3 Muslime zu Haftstrafen verurteilt, die auf Flyern Todesstrafe für Homosexuelle forderten

In der britischen Stadt Derby wurde nun das Strafausmaß gegen drei Muslime ausgesprochen, die auf Flugblättern kurz vor dem Christopher-Street-Day gegen Lesben und Schwule hetzten und die Todesstrafe forderten. Der Prozessbeginn war bereits im Jänner diesen Jahres (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Die Jury befand fünf der drei angeklagten Männer Ende Jänner für schuldig entsprechend des neuen Gestzes, das in Großbritannien Minderheiten besser vor Verhetzung schützen soll (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Nun hat der Richter John Burgess die drei schuldig gesprochenen Männer zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt.

 

 

Der Richter John Burgees verurteilte den Anführer der Gruppe wegen Verhetzung einer Minderheit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Die beiden anderen Männer, die bereits zuvor von der Jury für schuldig befundenen wurden, wurden zu Haftstrafen von je 15 Monaten verurteilt. Es war dies der erste Gerichtsprozess seit Einführung eines verschärften Verhetzungsschutzes für Minderheiten im März 2010, das auch für sexuelle Minderheiten gilt. Das größtmögliche Strafausmaß hätte sieben Jahre Haft betragen.

Hetze nicht durch Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt

Der Richter machte in seinem Urteil deutlich, dass es das Ziel der Männer war, gegen eine friedliche Community Hass zu säen und gegen diese zu hetzen, wie pinknews.co.uk berichtet. Die Angeklagten hatten im Jahr 2010 vor der  Jamia-Moschee (siehe Bild) die Flugblätter mit dem Titel „The Death Penalty“ verteilt sowie in umliegende Briefkästen geworfen. Auf diesen Flugblättern war eine aufgehängte Puppe zu sehen und darunter war unter anderem zu lesen, dass gleichgeschlechtlicher Sex eine schwere Sünde sei, für die man in die Hölle komme.

Darüberhinaus hieß es auf den homophoben und verhetzenden Flugblättern, dass Allah die “Vernichtung” dieser „bösen“ Menschen erlaube. Dem Staat sei es lediglich freigestellt, ob dieser homosexuell empfindende Menschen hängen, verbrennen oder steinigen möge.

Zu Prozessbeginn gaben die Männer islamischen Glaubens zu, die Flyer verteilt zu haben und in umliegenden Briefkästen geworfen zu haben. Sie erklärten sich jedoch für nicht schuldig und bestritten im Sinne des neuen Gesetzes, mit den Flyern Homosexuelle bedrohten zu wollen oder diese Gruppe zu verhetzen. So erklärte einer der Angeklagten:

“Es war meine Pflicht als Muslim, das Wort Gottes zu verbreiten, auch über Homosexualität. Auf dem Flyer sind nur historische Tatsachen zu lesen und Zitate aus dem Koran.”

Der Richter erklärte in der Begründung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut ist und dies bereits bei der Verabschiedung des neuen Verhetzungsschutzes für Minderheiten durch das Parlament berücksichtigt wurde. Die drei verurteilten Männer jedoch betrieben Verhetzung gegen eine Minderheit im Sinne des neuen Gesetzes.

LGBT-Organisationen begrüßen Urteil

LGBT-Organisationen begrüßen dieses erste Urteil seit Einführung des neuen Gesetzes im März 2010. Ben Summerskill von der LGBT-Organisation „Stonewall“ sagte beispielsweise zur BBC:

„Homosexuelle Menschen und ihre FreundInnen und Familien in Derby fühlen sich erleichtert und erleichtert, dass diese Extremisten von von der Gesellschaft nun fern gehalten werden, die sie mit ihren zutiefst beleidigenden und bedrohenden Flugblättern Angst machten.“

Dem ist wenig hinzuzufügen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, das es zu beschützen gilt, jedoch ist die Grenze dort erreicht, wo andere Menschen bedroht und verhetzt werden. Extremistischen Strömungen – unabhängig welcher Religion und Weltanschauung – muss mit aller Härte des Gesetzes entgegnet werden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Hassreden nicht durch Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

Ähnlich urteilte erst kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch dieser erklärte im Fall Vejdeland and others v. Sweden, dass Hassreden nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Die Beschwerdeführer hatten 2004 vor einer Schule und in den Spinden der SchülerInnen homophobe Flugzettel verteilt, auf denen ausgeführt wurde, dass Homosexualität eine “abweichende sexuelle Neigung” sei und diese eine “moralisch zerstörerische Wirkung auf die Substanz der Gesellschaft” hätte.

(Bild: findethepostcode.com/ Russ Hamer)

 

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