„Wir“ brauchen queere PolitikerInnen (statt „geile Schnitten“)

Erebnis und Analyse der Umfrage: Seit dem 23. September lief auf thinkoutsideyourbox.net die Umfrage „Braucht es offen homosexuelle PolitikerInnen?“. Anlass der Umfrage war, dass in Wien am 10.10.2010 Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen stattfinden und die Parteien auch um die Stimmen von Lesben und Schwulen buhlen. Doch sind Lesben und Schwule auch an wählbarer Stelle auf den Parteilisten vertreten oder bleibt es beim Lippenbekenntnis? Konkret sind (thinkoutsideyourbox.net) offen homosexuelle PolitikerInnen nur bei 2 Parteien in Wien bekannt. Die homophobe Strache FPÖ ist ohnehin nicht wählbar und bietet Lesben und Schwulen kein Programm und die ÖVP lebt gesellschaftspolitisch noch immer im vorigen Jahrhundert.

Werden Diskussionen rund um die noch immer ausstehende vollständige Gleichstellung von queeren PolitikerInnen aktiv mitgestaltet und besser gelenkt werden oder können heterosexuelle PolitikerInnen diese Thematik ebenso gut behandeln. Leisten offen schwule/lesbische PolitikerInnen einen Beitrag für mehr Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft.Was wollen Lesben und Schwule? Wollen Wiens homosexuelle WählerInnen offen homosexuelle PolitikerInnen im Gemeinderat oder im Bezirksparlament vertreten haben?

All diese Fragen können anhand des Umfrageergebnis sowie anhand der gesellschaftspolitischen Veränderungen (mit Jänner 2010 wurde Eingetragene Partnerschaft eingeführt) beantwortet bzw. analysiert werden.

Große Mehrheit will offen homosexuelle PolitikerInnen

Insgesamt nahmen an der Umfrage 220 LeserInnen teil. Das Ergebnis ist in keinster Weise knapp, sondern mehr als nur eindeutig. Eine überwältigende Meinung ist der Meinung, dass es offen homosexuelle PolitikerInnen braucht, für vollständige Gleichstellung, für mehr Akzeptanz und Toleranz, für ein besseres Verständnis der LGBTI-Bedürfnisse.

So vertraten 174 von 220 die Meinung, dass die LGBTI-Community offen homosexuelle PolitikerInnen benötigt. Zusammen mit jenen, die dem „eher“ zustimmten, ergibt dies eine Zustimmungsrate von 85 %.

Nicht ganz 10 % aller TeilnehmerInnen fanden, dass die sexuelle Orientierung nicht relevant ist, ob ein/e PolitikerInnen „gute Politik“ für Lesben, Schwule und transidente Personen betreibt. Jene, die sich gegen offen homosexuelle PolitikerInnen aussprachen, sind deutlich in der Minderheit. Gerade einmal 12 votierten für „Nein“ oder „Eher nein“.

Parteien sollen Gesellschaftsstruktur wiederspiegeln

Das Ergebnis dieser Umfrage ist ein Auftrag an die Politik. Zwar hat diese kleine Umfrage keinen Anspruch auf allgemeine Gültigkeit, doch der Trend ist eindeutig. Lesben und Schwulen wollen, dass die politischen Parteien die Gesellschaftsstruktur auch in ihren Reihen wiederspiegeln. Doch stellt sich die Frage, ob dies auch tatsächlich passiert?

Mit wenigen Ausnahmen muss diese Frage mit Nein beantwortet werden. FPÖ,ÖVP und BZÖ haben keine/n einzige/n offene/n Politiker/in in ihren Reihen. Bei den Rechtspopulisten von HC Strache ist dies auch wenig verwunderlich. Zwar rühmte sich der FPÖ-Landtagspolitiker Gerald Ebinger auf einer Podiumsdiskussion der AGPRO (Austrian Gay Professionals) vor wenigen Wochen damit, dass die FPÖ die einzige Partei gewesen sei, die jahrelang von einem Homosexuellen geführt wurde und verstand er dies als Angebot an Lesben und Schwule, die FPÖ zu wählen. Wie lächerlich dies ist, zeigt sich, dass die FPÖ und zahlreiche Vertreter der Partei, regelmäßig gegen Lesben und Schwule hetzen, Homophobie an den Tag legen und gegen die (längst überfällige) völlige rechtliche Gleichstellung wettern. Das von der FPÖ abgespaltene BZÖ ist beim Thema Gleichstellung von Lesben und Schwulen gespalten und so gibt es unterschiedliche Wortmeldungen, wie die Diskussion rund um die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft im Herbst 2009 zeigte.

