Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl: LSVD stellte Parteien 10 Fragen zu LGBT-Gleichstellung

Im Herbst wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt und auch LGBT-Themen sind Teil des Wahlkampfes, allen voran die weitere Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie der Frage der Ehe-Öffnung, welche die schwarz-gelbe Koalition bislang verhindert. Der ‚Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)‘ hat an die im Bundestag vertetenen Parteien und die Piratenpartei 10 Fragen zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen verschickt.

Im April 2013 hat der Verbandstag des „Lesben- und Schwulenverband Deutschland“ 10 Fragen zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen verabschiedet. Diese „Wahlprüfsteine“ wurden an die im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) und an die Piratenpartei verschickt.

Wahlprüfsteine: 10 Fragen zur Gleichstellung von LGBTs

In den übermittelten „Wahlprüfsteine“, die als Orientierungshilfe für LGBTs dienen soll, wurden den Parteien 10 Fragen zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender gestellt, mit der Bitte, diese bis Juni zu übermitteln. Folgende 10 Fragen wurden gestellt:

  1. Ehe für alle: 
    Werden Sie die bestehenden Gerechtigkeitslücken schließen und sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen?
  2. Volle Anerkennung von Regenbogenfamilien: 
    Werden Sie sich für die umfassende Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Steuer- und Sozialrecht, im Sorge- und Adoptionsrecht sowie im Abstammungsrecht einsetzen? Wie wollen Sie dies tun?
    Unterstützen Sie das Recht auf Familiengründung durch Adoption, Pflegschaft bzw. Insemination?
  3. Gleichheitsartikel im Grundgesetz: 
    Sind Sie bereit, sich für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels unserer Verfassung um das Kriterium der „sexuellen Identität“ einzusetzen?
  4. Gleichbehandlungspolitik in Deutschland und Europa: 
    Setzen Sie sich für eine Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein, für ein Verbandsklagerecht sowie für die Aufhebung der Ausnahmeregelungen insbesondere für Religionsgemeinschaften?
    Werden Sie dafür Sorge tragen, dass die künftige Bundesregierung die von der EU- Kommission seit 2008 vorgeschlagene fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie unterstützt?
    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Ministerrat die Annahme eines umfassenden Rahmenwerks für eine EU-weite Gleichstellungspolitik für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle unterstützt?
  5. Akitionsplan für Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen: 
    Setzen sich für einen Aktionsplan für Vielfalt auch auf Bundesebene ein, der Homophobie und Transphobie entgegenwirkt?
    Wie wollen Sie gegen homophobe „Therapieangebote“ vorgehen, die von christlich- fundamentalistischen Organisationen durchgeführt werden?
    Setzen Sie sich dafür ein, dass die Situation von LSBTI bei den staatlichen Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe ausdrücklich berücksichtigt wird?
  6. Bildung: 
    Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Themen homosexuelle Lebensweisen und Transgeschlechtlichkeit in Schule und Unterricht in angemessener Weise behandelt werden?
    Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Integrationsprogrammen und –maßnahmen die Lebenssituation und Nichtdiskriminierung von LSBTI als Werte von Demokratie und Zivilgesellschaft vermittelt werden?
  7. Entwicklungszusammenarbeit, Außenpolitik und Menschenrechte:
    Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung langfristig und nachhaltig abgesichert wird?
    Befürworten Sie die Erarbeitung eines LSBTI-Inklusionskonzeptes für die deutsche Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit?
    Wie wollen Sie sich auf UN-Ebene für die nachhaltige Verankerung der Menschenrechte unabhängig von der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen?
  8. Transsexuellengesetz:
    Werden Sie das Transsexuellenrecht schnellstmöglich unter Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen umfassend reformieren, dabei Würde und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellen und die Hürden auf dem Weg zur Vornamens- und Personenstandsänderung beseitigen?
  9. Menschen mit uneindeutigen biologischen Geschlechtsmerkmalen:
    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft chirurgische und/oder medikamentöse bzw. hormonelle Eingriffe nur mit der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen dürfen, die durch das Einverständnis der Sorgeberechtigten nicht ersetzt werden kann?
    Was werden Sie dafür tun, dass Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung ein Recht auf freie Entfaltung und Selbstbestimmung gewährleistet wird?
    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dem Phänomen Intersexualität in der Rechtsordnung künftig Rechnung getragen wird?
  10. Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB bzw. § 151 StGB DDR:
    Werden Sie die Opfer des §175 StGB bzw. § 151 StGB der DDR bzw. der Strafverfolgung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen entlang der Kriterien des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes gesetzlich rehabilitieren und entschädigen?

Deutliche (wenig überraschende) Parteienunterschiede

Nun hat der „Lesben- und Schwulenverband Deutschland“ die übermittelten Antworten der Parteispitzen veröffentlicht. Wenig überraschend – unter Berücksichtigung der bisherigen Politik – gibt es deutliche Unterschiede. Im Folgenden die Übersicht, welche Partei sich für die Rechte von LGBTs einsetzen möchte:

Wer von der nächsten deutschen Bundesregierung mehr Engagement für LGBT-Rechte, für gleiche Rechte und für Vielfalt sowie Respekt will, sollte genau abwägen, für welche Partei er/sie die Stimme abgibt:

Die Fragen und die vollständigen Antworten:

Gehe auch du zur Bundestagswahl am 22. September 
und nutze dein demokratisches Stimmrecht. 

(Grafik: LSVD Deutschland)
Anzeige
1 Comment
  1. […] Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl: LSVD stellte Parteien 10 Fragen zu LGBT-Gleichstellung — Im Herbst wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt und… […]

Leave A Reply

Your email address will not be published.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich stimme zu.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.