleichstellung von Lesben und Schwulen vorerst aufgeschoben. Dafür hat nun der ‚Bundesstaat‘, genau genommen Territorium, ‚Australien Capital Territory‘ am Dienstag die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im MinisterInnenrat mit knapper Mehrheit verabschiedet.

Anfang September wählte Australien ein neues Bundesparlament. Das liberal-konservative Parteienbündnis mit dem Spitzenkandidaten Tony Abbott wurde stärkste Kraft. Mit dem Machtwechsel wurde die von Labor-Premier Kevin Rudd versprochene Ehe-Öffnung auf Bundesebene leider abgewählt, obwohl eine deutliche Mehrheit der AustralierInnen für das Eherecht für Lesben und Schwule ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

ACT beschließt Ehe-Öffnung

Dennoch gibt es nun eine erste Region in Australien, das die Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Eherecht beendet. Das „Australische Hauptstadtterritorium (ACT)“ hat am Dienstag mit 8 zu 7 Stimmen im MinisterInnenrat ein entsprechendes Gesetz geöffnet.

Mit den Stimmen der rot-grünen Regionalregierung und gegen die Stimmen der konservativ-liberalen Oppositionspartei, die auf Bundesebene mit dem Gleichstellungsgegner Tony Abbott den Premierminister stellt, wurde das Gesetz verabschiedet.

Noch kurz zuvor wurde am Gesetz eine Änderung vorgenommen, welche dieses gegen eine Klage vor dem Verfassungsgericht absichern soll.

ACT-Chief Minister Katy Gallagher zeigte sich über die mehrheitliche Verabschiedung des Gesetzes hoch erfreut und bezeichnete die Verabschiedung als einen „historischen Schritt in der Geschichte des Australischen Hauptstadtterritoriums“. Gallagher weiter:

„Zum ersten Mal in Australien haben gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, ihre Beziehungen anerkennen zu lassen und  dies als Ehe zu feiern.“

Darüberhinaus betonte Gallagher, dass es höchst an der Zeit war, dass Lesben und Schwule die gleichen Eherecht erhalten:

„Es gibt keine Entschuldigungen mehr, um  gleichgeschlechtlich orientierte Menschen in unserer Gesellschaft zu diskriminieren. Sie sind unsere Brüder, unsere Schwestern, unsere MitarbeiterInnen, unsere MentorInnen, aber vor allem sind sie uns gleichberechtigt.“

Mit der mehrheitlichen Verabschiedung im Regionalparlament des ACT können im Hauptstadtterritorium alle Lesben und Schwulen ab Dezember heiraten, die nicht unter dem Bundesgesetz die Möglichkeit zur Eheschließung haben.

Konservative Bundesregierung plant Verfassungsbeschwerde

Diese Erkenntnis hat der neue Premierminister Tony Abbott nicht. Seine Bundesregierung hat bereits angekündigt, gegen die Öffnung der Ehe im Australischen Hauptstadtterritorium gerichtlich vorzugehen. So will die Abbott-Partei eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Ehe-Öffnung im ACT einbringen.

Die Vorbereitung und Einbringung dieser Klage benötigt jedoch Zeit, wodurch im Dezember jedenfalls die ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen ua in der australischen Hauptstadt Canberra stattfinden werden können.

LGBT-AktivistInnen planen Protest gegen konservative Verfassungsklage

Während das konservativ-liberale Parteienbündnis, das die Parlamentswahlen im September gewonnen hat und nun auf Bundesebene regiert, eine Verfassungsklage vorbereitet, sind auch LGBT-AktivistInnen aktiv. So wird eine Massenkundgebung für die Ehe-Öffnung und zur Verteidigung des Ehe-Öffnungs-Gesetzes des ACT vorbereitet.

So wird für den 23. November zu einem nationalen Tag des Protests  aufgerufen – der „Community Action Against Homphobia“, gegen die homophob motivierte Verfassungsklage durch die Bundesregierung.

Bei diesem nationalen Protest wird  die Forderung erhoben, dass das ACT-Gesetz Gültigkeit behält und Vorbild für die bundesweite Ehe-Öffnung in Australien haben soll. Das australische Bundesparlament wird aufgefordert, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht auf Bundesebene umzusetzen.

Kompetenz im Ehe-Recht umstritten

Bis in das Jahr 1961 war das Ehe-Recht in der Kompetenz der einzelnen australischen Bundesstaaten. Der australische Commonwealth zog jedoch die Gesetzgebung durch eine Verfassungsreform an sich. Im Zuge einer Novell im Jahr 2004, welche ausgerechnet vom konservativen Premierminister John Howard umgesetzt wurde, wurde die Ehe auf bundesgesetzlicher Ebene als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

Gerade diese Reform ermöglichte es den einzelnen Bundesstaaten, Gesetze zu erlassen, soweit sie Bundesgesetzen nicht widersprechen. Die Bundesstaaten können nun argumentieren, dass diese Definition nicht auf die einzelnen Bundesstaaten anzuwenden sei und daher diese die Ehe selbstständig definieren können. Somit könnten Gesetze erlassen werden, die die Ehe – anderslautend zur bundesgesetzlichen Ebene – auch als eine Verbindung von zwei Männern oder zwei Frauen definiert.

Der Verfassungsrechtsexperte George Williams hatte bereits 2005 in einem Gutachten, welches er für die Grünen in Tasmanien erstellte, darauf hingewiesen. Die Grünen haben bereits vor 7 Jahren einen Entwurf zur Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule ausgearbeitet.

(Bild: angela n – CC-BY-2.0 – Flickr)
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