Nicht viel besser sieht es bei der ÖVP aus. Die Bundes-ÖVP ist verantwortlich dafür, dass Österreich mit 1.1.2010 ein Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft bekommen hat, das in einigen Bereichen Gemeinheiten aufweist um deutlich zu machen, dass Lesben und Schwule keine Familie sein können und die Ehe vor homosexuellen Paaren geschützt werden muss. Die ÖVP ist gesellschaftspolitisch nicht im 21. Jahrhundert angelangt. Zwar bildete sich kurzfristig eine Initiative von homosexuellen ÖVP-Parteimitgliedern, doch diese Initiative ist nach kürzester Zeit wieder „untergegangen“.

SPÖ ist differenziert zu betrachten. Die SPÖ hat eine eigene Vororganisation gegründet, die SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität). Die SPÖ ist es auch, die sich immer auf die Fahnen schreibt, für die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen einzusetzen. Die SPÖ ist es aber auch, die gemeinsam mit der ÖVP das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft beschlossen hat – inklusive allen Gemeinheiten und Diskriminierungen. Gut, in einer Koalition muss ein Kompromiss geschlossen werden, doch es hat den Anschein, als hätte die SPÖ vielen Gemeinheiten zugestimmt, um der Community zumindest „irgendetwas“ anbieten zu können. Großspurig haben sämtliche Parteiobmänner in der Vergangenheit geworben, dass die SPÖ für die Ehe-Öffnung ist. Es gibt sogar einen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2004, wo dies gefordert wurde.

Interessant ist, dass dann die SPÖ in Wien einem gemeinsamen Beschluss mit den Grünen auf einem kleinen Zusatz bestand: „mittelfristig“ So hieß es dann:

Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, mittelfristig die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Gut, auf Bundesebene blockiert die ÖVP die gesellschaftspolitische Erneuerung und die SPÖ beruft sich immer auf den Koalitionspartner, dass „nicht mehr“ möglich ist. Doch wie mutlos die (Wiener) SPÖ bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist, zeigt sich eben auf Landesebene. Großspurige Versprechungen, aber leider wenig dahinter. Immerhin hat die SPÖ die Möglichkeiten hinsichtlich des Ortes der Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft weitgehend ausgenutzt und so bietet Wien Lesben und Schwulen jene Würde, die sie verdienen, wenn sie ihre PartnerInnenschaft dauerhaft eingehen und eintragen lassen wollen.

Auf Bundesebene jedoch trägt die SPÖ die Rechte von Lesben und Schwulen in Einklang mit der ÖVP weiter zu Grabe. Einige LGBTI-AktivistInnen haben Klage beim VfGH eingereicht, da Lesben und Schwule nicht ausreichend gegen Hetze und Diskriminierung geschützt werden und das EPG in einigen Bereichen selbst massiv diskriminiert. Bei diesen Verfahren hat die Bundesregierung jeweils einstimmig Stellungnahmen übermittelt, in denen die SPÖ-Regierungsmitglieder gegen die Rechte von Lesben und Schwule argumentieren.

Einzig die Grünen sind es, die seit Jahren eine grundlegende Reform fordern: Nämlich einerseits die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule und das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für heterosexuelle Paare zu öffnen. Auch fordern die Grünen seit jeher, dass Regenbogenfamilien endlich genauso anerkannt und geschätzt werden, wie heterosexuelle Familien dies werden. Die Grünen Wien sind es auch gewesen, die im Gemeinderat bzw. Landtag Initiativen gesetzt haben, um Aufforderungen an die Bundesregierung zu setzen, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen – hier bestand (wie vorhin ausgeführt) die SPÖ auf dem Zusatz „mittelfristig“. Worauf warten? Lesben und Schwule wurden lange genug ihrer Rechte beraubt und als Menschen zweiter Klasse abqualifiziert. Denn der Vergleich macht sicher, liebe SPÖ, es ginge viel mehr (mit grüner Beteiligung).

