USA: Weitere 5 Bundesstaaten müssen Ehe für Lesben und Schwule öffnen

(Bild: StephenLukeEdD - CC-BY-2.0 - Flickr)Der US Supreme Court, das Höchstgericht der Vereinigten Staaten von Amerika, hat am Montag die Ablehnung von Anträgen zur Anhörung zur Ehe-Öffnung in insgesamt sieben Fällen bekannt gegeben. Damit werden sich zwar die HöchstrichterInnen vorerst nicht mit der Verfassungswidrigkeit von Eheverboten befassen, allerdings werden somit Entscheidungen von Berufungsgerichten in 5 US-Bundesstaaten wirksam.

Der Montag war ein sehr erfreulicher Tag für LGBTs in den USA, die mit großem Erfolg für die vollständige Gleichstellung im Eherecht kämpfen. Mit der bekannt gegebenen Entscheidung am Montag durch das Höchstgericht der USA steigt die Zahl der Bundesstaaten, die LGBTs im Eherecht gleich behandeln, mit einem Schlag auf 24.

5 US-Bundesstaaten müssen Ehe für LGBTs öffnen

Die US-Bundesstaaten Indiana, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin hatten gegen gleich lautende Entscheidungen von Bundesberufungsgerichten geklagt, die das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt und somit gekippt hatten. Die Instanzen sahen die Verbote als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung an.

Am Montag hat der US Supreme Court die Ablehnung der Anhörungsanträge (petitions for certiorari) in allen sieben anhängigen Fällen zur Eheöffnung bekannt gegeben. Er wird sich also vorläufig nicht mit der Frage der Verfassungswidrigkeit von Eheverboten für gleichgeschlechtliche Paare befassen. Allerdings werden dadurch nun die Urteile der Berufungsgerichte in Bogan v. Baskin (Indiana), Walker v. Wolf (Wisconsin), Herbert v. Kitchen (Utah), McQuigg v. Bostic (Virginia), Rainey v. Bostic (Virginia), Schaefer v. Bostic (Virginia), und Smith v. Bishop (Oklahoma), in denen die Eheverbote der jeweiligen Bundesstaaten für verfassungswidrig erklärt wurden, rechtskräftig.

Erste Ehe-Schließungen  bereits durchgeführt

Mit der Ablehnung durch den US Supreme Court müssen die betroffenen US-Bundesstaaten die Ehe unmittelbar öffnen und die erlassenen Aussetzungen der erstinstanzlichen Urteile wurden von den zuständigen Gerichten bereits aufgehoben.

Im US-Bundesstaat Virigina haben bereits die ersten Eheschließungen von gleichgeschlechtlichen Paaren stattgefunden und auch in den anderen Bundesstaaten werden bereits die ersten Ehelizenzen an lesbische und schwule Paare ausgegeben.

Die Nichtentscheidung des Supreme Court hat direkte Auswirkungen auf weitere Bundesstaaten, wo ebenfalls bereits entsprechende Urteile von Gerichten vorliegen, da die nun rechtskräftigen Berufungsentscheidungen des 4., 7. und 10. Circuit Court of Appeals bindende Präzedenzfälle für die jeweiligen Untergerichte darstellen.

Auswirkungen auf weitere US-Bundesstaaten

Der Attorney General von Colorado hat bereits angekündigt, dass ab sofort Ehelizenzen ausgegeben werden, nachdem der 10. Circuit Court of Appeals die Aussetzung aufgehoben hat. Auch in den US-Bundesstaaten West Virginia, North Carolina, South Carolina, sowie in Wyoming und Kansas müssen nun entsprechend der Judikatur entschieden werden.

Damit ist davon auszugehen, dass sehr bald in 30 von 50 US-Bundesstaaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet sein wird.

Traditionell wird vom US Supreme Court keine Begründung für die Ablehnung von Anhörungen bekannt gegeben. Jedoch könnten schon bald weitere Entscheidungen auf das Höchstgericht zukommen, denn in weiteren US-Bundesstaaten sind entsprechende Fälle anhängig, so in Idaho, Nevada, Hawaii, Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee.

(Bild: StephenLukeEdD – CC-BY-2.0 – Flickr)
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