Verwaltungsgericht lehnt Klage gegen Eheverbot für LGBT ab

Fünf Kinder haben vor dem Verwaltungsgericht gegen das bestehende Eheverbot ihrer gleichgeschlechtlichen Eltern geklagt, da damit sie als Kinder zwangsweise ehelos bleiben müssen. Enttäuschenderweise hat das Gericht die Klage abgelehnt und das Eheverbot bleibt somit weiter aufrecht.

Ab Anfang Jänner haben gleichgeschlechtliche Paare exakt die gleichen Familiengründungsrechte wie verschiedengeschlechtliche Paare, doch in Sachen Anerkennung ihrer PartnerInnenschaft werden LGBTs weiterhin ungleich behandelt.

Verwaltungsgericht Wien: Klage gegen Eheverbot abgewiesen

Vor dem Verwaltungsgericht Wien haben daher 5 Kinder geklagt, da sie durch das Eheverbot ihrer Eltern zwangsweise ehelose Kinder bleiben müssen (thinoutsideyourbox.net berichtete).

Der VfGH hat 2012 das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare damit begründet, dass die Zivilehe „auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft“ angelegt wäre.

Da ab 2016 gleichgeschlechtliche Paare jedoch die exakt gleichen Familiengründungsrechte (Stiefkindadoption, Fremdkindadoption, medizinisch unterstützte Fortpflanzung, automatische Elternschaft, automatische gemeinsame Elternschaft bei eingetragenen lesbischen Paaren, Mutterschaftsanerkennung bei nicht eingetragenen lesbischen Paaren analog der Vaterschaftsanerkennung bei unehelichen Kindern) wie verschiedengeschlechtliche Paare haben, nach dem Verfassungsgerichtshof Anfang 2015 das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben und eine Reparationsfrist bis Ende 2015 gesetzt hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), fällt diese Argumentation weg.

Das Verwaltungsgericht Wien ist der Argumentation der KlägerInnen – unverständlicherweise – dennoch nicht gefolgt bzw. hat die Klage gar nicht zugelassen.

Der Verweis des Gerichts auf das mehrfache Scheitern im Parlament ist übrigens bemerkenswert, denn es stellt sich die Frage, was das mit der grundlegenden Frage zu tun hat, dass hier Grundrechte nicht gewährt werden? Gerade hier ist aber auch die SPÖ in die Pflicht zu nehmen, die aus Koalitionsgründen alle Initiativen diesbezüglich abgelehnt hat.

Mit dieser Zurückweisung bleibt das diskriminierende Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare weiter aufrecht – vorerst.

Graupner hat bereits erklärt, wegen dieser nicht akzeptierbaren Klagszurückweisung nun den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

„HOSI Wien“ zeigt schon fast Genugtuung über Urteil

Die „HOSI Wien“, welche als eine der wenigen LGBT-Organisitionen sich nicht der „Parlamentarischen Bürgerinitiative Ehe Gleich“ angeschlossen hat, zeigte sich in einer ersten Aussendung beinahe schon erfreut, dass die Klage, KlägerInnen vertreten durch den Präsidenten des „Rechtskomitee Lambda (RKL)“, Dr. Helmut Graupner, abgelehnt wurde.

Natürlich kann man über inhaltliche Themen diskutieren, aber die Art der Meldung der „HOSI Wien“ ist den Verdiensten nicht würdig. So heißt es in einer Aussendung:

„Das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe wegen der ‚Unehelichkeit‘ von Kindern in einer eingetragenen Partnerschaft zu Fall bringen zu wollen kommt uns doch etwas sehr weit hergeholt vor. Darüber hinaus wird mit einer solchen Begründung das längst überwunden geglaubte Stigma unehelicher Kinder indirekt neu befeuert. Und das finden wir mehr als problematisch.“

Es geht in der ganzen Debatte um keine Wertung, ob ehelose Kinder weniger wert sind, als Kinder von verheirateten Paaren. Es geht darum, dass die Kinder – frei von Wertung – nicht die gleiche Möglichkeit haben, durch das grundsätzliche Eherecht ihrer Eltern ehelich zu werden.

