„Wettrennen“ um Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule in US-Bundesstaaten: Wer ist der Nächste?

In den USA kam in den vergangenen Wochen viel Bewegung rund um die mögliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in verschiedenen US-Bundesstaaten. Aktuell können in sechs Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington Lesben und Schwule heiraten. Anfang Februar unterzeichnete auch die Gouverneurin des US-Bundesstaates Washington das Gesetz zur Ehe-Öffnung. In Kalifornien entschied auch das Berufungsgericht, dass Prop 8 verfassungswidrig sei. In Illinois wurde ein Gesetzesantrag zur Homo-Ehe eingebracht. In New Jersey stimmten Senat und Abgeordnetenhaus für die Ehe-Öffnung, doch der republikanische Gouverneur hat sein Veto angekündigt. Nun hat der Bundesstaat Maryland den ersten Schritt zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen gemacht.

Nachdem bereits sechs US-Bundesstaaten die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet haben, hat sich in den vergangenen Wochen ein regelrechtes „Wettrennen“ entwickelt, welche US-Bundesstaaten Vermont, New York, New Hampshire, Massachusetts, Iowa und Connecticut folgenden. Die größten Chancen hat der US-Bundesstaat Washington mit der Hauptstadt Olympia:

US-Bundesstaat Washington Nummer 7 – mit kleinem Fragezeichen

Im US-Westküstenstaat Washington hat ein entsprechendes Gesetz bereits Senat und Abgeordnetenhaus erfolgreich passiert und auch die Gouverneurin hat das Gesetz bereits unterschrieben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Damit ist Washington (vorerst) und hoffentlich dauerhaft der siebente US-Bundesstaat der die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet hat und so alle BürgerInnen die gleichen Rechte gewährt.

Jedoch droht eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn LGBT-feindliche Organisationen, wie z.B. die „National Organization for Marriage“ die notwendigen Unterschriften bis 6. Juli 2012 120.577 Unterschriften sammelt. Umfragen zeigen jedoch eine Mehrheit für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Bundesstaat Washington (thinkoutisdeyourbox.net berichtete).

Proposition 8 in Kalifornien verfassungswidrig

Anfang Februar entschied auch das Berufungsgerichts, dass Proposition 8 verfassungswidrig sei. Jedoch ließ das Berufungsgericht offen, ob die Verfassungswidrigkeit für die gesamte US-Verfassung gelte, wie dies im Ersturteil noch der Fall war, oder „nur“ gegen die kalifornische Verfassung verstoße (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Beide Parteien, BefürworterInnen und GegnerInnen des Ehe-Rechts für Lesben und Schwule können nun erneut Beschwerde einlegen oder direkt den Obersten Gerichtshof der USA, den U.S. Supreme Court anrufen. BefürworterInnen des Ehe-Rechts wollen dies tun, jedoch muss dieser den Fall nicht annehmen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Das Berufungsgericht entschied außerdem, dass bis zu einem letztinstanzlichen Urteil, die Ehe für Lesben und Schwule in Kalifornien weiterhin untersagt bleibe – trotz bestätigter Verfassungswidrigkeit.

„Wettrennen“ um Bundesstaat Nummer 8

„Motiviert‘ vom Urteil des 9th Circuit Court of Appeal in Perry v. Brown  in Kalifornien, wonach Proposition 8 gegen die Verfassung verstoße  und der unmittelbar bevorstehenden Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im Westküsten-Bundesstaat Washington, hat sich in verschiedenen anderen US-Bundesstaaten beinahe ein „Wettrennen“ entwickelt, wer den Bundesstaaten folgt, die für die Gleichstellung für alle BürgerInnen sorgen.

US-Bundesstaat Illinois?

Im Bundesstaat Illions, im mittleren Westen der USA, haben die drei offen homosexuellen Abgeordnete Kelly Cassidy, Greg Harris and Deborah Mell, den “Religious Freedom and Marriage Fairness Act” eingebracht, der gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Eherechte wie verschiedengeschlechtlichen Paaren ermöglichen soll. Damit würde das Gesetz, das gleichgeschlechtliche Ehen explizit verbietet, beseitigt werden (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Seit 1. Juni 2010 bietet der US-Bundesstaat bereits eine “Civil Union” für gleichgeschlechtliche Paare an, das in weiten Bereichen gleichgeschlechtlichen Paaren bereits die gleichen Rechte wie verheirateten heterosexuellen Paaren bietet. Laut EQIL haben über 3.700 gleichgeschlechtliche Paare in den vergangenen sechs Monaten eine “Civil Union” geschlossen.

