US-Bundesstaat Colorado steht kurz vor Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule

Der US-Bundesstaat Colorado steht kurz vor der Einführung von ‚Eingetragenen Partnerschaften (Civil Unions)‘ für gleichgeschlechtliche Paare. Damit würde Colorado der neunte US-Bundesstaat werden, der Lesben und Schwulen – zwar nicht die Ehe – jedoch zumindest das Rechtsinstitut von Civil Unions anbietet. Nach der Zustimmung im Senat gilt auch die Zustimmung im Abgeordnetenhaus als wahrscheinlich, gibt es doch eine demokratische Mehrheit.

In den drei Jahren hat der Senat bereits drei Mal über die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften (Civil Unions) für gleichgeschlechtliche Paare abgestimmt. Am Montag hat der Senat des US-Bundesstaates Colorado mit einer Mehrheit von 20 zu 15 Stimmen für die Einführung des Rechtsinstitutes der „Eingetragenen Partnerschaft (Cilvil Union)“ gestimmt.

Den 19 demokratischen Abgeordneten, die für den Gesetzesentwurf stimmten, schloss sich ebenfalls eine republikanische Abgeordnete an und scherte somit aus der Parteilinie der republikanischen Partei aus.

Demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme des Gesetzesentwurfes im Senat wird dieser nun dem Senat zur Abstimmung vorgelegt. Nachdem nun nach der letzten Wahl im November 2012 auch im Abgeordnetenhaus eine demokratische Mehrheit gegeben ist, gilt es als weitestgehend sicher, dass auch das Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zur Einführung der „Eingetragenen Partnerschaft“ zustimmt.

Sobald auch das Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zugestimmt hat, kann der Gouverneur des US-Bundesstaates, der Demokrat John Hickenlooper, den Gesetzesentwurf unterzeichnen. Seine Unterschrift gilt ebenso als mit größter Wahrscheinlichkeit als gesichert. Wenn der Gouverneur den verabschiedeten Gesetzesentwurf noch im März unterzeichnen sollte, könnte dieser bereits per Anfang Mai in Kraft treten.

Auch wenn die „Eingetragene Partnerschaft“ für Lesben und Schwule keine vollständige Gleichstellung bringt, so ist es ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung. Die Öffnung der Ehe ist aufgrund der aktuell geltenden Verfassung des US-Bundesstaates nicht möglich. Und eine verfassungsmäßige Mehrheit ist im Abgeordnetenhaus und im Senat nicht gegeben.

9 US-Bundesstaaten mit Ehe-Öffnung und 8 mit Eingetragenen Partnerschaften

Der Bundesstaat Colorado mit der Hauptstadt Denver könnte mit der in Kraftsetzung des Gesetzes der neunte US-Bundesstaat werden, der Lesben und Schwulen das Rechtsinistitut der „Civil Unions“ ermöglicht.

Weiters haben mittlerweile neun US-Bundesstaaten und die US-Hauptstadt Washington D.C. die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Darüberhinaus laufen in New Jersey und Illinois Debatten über die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare.

(Bild: dbking – CC-BY-2.0 – Flickr)
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2 Comments
  1. […] mehrheitlich den Gesetzesentwurf zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften angenommen (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch das Abgeordnetenhaus hat diesem nun mehrheitlich […]

  2. […] Seit der Wahl im November 2012 gibt es eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Colorado. Bereits im Februar hatte der Senat mehrheitlich den Gesetzesentwurf zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften angenommen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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