Und weiter heißt es in einer Stellungnahme von „HOSI Wien“-Obmann Christian Högl:

„In Österreich werden mittlerweile mehr als 40 % aller Kinder unehelich geboren. Die Unehelichkeit von Kindern ist daher ganz normal und keinesfalls ein Makel. Dass ausgerechnet Lesben und Schwule das jetzt anders sehen und sich zur reaktionären Speerspitze einer ans 19. Jahrhundert gemahnenden Biederlichkeit machen, ist sehr bedauerlich.“

Entweder mag die „HOSI Wien“ diesen Kernpunkt der Debatte nicht verstehen bzw. will sie sich inhaltlich nicht damit auseinandersetzen, oder sie versucht, eine Begründung zu finden, wieso aus persönlichen Befindlichkeiten der „HOSI Wien“-Spitze diese gegen die Interessen der großen Mehrheit der LGBT-NGOs und -Vereine agiert.

Die „HOSI Wien“ ist traurigerweise nur mehr ein Schatten ihrer selbst. Es ist – auch unter Berücksichtigung ihrer Verdienste in der Vergangenheit – einfach nur schade um diese LGBT-Organisation.

Mit ihrem Verhalten spielt sie nur den ewiggestrigen BlockiererInnen in der ÖVP in die Hände, nachdem die SPÖ auch nach vielen Jahren des Stellens des Bundeskanzlers gegenüber dem Juniorpartner ÖVP außer einer Ankündigungspolitik nichts weiter bringt.

„HOSI Wien“-Ausrede: Ehe ist überholt

Anstatt sich voll und ganz für die Öffnung der Ehe einzusetzen und zusammen mit über 40 NGOs und Vereinen gemeinsam für ein Ziel zu kämpfen, bäckt die „HOSI Wien“ ihr eigenes Brötchen.

Damit ein weiterer Rechtfertigungsgrund gefunden wird, erklärt die „HOSI Wien“ in  der Aussendung:

„Und bei dieser Gelegenheit sollte das Eherecht gleich überhaupt modernisiert werden. Denn die Ehe, wie sie heute besteht, ist ohnehin nicht wirklich attraktiv. In einigen Punkten ist die eingetragene Partnerschaft (EP) moderner als die Ehe, und da sollte die Ehe lieber an die EP angepasst werden als umgekehrt.“

Ja, die Ehe in der derzeitigen Form ist überholt und bedarf einer Reform. Das steht außer Frage. Dennoch ist es falsch, die Zustimmung zur BürgerInneninitiative und der Forderung nach der Ehe-Öffnung an eine Reform zu knüpfen. Das sollte gerade die „HOSI Wien“ wissen, dass vieles Schritt für Schritt erkämpft werden muss.

Die „HOSI Wien“ setzt weiter auf das Parlament:

„Die heutigen Entscheidungen machen einmal mehr deutlich, dass die Frage der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am besten wieder dorthin verlagert werden sollte, wo sie in erster Linie zu entscheiden wäre, nämlich ins Parlament.“

Die Debatte über die Verwehrung von Grundrechten soll also dort stattfinden, wo die SPÖ seit Jahren an der ÖVP zerbröselt? Sämtliche Gleichstellungsschritte wurden in den letzten Jahren vor Höchstgerichten erstritten.

Anstatt weiter aufgrund diverser Befindlichkeiten und der Sympathie zu einer bestimmten politischen Partie die Klagsoffensive und den Kampf vor Höchstgerichten zu torpedieren, sollte die „HOSI Wien“ sich mal gänzlich neu erfinden und wieder das werden, was sie einmal war: eine wirkliche Kämpferin für LGBT-Rechte.

(Bild: Initiative Ehe Gleich)
Anzeige

2 Kommentare

Add yours

Hinterlasse einen Kommentar

*