Regenbogenfamilien: 5 Kinder klagen gegen Eheverbot ihrer Eltern

Der Verfassungsgerichtshof hat das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben, doch Kinder in Familien mit zwei Vätern oder Müttern haben dennoch nicht die gleichen Rechte, denn sie müssen unehelich bleiben. Dagegen klagen nun 5 Kinder.

Anfang 2015 hat der Verfassungsgerichtshof das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben und eine Reparationsfrist bis Ende 2015 gesetzt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Das Justizministerium sieht jedoch keinen legistischen Änderungbedarf und damit dürfen gleichgeschlechtliche Paare gleichberechtigt Kinder adoptieren (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Kinder in Regenbogenfamilien müssen derzeit unehelich bleiben

Österreich gewährt gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Familiengründungsrechte wie verschiedengeschlechtlichen Paaren. Das inkludiert auch Stief- und Fremdkindadoption, medizinisch unterstützte Fortpflanzung, automatische Elternschaft, automatische gemeinsame Elternschaft bei eingetragenen lesbischen Paaren, und Mutterschaftsanerkennung bei nicht eingetragenen lesbischen Paaren analog der Vaterschaftsanerkennung bei unehelichen Kindern.

Dies führt nun dazu, dass Kinder in sogenannten Regenbogenfamilien mit zwei Müttern oder zwei Vätern nicht die gleichen Rechte haben, wie Kinder in „klassischen“ Familienmodell, bestehend aus Mutter und Vater.

Kinder in Regenbogenfamilien müssen zwangsweise unehelich bleiben, da ihre Eltern, da sie mit einem/r Partner/in des gleichen Geschlechts zusammen sind, mit einem Eheverbot belegt sind, während heterosexuelle Paare heiraten dürfen und so Kinder ehelich werden können.

Kinder klagen gegen Eheverbot der Eltern

Gegen dieses Eheverbot, welches mit keinen sachlichen Argumenten begründet werden kann, klagen nun 5 Kinder. Die erste Verhandlung vor dem „Verwaltungsgericht Wien“ findet am 26. November 2015 statt, wie das „Rechtskomitee Lambda (RKL) berichtet.

Mit der derzeitigen Rechtslage ist Österreich das einzige Land der Welt, das gleichgeschlechtlichen Paaren zwar die vollen Familiengründungsrechte gewährt, nicht jedoch das Eherecht. In allen Ländern, wo gleichgeschlechtliche Paare das volle Adoptionsrecht gewähren, dürfen sie auch heiraten.

Im Jahr 2012 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH 09.10.2012, B 121/11, B 137/11 Rz 32) zwar das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare für grundrechtskonform erklärt, doch begründete er dies damit, dass die Zivilehe „auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft“ ausgerichtet ist, was sie von „Beziehungen anderer Art“ unterscheide.

Das RKL betont, dass dieses Argument mittlerweile weggefallen ist, da 2012 gleichgeschlechtliche Paare gar keine Familiengründungsrechte hatten. Nun jedoch haben gleichgeschlechtliche Paare in der Rechtsordnung die gleichen Möglichkeiten zur Gründung einer Elternschaft, wie heterosexuelle Paare.

Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt der fünf Familien und Präsident des RKL:

„Österreich hat den 2., 3., 4., 5. Schritt vor dem ersten gemacht. Für das Wohl der Kinder muss das Eheverbot fallen.“

In den fünf jetzt klagenden Familien haben die Kinder ebenso zwei rechtlich vollwertige und gleichberechtigte Eltern wie die Kinder mit einem Vater und einer Mutter.

BürgerInneniniativie Ehe gleich fordert Aufhebung des Eheverbots

Neben dem Gerichtsweg kämpft die vom RKL und dem Verein „Vielfalt“ initierte Bürgeriniative Ehe Gleich auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Aufhebung des Eheverbots.

Mittlerweile unterstützen über 45.000 Menschen Forderung der „Parlamentarischen Bürgerinitiative“ und die Bundesregierung muss nun bis Anfang 2016 dem parlamentarischen Petitionsausschuss begründen, wieso gleichgeschlechtliche Paare noch immer nicht heiraten dürfen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Die „Bürgerinitiative Ehe Gleich“ kann und soll auch weiterhin auf der Homepage des Parlaments unterschrieben werden, um so den Druck auf die SPÖ-ÖVP-Regierung weiter zu erhöhen, endlich mit den beiden Oppositionsparteien „Die Grünen“ und „Neos“ für die Öffnung der Ehe zu sorgen.

(Bilder: Initiative Ehe Gleich)
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2 Comments
  1. […] dieses Eheverbot klagen nun 5 Kinder (thinkoutsideyourbox.net berichtete), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des „Rechtskomitee […]

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