Wien-Wahl: Vergleich SPÖ – Die Grünen – Was sie Lesben & Schwulen bieten

Wie zuvor schon erwähnt, buhlen vor allem SPÖ und Die Grünen um die Stimmen von Lesben und Schwulen. So sind beide Parteien auch in der Community unterwegs um für ihre Partei zu werben. Ein Blick in das jeweilige Wahlprogramm der beiden Parteien zeigt, wie „ernst“ es die beiden Parteien nehmen bzw. wie glaubwürdig sie sind, wenn sie kommunizieren, sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einzusetzen.

Die SPÖ Wien von Bürgermeister Michael Häupt führt einen „Wohlfühlwahlkampf“. Mensch hat den Eindruck, dass Häupl & Co an Wien eh alles toll finden. Dieser Eindruck spiegelt sich auch im Wahlprogramm wieder. Seitenweise wird gelobt, wie toll die Stadt doch ist. Doch zu Lesben und Schwule fand (s)ich  leider nur ein Vierzeiler:

Diskriminierung ist in Wien seit 2004 per Gesetz verboten. Es gibt eine eigene Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierung, an die sich Benachteiligte wenden können. Es gibt die Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt Wien und die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen.

That’s all. Klar, die Kompetenz für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen liegt im Bund, doch wäre die Aufnahme einer klaren Forderung wünschenswert und ein deutliches Zeichen an die Koalitionspartner in der Bundesregierung gewesen.

Ebenso hat die SPÖ keine/n einzige/n offen lesbische/schwulen KandidatIn an wählbarer Stelle. Sieht so die Abbildung der Gesellschaftsstruktur aus?

Das Angebot der SPÖ Wien ist leider keine „geile Wiener Schnitte“.

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Ganz anders hier die Grünen Wien rund um „Die Grünen Andersrum und GA-Sprecher Marco Schreuder. Im Wahlprogramm Der Grünen Wien findet sich ein konkreter Forderungskatalog für Lesben und Schwule, was Grün umsetzen möchte. Der Bogen spannt sich dabei von der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwulen sowie Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für heterosexuelle Paare, Initiativen gegen Homophobie und Diskriminierung,  verstärkte Aufklärungsprogramme (Plakatkampagne, Aufklärungs-/Beratungsmaterial und in Schulen) und mehr Anlaufstellen für Jugendliche sowie einer erleichterten Namensänderung für transidente Personen.

Im Gegensatz zur SPÖ haben Die Grünen Wien zahlreiche offen queere KandidatInnen auf Bezirks- und Landesebene an wählbaren Stellen. Auf der Landesliste befinden sich gleich 2 lesbisch/schwule KandidatInnen an wählbarer Stelle: Jennifer Kickert auf Platz 13 und Marco Schreuder auf Platz 14. Marco Schreuder ist auch der einzig offen homosexuelle Gemeinderat in Wien und entsprechend der Wahrnehmung einer der aktivisten Gemeinderäte in Wien. Regelmäßig berichtet er auf Faebook, Twitter oder auf seinem Blog über seine Tätigkeiten. In seinem Blog gibt er auch einen sehr guten Rückblick über die letzten 5 Jahre seiner Tätigkeit sowie einen sehr ausführlichen Ausblick auf hoffentlich weitere 5 Jahre. Auch haben Die Grünen Andersrum ein Magazin erarbeitet, wo viel zum Programm und zur Vision zu erfahren ist: Queer & Green

Die Grünen Wien sind (leider) die einzige Partei in Wien, welche im Gemeinderat/Landtag vertreten ist, die wirklich glaubwürdig und nachhaltig sich für die Belange von Lesben, Schwulen und transidenten Personen einsetzt. Die SPÖ hat zusammen mit der SoHo zwar auch bereits einiges erreicht und umgesetzt, aber der Widerspruch zum Verhalten auf Bundesebene lässt die Glaubwürdigkeit der SPÖ leider nachhaltig sinken. Schade drum…

Warum es offen homosexuelle PolitikerInnen braucht

Marco Schreuder war es, der vor knapp 3 Wochen die Frage aufwart und subjektiv beantwortete, ob es denn überhaupt offen homosexuelle PolitikerInnen benötigt. Anlass war nicht nur der laufende Wahlkampf und die AGPRO-Veranstaltung „Wien-Wahl 2010: Kampf um schwul-lesbische Stimmen“ sondern auch eine Aussendung von Kurt Krickler der HOSI-Wien:

„Gerade das Beispiel Jörg Haider zeigt anschaulich, dass es nicht relevant ist, ob ein/e Politiker/in offen homosexuell ist oder die eigene sexuelle Orientierung diskret lebt, sondern viel wichtiger ist, wofür er oder sie politisch steht und eintritt.“

