Adoptionsverbot fällt, aber SPÖ-ÖVP verweigern Gesetzesreparatur

Vor über 10 Monaten hat der Verfassungsgerichtshof das Adoptionversbot für gleichgeschlechtliche Paare wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben und dem Gesetzgeber bis Ende 2015 Zeit zur Reparatur des Gesetzes gegeben. Der zuständige Justizminister und die SPÖ-ÖVP-Regierung jedoch wird logistisch nicht tätig und so wird der betreffende Gesetzesteil „nur aufgehoben“.

Im Jänner 2015 hat der Verfassungsgerichtshof das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare mangels „sachlicher Rechtfertigung“ aufgehoben und dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2015 Zeit gegeben, das Gesetz zu reparieren, doch es wäre nicht die rot-schwarze Regierung, wenn wieder ein entsprechendes Bekenntnis fehlen würde.

Justizministerium: Legistische Änderung nicht nötig

Im veröffentlichten Urteil im Jänner 2015 zum Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare des VfGH hieß es (thinkoutsideyourbox.net berichtete),

„dass es keine sachliche Rechtfertigung für eine ausschließlich nach der sexuellen Orientierung ausgerichtete differenzierende Regelung gibt“. 

Das Justizministerium von Wolfang Brandstetter sieht es als nicht notwendig an, das Gesetz zu reparieren und will somit keine „legistische Änderung“ vornehmen, da – wie gegenüber der APA betont wurde, wie news.ORF.at berichtet – jede Adoption individuell anhand des Kindeswohls geprüft werde.

Anstatt proaktiv und punktgenau der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nachzukommen, macht die rot-schwarze Bundesregierung mal wieder das, was sie seit Jahren macht – nichts. So lässt sie die Frist des VfGH zur Reparatur verstreichen. Damit wird die entsprechende Gesetzespassage wegen Verfassungswidrigkeit schlicht per 01.01.2016 aufgehoben.

Die Gesetzgebung hat die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Höchstgerichten überlassen – auch wenn die SPÖ Jahr für Jahr beteuert, dass sie für gleiche Rechte eintritt, Lippenbekenntnisse, die schon nicht mehr gehört werden können.

Schreuder (Grüne): „Verhöhnung von Lesben und Schwulen“

Der Grüne Bundesrat und Bundessprecher der „Grünen Andersrum“, Marco Schreuder hält ebenfalls eine legistische Reparatur für nötig und findet klare Worte in Richtung Justizministerium und die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung, welche seit Jahren ihre Versprechungen schuldig bleibt:

„Ich erinnere Justizminister Wolfgang Brandstetter, Familienministerin Sophie Karmasin und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek daran, dass sie eine Beseitigung aller Diskriminierungen angekündigt hatten – und zwar vor dem Sommer 2014! Jetzt steht schon 2016 vor der Tür und Lesben und Schwule werden nach wie vor schäbig und letztklassig behandelt.“

Auch Schreuter betont, dass zahllose Diskriminierungen einzig aufgrund von Höchstgerichtsurteilen aufgehoben wurden, aber noch immer zahlreiche Diskriminierungen im „holprigsten Gesetz der Republik“ bestehen.

Öffnung der Ehe ist gefordert

Marco Schreuder bekräftigt dabei auch die Forderung, dass Österreichs regierende Politik endlich im 21. Jahrhundert ankommen müsse und für gleiche Eherechte für alle sorgen soll. Zwei Rechtsinstitute für zwei Bevölkerungsgruppen sind keine vollständige Gleichbehandlung.

Die bestehenden Diskriminierungen, wie beispielsweise auch im Anti-Diskriminierungsgesetz

„gehören ein für alle mal beseitigt und die Ehe für alle geöffnet.“

Stattdessen verschanzt sich die ÖVP hinter längst widerlegten Behauptungen, baut ihr diskriminierendes Bollwerk weiter aus und die SPÖ, kapituliert weiterhin vor dem Juniorpartner und verhindert Behandlungen im Parlament (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Bereits zehntausende ÖsterreicherInnen fordern die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare aus und haben dies in der „Parlamentarischen BürgerInneniniativie Ehe Gleich“ zum Ausdruck gebracht (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Österreich ist bereit. Wann ist’s endlich die Bundesregierung?

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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2 Comments
  1. […] Anfang 2015 hat der Verfassungsgerichtshof das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben und eine Reparationsfrist bis Ende 2015 gesetzt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Das Justizministerium sieht jedoch keinen legistischen Änderungbedarf und damit dürfen gleichgeschlechtliche Paare gleichberechtigt Kinder adoptieren (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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