Unsicherheitsfaktor sind die Wahlen im Herbst 2012. Aktuell verfügen die Demokraten, die der Ehe-Gleichstellung im Regelfall positiver gegenüber stehen als die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit. Ob sich die Verabschiedung des Gesetzes bis zu den Wahlen ausgeht, ist jedoch unsicher.

US-Bundesstaat New Jersey?

Im US-Bundesstaat New Jersey hat ein entsprechendes Gesetz beide Kammern des Parlaments mit Mehrheit durchlaufen. Jedoch hat der republikanische Gouverneur Chris Christie bereits sein Veto angekündigt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). In beiden Kammern haben die Demokraten eine Mehrheit.

Um dennoch die Gleichstellung für Lesben und Schwule in New Jersey zu erzielen, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wird über das Gesetz mittels Volksentscheid entschieden werden, was der Gouverneur vorgeschlagen hat, jedoch in der repräsentativen Demokratie New Jerseys einen Seltenheitswert hat. Außerdem haben viele PolitikerInnen Vorbehalten, dass die Bevölkerung über die BürgerInnenrechte einer Minderheit abstimmen soll.

Zweite Möglichkeit ist, dass bis zum Ende der Legislaturperiode die Befürworter der Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule entsprechende Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments finden, die das Veto das Gouverneurs überstimmen. Bei den nun durchgeführten Abstimmungen fehlten im Senat zur Erreichung der notwendigen Mehrheit von 27 Stimmen, exakt drei Stimmen. Im Abgeordnetenhaus waren es 12 Stimmen, die noch notwendig gewesen wären, um die notwendige Mehrheit von 54 Ja-Stimmen zu erzielen und das angekündgite Veto des Gouverneurs zu überstimmen.

Update 18.02.2012 18:30 Uhr: Das letzte Mal, wo in New Jersey über BürgerInnenrechte abgestimmt wurde, war im Jahr 1915. Thema: Wahlrecht für Frauen – in der Abstimmung wurde das Wahlrecht für Frauen abgelehnt.

Hier ein Video von demokratischen PolitikerInnen in New Jersey:

US-Bundesstaat Maryland?

Der US-Bundesstaat Maryland liegt an der Ostküste der USA. In diesem Bundesstaat hat der demokratische Gouverneur Martin O’Malley vor kurzem im Parlament einen Antrag auf Ehe-Öffnung eingebracht. Damit sein Antrag eine Mehrheit erlangen kann, hat er verschiedene Ausnahmen für religiöse Einrichtungen in den eingebrachten Gesetzesentwurf integriert (thinkoutsideyourbox.net berichtete)

Bereits im Jahr 2011 hat Maryland einen Anlauf unternommen, um die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Damals unterlagen die Gleichstellungsbefürworter jedoch knapp. Schon 2011 trat die römisch-katholische Kirche als eine der erbittersten Gegner des Ehe-Rechts für Lesben und Schwule auf. Die römisch-katholische Kirche rief sogar ihre Gläubige dazu auf, gegen die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu fasten.

Am Freitag stimmte die Generalversammlung von Maryland über den von Gouverneur O’Malley eingebrachten Gesetzesantrag ab. Mit der Minimunanzahl an Stimmen von 71 zu 67 Stimmen nahm die Generalversammlung den Gesetzesentwurf an. Damit wird dieser nun an den Senat weitergegeben werden und zur Abstimmung vorgelegt.

Gouverneur Martin O’Malley bezeichnete die Annahme seines Gestzesentwurfs als eine Stimme für „die Würde des Menschen„. O’Malley kündigte an, dass vor der Abstimmung im Senat nun die Bemühungen zur Annahme des Gesetzes noch verstärkt werden. Bereits 2011 nahm der Senat einen entsprechenden Gesetzesentwurf an und das wird auch diesmal erwartet werden.

Joe Solmonese, Präsident der „Human Rights Campaign“, der sich sehr für die Ehe-Öffnung in Maryland engagiert, sagte nach der Abstimmung:

„Wir könnten den Delegierten nicht dankbarer sein, die heute dafür gestimmt haben, die Familien in Maryland zu stärken.“

Nachdem der Gouverneur die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule unterstützt und für den Fall, dass der Senat das Gesetz zur Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule annimmt, dann würde Maryland das „Rennen machen“ und als achter US-Bundesstaat die Ehe für Lesben und Schwule öffnen.

(Bild: Newtown grafitti – CC-BY-2.0 – Flickr)
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