Klar, es kommt natürlich (auch) auf die Politik an, die ein/e VolksvertreterIn vollzieht. Doch in erster Linie soll die Politik auch die Gesellschaftsstruktur widerspiegeln und gerade beim Thema Gleichstellung von Lesben und Schwule ist es mehr als nur wichtig, dass selbst Betroffene sich mit dieser Thematik im politischen Prozess auseindandersetzen und für eine Verbesserung beitragen. Es gibt zwar zahlreiche NGOs und Interessensgemeinschaften, die mit und  für die Community arbeiten und als Ansprechpartner für die Politik dienen. Dennoch ist es begrüßenswert und wichtig, wenn auch offen homosexuelle PolitikerInnen direkt mitarbeiten können, um bessere Gesetze zu erwirken.

Es geht aber nicht nur um den politischen Prozess selbst. Es geht vielmehr auch darum, dass Lesben und Schwule in sämtlichen Bereichen sichtbar werden – sei es im Alltag, im Beruf, in der Politik. Sichtbarkeit hilft – neben entsprechender politischer Gesetzgebung – Vorurteile abzubauen. Wie Marco Schreuder schriebt, hat im ein SPÖ-Politiker mitgeteilt, dass die Anzahl homophober Äußerungen seit seinem Einzug in den Gemeinderat, deutlich abgenommen hat. Dieses Beispiel zeigt, was gemeint ist. Die Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen kann dazu beitragen, dass Vorurteile hinterfragt werden und Äußerungen bedachter getätigt werden.

Offen homosexuelle PolitikerInnen können aber auch eine Art Vorbild sein. Ein Vorbild dahingehend, mit homophoben Anfeindungen und Beleidigungen umgehen zu lernen. Gerade die Häufung von Selbstmorden homosexueller Jugendlicher in den USA zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Politik dieser Problematik annimmt. Studien belegen, dass (junge) Homosexuelle deutlich öfter Selbstmord begehen, als heterosexuelle Gleichaltrige. Grund ist vielfach der Verstoß von der Gesellschaft, von Freunden und Familie sowie die dauernde Konfrontation von Homophobie und Hass. Offen queere PolitikerInnen sind also nicht nur PolitikerInnen, sie sind auch ein sichtbares Zeichen für Vielfalt. Wie sagte Berlins Bürgermeister Wowereit im JAhr 2001: „Ich bin schwul und das ist auch gut so.“

Durch die Sichtbarkeit von offen schwulen PolitikerInnen, dem selbstbewussten Umgang mit der Homosexualität, kann Jugendlichen, die mit Homophobie konfrontiert sind, helfen, damit umzugehen. Gerade homosexuelle PolitikerInnen, die vermutlich selbst, viele negative Erfahrungen gemacht haben, können womöglich bessere Präventionsmaßnahme ergreifen, als dies heterosexuelle PolitikerInnen können, da diese selbst nicht von Anfeindungen betroffen sind. Und diese Erfahrungen dürfte es nur zu hauf geben.

Volker Beck, Bündnis90/Die Grünen Politiker in Deutschland, beispielsweise wurde mehrfach mit Homophobie konfrontiert. So stellte ihm die Bundestagsverwaltung Ende der achtziger Jahre das Telefon ab, weil sie die Ansage „Schwulenreferat“ störte. Ferner hatten ihm Kollegen der CDU auf seinen Anrufbeantwortet gestöhnt. 2004 meinte Beck in einer Debatte zum Zuwanderungsgesetz, dass man den Bundesländern „Feuer unter Hintern“ machen werde. Ein CDU-Politiker nahm diese Aussage zum Anlass, um über schwule Sexualpraktiken zu philosophieren.

Trotz gesellschaftlicher Fortschritte, haben selbst noch immer einige homosexuelle PolitikerInnen Angst davor, zu ihrer eigenen Sexualität zu stehen. Zu groß scheint die Angst vor einem möglichen Karriereknick zu sein. Diese Angst ist verständlich. Doch Verstecken macht die Situation nicht besser. Im Gegenteil. Gerade die Gesellschaft muss lernen, dass Homosexualität normal ist und Lesben und Schwule sich in allen Lebensbereichen wiederfinden – sei es bei der Polizei, der Feuerwehr, in kreativen Berufen oder in der Politik. Sichtbarkeit ist ein Zeichen, dass sich diese Erkenntnis schrittweise durchsetzt.

