Verfassungsgerichtshof berät über Fortpflanzungsverbot für Lesben

Der OGH (Oberste Gerichtshof) hat im Frühjahr 2011 in einem richtungsweisenden Urteil festgestellt, dass das mit dem Bundesgesetz zur Eingetragenen Partnerschaft erlassene grundlegende Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung für Lesben  (möglicherweise) verfassungswidrig ist. Der OGH hat daher beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Aufhebung des Verbots wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. In der Herbstsession wird der VfGH nun darüber beraten.

Die ÖVP hat bei der Verabschiedung des Bundesgesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule alles Mögliche unternommen, damit gleichgeschlechtliche Paare „nur keine Familie“ sein können. Mittlerweile wurden einige dieser Diskriminierungen erfolgreich vor Gericht bekämpft. So hob der Verfassungsgerichtshof beispielsweise zwei diskriminierende Regelung im Namensrecht auf – nämlich das Bindestrichverbot bei Doppelnamen (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und die nachträgliche Namensänderung (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Darüberhinaus sind weitere Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig. So wurde der VfGH auch hinsichtlich dem Standesamtverbots (außerhalb von Stataturstädten angerufen) und in der Herbstsession wird der Verfassungsgerichtshof über das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung beraten.

Wie der Verfassungsgerichtshof in einer Presseaussendung verkündet, wird in der Herbstsession über den „Ausschluss gleichgeschlechtlicher Partnerschaften von medizinisch unterstützter Fortpflanzung“ beraten. In der Presseaussendung informiert der VfGH weiter:

„Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ? aus Anlass eines bei ihm anhängigen Verfahrens ? den Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, eine Passage im Fortpflanzungsmedizingesetz als verfassungswidrig aufzuheben. Dort heißt es, dass eine „medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig“ ist. Diese Einschränkung („von Personen verschiedenen Geschlechts“) erachtet der OGH als verfassungswidrig. Sie widerspreche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Der Frau werde aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Möglichkeit genommen, einen Kinderwunsch zu erfüllen, so der OGH.“

OGH beantragte Aufhebung des Verbots der medizinisch unterstützen Fortpflanzung beim VfGH

Im April 2011 feierten Lesben und Schwule einen weiteren Sieg vor Gericht, der die sachlich nicht rechtfertigbaren Diskriminierungen von homosexuellen Menschen, schrittweise aufhebt, die „dank“ der ÖVP in das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft festgeschrieben wurden (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Mit Einführung der Eingetragenen Partnerschaft wurde medizinisch unterstützte Fortpflanzung in gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften ausdrücklich verboten. Der Strafrahmen beträgt bis zu 36.000,– Euro Geldstrafe oder bis 2 Wochen Haft. Damit wird Frauen (unter Strafandrohung) die Fortpflanzung verboten, bloß weil sie mit einer anderen Frau, und nicht mit einem Mann, in einer Partnerschaft leben.

Wie das Rechtskomitee Lambda, das die beiden klagenden Frauen vertritt, im April 2011 berichtete, erklärte der Oberste Gerichtshof im zugestellten Beschluss, dass an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 2 Abs. 1 Fortpflanzungsmedizingesetz die Wortfolge „von Personen verschiedenen Geschlechts“ als verfassungswidrig aufzuheben (OGH 22.03.2011, 3 Ob 147/10d), gestellt werde.

(Bild: © VfGH/Achim Bieniek)
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3 Comments
  1. meks says

    Endlich!!

  2. thinkoutsideyourbox.net says

    @meks: Und jetzt folgt der VfGH hoffentlich auch noch dem OGH-Urteil. Damit wäre eine weitere ÖVP-Diskriminierung beseitigt.

  3. […] Doch ein wichtiger Punkt, der Lesben und Schwule rechtliche Sicherheit gibt, ist immer noch realitätsnegierend ausgestaltet. Lesben und Schwule “dürfen” noch immer nicht Familie sein – in den Augen der ÖVP. So ist es lesbischen Paaren (und alleinstehenden Frauen) nachwievor verboten, mittels medizinisch unterstützter Fortpflanzung eine Familie zu gründen. Der VfGH behandelt diese Klage in seiner Herbstsession (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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