Vorarlberg: SPÖ kritisiert Grüne wegen Nein zu Regenbogenfamilien in Landesverfassung

Die SPÖ schießt gegen die Grünen, nachdem diese zuvor die Ablehnung eines Resolutionsantrages im Nationalrat zur Ehe für alle durch die SPÖ kritisiert haben, nachdem nun im Vorarlberger Landtag ein Antrag der oppositionellen SPÖ zur Anerkennung von Regenbogenfamilien im Landesrecht von den Grünen abgelehnt wurde.

Im Rahmen der „Vienna Pride“ haben die „SPÖ“, „Die Grünen“ und die „Neos“ die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, doch vergangene hat die SPÖ bei der Nationalratssitzung nur wenige Meter vom „Pride Village“ am Rathausplatz entfernt, gegen einen Entschließungsantrag zur Ehe für alle gestimmt (thinkoutsideyourbox.net berichtete), während die Neos (mit Ausnahme eines Abgeordneten) und die Grünen geschlossen dafür votierten.

Vorarlberg: Grüne stimmen gegen SPÖ-Antrag

In Vorarlberg hat die SPÖ, die sich hier in Opposition befindet, den Spieß umgedreht und einen Antrag eingebracht, der Regenbogenfamilien in der Landesverfassung anerkennen sollte. Im Antrag hat die SPÖ beantragt, dass in der Landesverfassung Ehe und Familie neu definiert werden.

So sollte laut Antrag der SPÖ zukünftig festgehalten werden, dass

„alle aktuellen Familienformen Berücksichtigung finden. Dazu zählen insbesonders Patchwork-Familien, Lebensgemeinschaften, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Partnerschaften“.

Der SPÖ-Antrag zielte auf das schwarz-grüne Regierungsprogramm ab, wo eine moderne Familienpolitik, die Familienmodelle abseits des traditionellen Familienbildes ebenfalls umfasst, festgehalten wird.

SPÖ mit heftiger Kritik an Grünen

Für den Antrag im Landtag votierten nur die SPÖ und die Neos, während ÖVP und FPÖ geschlossen dagegen votierten, ebenso wie die große Mehrheit der Grünen im Vorarlberger Landtag.

Süffisant über die Ablehnung des Antrages äußerte sich die SPÖ über das Abstimmungsverhalten in Vorarlberger, nachdem zuvor die Grünen Kritik an der SPÖ über das Nein zum „Ehe für alle“-Initiativantrag im Nationalrat äußerten. Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der „SoHo“ sprach in einer Aussendung von „Wer im Glashaus sitzt…“

Weiters erklärte Traschkowotisch:

„“Der Antrag der SPÖ entspricht eigentlich dem Regierungsübereinkommen zwischen Grünen und ÖVP, in dem sich beide Parteien zu einer modernen Familienpolitik bekennen. Mich ärgert nur, dass die Grünen uns gerade das vorwerfen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

Die Kritik müssen sich natürlich die Grünen gefallen lassen. Wer auf Bundesebene die SPÖ kritisiert, muss auf Landesebene, wenn ebenfalls aus Koalitionsgründen gegen einen entsprechenden Antrag, der die Parteiwerte erfüllt, ebenfalls dafür kritisiert werden.

Letztlich ist es aber die ÖVP, die es von SPÖ und Grünen zu überzeugen gilt, wie auch Traschkowtisch richtigerweise festhält:

„Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, die ÖVP auf Bundesebene und in den Ländern dazu zu bringen, eine Abstimmung freizugeben und so einen Erfolg herbeizuführen. Ich lade die Grünen herzlich ein, die ÖVP auf Landes- und auf Bundesebene von der Wichtigkeit unseres Themas zu überzeugen. Wir wollen doch nur eines: Die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Also gehen wir es gemeinsam an!“

Marco Schreuder: Familienrecht nicht geregelt auf Vbg-Landesebene

Anlässlich des Abstimmungsverhaltens der Vorarlberger hat Marco Schreuder, Bundesrat und Sprecher der „Grünen Andersrum“ auf eine Anfrage auf Facebook unmittelbar Stellung genommen.

Demnach ist Familie und Familienrecht wird im Vorarlberger Landesrecht nicht geregelt, aber:

„Natürlich hätten imho die grünen da zustimmen können und sollen, hätte aber de facto nix geändert.“

Diese Argumentationslinie ist auch bei der SPÖ schon mehrfach zutage getreten, wenn sie eine Abstimmung gegen LGBT-Rechte im Nationalrat rechtfertigen versucht hatte. Doch Schreuder erklärt weiter, dass es einen Resolutionsantrag – mit den Stimmen der ÖVP und den Grünen gibt, der die Bundesregierung auffordert:

„Deswegen haben die Vbg Grünen eine Resolution eingebracht, dass dies auf Bundesebene geregelt werden soll, was ja richtig ist, denn dort ist die Kompetenz.“

Grüne: Vorarlberger Resolutionsantrag an den Bund zur Gleichstellung

Auch Klubobmann der Vorarlberger Grünen, Adi Gross hat sich bereits dazu geäußert und betonte ebenfalls, dass der Antrag der Grünen keine Auswirkung hätte, da es nur „eine Maßnahme lediglich fürs Papier gewesen“ wäre. Ebenfalls verwies er auf den Resolutionsantrag an den Bund zur vollständigen Gleichstellung und Anerkennung der Lebensrealitäten:

„Die völlige Gleichstellung zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren ist keine Frage mehr des Wollens oder Nichtwollens, sondern nur noch eine Frage des Zeitpunkts. Dieser Antrag soll den Gleichstellungsbefürwortern in Wien den notwendigen Rückenwind geben.“

Damit ist wieder die SPÖ und die ÖVP auf Bundesebene aufgerufen, die in der Resolution geforderte vollständige Gleichstellung in der Koalition umzusetzen bzw. andernfalls andere Mehrheiten im Nationalrat zu suchen. Aber ein schaler Beigeschmack in Grün bleibt, denn wie hieß es auf der 20. Regenbogenparade: „Für gleiche Rechte. 365 Tage im Jahr„. Das beinhaltet auch symbolische Schritte.

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