VfGH hebt Zwang zur Verpartnerung in Amtsräumen auf

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat erneut ein Urteil im Sinne der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen und gegen die sachlich nicht rechtfertigbare Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften gefällt. Am Donnerstag veröffentlichte der VfGH das Urteil, wonach der Zwang, dass Eingetragene Partnerschaften nur in den Amtsräumen geschlossen werden dürfen, per sofort aufgehoben ist. Damit verpassen die österreichischen HöchstrichterInnen der ÖVP erneut eine Lektion in Sachen Gleichbehandlung.

Mit Einführung der Eingetragenen Partnerschaften erhielten in Österreich Lesben und Schwule ein Rechtsinstrument, um ihre PartnerInnenschaft rechltich eintragen zu lassen. Auf Drängen der ÖVP jedoch wurden zahlreiche Diskriminierungen und Gemeinheiten in das Gesetz geschrieben, damit ein „klarer Unterschied“ zur – für die ÖVP – „heiligen heterosexuellen Ehe“ gegeben ist.

Zahlreiche dieser Ungleichbehandlungen wurden mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben (thinkoutsideyourbox.net berichtete), doch immer noch gibt es eine große Liste an Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

VfGH hebt Zwang zur Verpartnerung in Amtsräumen auf

Während heterosexuelle Paare ihre Ehe auch außerhalb der Amtsräume (Standesamt) waren homosexuelle Paare gezwungen, ihre Eingetragene Partnerschaft in den Amtsräumen zu schließen. Wenige Städte ermöglichten lediglich unter Ausnutzung der weitestgehenden Rahmenmöglichkeiten eine Zeremonie außerhalb der Amtsräumlichkeiten.

Jedoch wurde hier lediglich die PartnerInnenschaftsurkunde überreicht, denn die Unterschriften mussten zuvor in den Amtsräumlichkeiten geleistet werden. So verlangte es die ÖVP.

Im am Donnerstag veröffentlichten Urteil (VfGH 19.06.2013, G 18, 19/2013) hält der österreichische Verfassungsgerichtshof fest,

„dass gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht nur unter den Begriff des „Privatlebens“, sondern, wenn die Personen in einer gleichgeschlechtlichen de-facto Partnerschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, auch unter den Schutz des „Familienlebens“ nach der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen. Für eine Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft bedarf es deshalb besonders schwerwiegender Gründe für eine Rechtfertigung. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass die eingetragene Partnerschaft nur in den Amtsräumen, die Ehe aber an jedem anderen der Bedeutung der Institution entsprechenden Ort begründet werden darf, gibt es nicht. Die aufgehobene Regelung diskriminiere daher Partnerschaftswerber aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.“

Weiters heißt es in der Aussendung des Verfassungsgerichtshofs:

„Die entsprechende Passage im Personenstandsgesetz ist aufgehoben, eine Reparaturfrist gibt es nicht.“

VfGH zeigt Bankrotterklärung der ÖVP als Familienpartei auf

Interessant ist bei dieser Begründung im Besonderen auch, dass der Verfassungsgerichtshof festhält, dass gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften als Familie gezählt werden und somit auch den Schutz ihres Familienlebens nach der Europäischen Menschenrechtskonvention genießen.

Mit der Urteilsbegründung macht der Verfassungsgerichtshof weiter deutlich, dass die ÖVP als Familienpartei längst bankrott ist, wenn sie weiterhin aus ideologischen Gründen die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften verweigert.

Die Konsequenz unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtssprechungen des EGMR zur Stiefkindadoption bzw. des Verfassungsgerichthos zeigen den Weg: die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen, sowie die Beendigung der unsäglichen Trennung in zwei Rechtsinstitute.

Es gehört die Ehe für alle – samt Reform des Ehegesetzes – geöffnet, sowie das Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft auch für heterosexuelle Paare zugänglich gemacht – eben wie es Die Grünen  (thinkoutsideyourbox.net berichtete), oder auch die HOSI Wien fordern.

RKL warnt: SPÖ-ÖVP beschlossen neuerliche Diskriminierung

In einer Aussendung des „Rechtskomitee Lambda“, die auch diese Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof betreut haben, wird jedoch gewarnt, dass eben jene Passage im Personenstandsgesetzes von der SPÖ-ÖVP-Regierung im Dezember 2012 „wortident“ neu beschlossen wurde:

„Dessen ungeachtet hat die Regierungskoalition diese verfassungswidrige Bestimmung (mit dem Personenstandsgesetz 2013) erst letzten Dezember (!) wortident neu beschlossen (§ 25 Abs. 1 PStG 2013).“

Dieser Umstand führt laut RKL zu einem als wahrlich peinlich für die SPÖ-ÖVP-Regierung zu bezeichnenden Faktum:

„Bis zum Inkrafttreten des Personenstadsgesetzes 2013 am 1. November 2013 werden daher auch eingetragene Partenrschaften, wie Ehen, außerhalb der Amtsräume geschlossen werden können. Ab 1. November ist damit wieder Schluß und tritt der Amtsräumezwang wieder in Kraft.“

Die SPÖ-ÖVP ist nun aufgerufen, die Passage umgehend zu streichen, oder sollen Lesben und Schwule wieder die Gerichte bemühen müssen? Das Urteil ist im besonderen eine Blamage für die SPÖ, die auf der Regenbogenparade groß gegen die Diskriminierung von LGBTs mitdemonstriert, aber in der Koalition mit der ÖVP anders handelt.

Die ÖVP wäre gut beraten, endlich ihre diskriminierende, homophobe und ideologisch verblendete Politik zu beenden, der Realität ins Auge zu sehen, alle Familien(formen) gleichermaßen anzuerkennen und so auch tatsächlich im Sinne des Kindeswohls zu agieren (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

(Bild: ©VfGH/Achim Bieniek)
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5 Comments
  1. […] und Diskriminierungen im Partnerschaftsgesetz aufgehoben, wie jüngst der Amtsraumzwang (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Dennoch wurde mit einer Novelle exakt jene verfassungswidrige Pflicht wieder von von SPÖ und […]

  2. […] Darin ist unter anderem die Amtsraumpflicht zur Begründung einer Eingetragenen Partnerschaft festgeschrieben. Dieses hat – wie bereits einige andere Diskrimnierungen – der Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Trotz des Urteils des VfGH hat die SPÖ-ÖVP-Regierung in einer Gesetzesnovelle exakt diese Amtsraumpflicht wieder verabschiedet (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  3. […] Amtsraumzwanges zur Schließung von Eingetragenen Partnerschaften durch den Verfassungsgerichtshof (thinkoutsideyourbox.net berichtete) – erneut beschloss. Dies tritt im November in […]

  4. […] Mit Einführung der Eingetragenen Partnerschaft wurden zahlreiche Ungleichstellungen und Diskriminierungen auf Druck der ÖVP in das Bundesgesetz geschrieben. Einige dieser Diskriminierungen wurden mittlerweile vom Verfassungsgerichtshofs als sachlich nicht gerechtfertigt aufgehoben – zuletzt die Amtsraumpflicht (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  5. […] Seit dem Rücktritt von Josef Pröll, der kurzfristig die ÖVP auf einen liberalen und wirklich zukunftsorientierteren Weg zu bringen, doch letztlich gescheitert ist, schwenkte die Volkspartei unter dem neuen Bundesparteiobmann Michael Spindelegger wieder voll auf Vergangenheitskurs ein. Lesben und Schwule werden keinerlei weiteren Rechte zuerkannt und sämtliche in letzter Zeit aufgehobenen Diskriminierungen wurden vor Höchstgerichten durchgesetzt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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