Natürlich besteht die Gefahr, dass der/die PolitikerIn einzig auf seine/ihre Sexualtät reduziert wird. Betroffene PolitikerInnen müssen noch viel stärker um Akzeptanz kämpfen, dass sie nicht Politiker sind, weil sie homosexuell sind. Sondern Politiker sind, obwohl sie homosexuell sind und dieser Umstand weder abnormal, zum Verbergen noch sonstwas ist. Doch auch zwischen den Geschlechtern ist ein Unterschied. Es scheint, als seien homosexuelle Politiker eher akzeptiert, als homosexuelle PolitikerInnen. Gerade lesbische Politikerinnen scheinen, nicht so leicht zu ihrer sexuellen Orientierung und Identität stehen zu können.Der Grund wird in Geschlechterrollen und Stereotypen liegen und das homosexuelle PolitikerInnen häufig(er) zu ihrer Sexualität befragt werden. Ähnlich sieht dies auch Renate Rampf, Pressesprecherin des LSVD:

Allgemein scheinen homosexuelle Männer an heterosexuelle Frauen deutlich besser vermittelbar zu sein als homosexuelle Frauen an heterosexuelle Männer.

Rampf hält deutlich fest, was sie von der oftmaligen Reduzierung auf die sexuellen Orientierung von PolitikerInnen hält:

Ich halte nichts davon, dass geoutete Politiker immer nur zu ihrer Libido befragt werden.

Ganz genau. In einer aufgeklärten Gesellschaft, wo alle Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung die gleichen Rechte haben, wo nicht differenziert wird zwischen „förderungswürdiger“ und „nicht förderungswürdiger“ Liebe, wo Lesben und Schwule nicht fürchten müssen, durch öffentliches Händchen halten oder Küssen, beleidigt oder gar tätlich angegriffen zu werden, ist es völlig egal, wer welche sexuelle Orientierung hat. Doch solange Lesben und Schwule für ihre Rechte kämpfen und schrittweise die Gleichstellung erkämpfen müssen, braucht es „Role Models“. Es braucht VertreterInnen aus der Community, um diesen Zustand nach Möglichkeit schneller zu erreichen, denn zu lange wurden Lesben und Schwule voruteilsbehaftet als Menschen zweiter Klasse abqualifiziert.

Wien-Wahl: Die Grünen Wien „sind“ Community

Umso bedauerlicher ist es, dass Kurt Krickler von der HOSI Wien, deren Obmann übrigens vor ein paar Jahren einen Vorzugsstimmenwahlkampf führte, um der ersten offen schwule Nationalratsabgeordnete für die SPÖ zu werden, sowie die SPÖ, die keinen einzige/n offen homosexuelle/n KandidatIn an wählbarer Stelle angeführt hat, dieses wichtige gesellschaftspolitische Zeichen nicht setzen.

Diesen wichtigen Part übernimmt dagegen voll und ganz die Öko-Partei. Die Grünen anerkennen seit Jahren die gesellschaftliche Vielfalt und fordern seit Jahren die gänzliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Umso erfreulicher ist es, dass Die Grünen in Wien mit Marco Schreuder den einzig offen schwulen Gemeinderat stellen und für die Gemeinderatswahl am 10.10.2010 2 offen homosexuelle KandidatInnen an wählbare Stelle aufgestellt haben. Doch Marco Schreuder und Jennifer Kickert, die mit Vorzugsstimme gewählt werden können, sind nicht die einzig queeren KandidatInnen an wählbarer Stelle. Auf Bezirksebene finden sich zahlreiche weitere schwul-lesbische KandidatInnen. Die Grünen Wien sind die einzige Partei, die nicht nur für die Community arbeitet, sondern auch Community sind.

(Bild: Flickr MarlithCC 2.0)

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4 Comments
  1. […] Das Ergebnis inklusive Analyse kann hier nachgelesen werden. […]

  2. Patrick says

    Wirklich guter Beitrag.
    Ich verfolge regelmäßig deinen Blog und finde es super, dass du dich politisch so engagierst.

  3. thinkoutsideyourbox.net says

    Patrick, vielen Dank. Das freut mich. ;-)

  4. […] dass sie die Ehe für Lesben und Schwule öffnen möchte, doch wurde regelmäßig der Zusatz mittelfristig verwendet. Selbst bei einem gemeinsamen Beschluss von SPÖ und den Grünen im Wiener Gemeinderat im […]

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