Ursula Stenzel: ÖVP bei Homosexuellen-Rechten ‚zu liberal‘

In einem Interview mit der Tageszeitung ‚Die Presse‘ bekräftigt die ÖVP-Bezirksvorsteherin des ersten Wiener Gemeindebezirks, Ursula Stenzel, dass sie eine klare Gegnerin der Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist. Für sie ist sogar ihre Partei, welche bei allen Möglichkeiten, die sich bieten, Lesben und Schwule versucht zu diskriminieren, ‚zu liberal‘. Damit bestätigt Stenzel auf ein Neues, dass mit der ÖVP keine Politik der Gleichbehandlung aller BürgerInnen ist.

Zahleiche Gemeinheiten, Ungleichstellungen und Diskriminierungen gehen (im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft) auf die konservative ÖVP zurück (thinkoutsideyourbox.net berichtete) – einige davon wurden mittlerweile von den Höchstgerichten, wie zB. das Urteil des „Europäisches Gerichtshofes für Menschenrechte“ bei der Frage der Stiefkindadoption (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder bei den zahlreichen Diskriminierungen und Ungleichstellungen im Partnerschaftsgesetz (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Ursula Stenzel: ÖVP ist „zu liberal“

Auch über 3 Jahre nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaft per 1. Jänner 2010 haben noch immer (große ?) Teile der Volkspartei ein Problem damit, wenn gleichgeschlechtliche Paare für ihre Rechte kämpfen und diese einfordern. Eine dieser VertreterInnen ist – neben dem ÖVP Wien-Obmann Manfred Juraczka, der ein Problem mit dem Adoptionsrecht für Lesben und Schwule hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und damit wider dem Kindeswohl handelt (thinkoutsideyourbox.net berichtete), die Bezirksvorsteherin der „Inneren Stadt, Ursula Stenzel.

Im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ legt Stenzel ihr ganz persönliches Blickfeld auf die Positionierung der Volkspartei dar. Dabei legt sie einen Beweis ab, dass sie die gesellschaftliche und politische Realität völlig verkennt. So behauptet sie doch glatt, dass ihre Partei, die neben der rechtspopulistischen FPÖ zu einer der größten homophoben Bastionen in Österreich zählt, „zu liberal“ ist.

Dies sei ein Grund, warum sich „Splittergruppen“ von der ÖVP abgewendet haben, wie beispielsweise die Jungpartei „NEOS“. Dabei negiert Stenzel, dass zwar die „NEOS“ ebenfalls gegen die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule sind, jedoch liberalere Ansätze verbinden, wie zB. die umfangreiche Gleichstellung von Lesben und Schwulen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

 Stenzel gegen Eingetragene Partnerschaft

Auch mit einer Ursula Stenzel ist eine gesellschaftspolitische Erneuerung nicht machbar. So bedauerte sie, dass die ÖVP als Koalitionspartner der Kanzlerpartei SPÖ die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt habe. Für Stenzel habe die Volkspartei

„durch die Zustimmung zur Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle“

WählerInnen vertrieben. Stenzel untermauert mit dem Interview frühere Aussagen, wo sie ebenfalls erklärte, dass

„eine Gleichstellung  eindeutig zu weit geht – von Ehe ganz zu schweigen“.

Stenzel: ÖVP betreibt keine Kirchenpolitik

Weiters beklagt die ÖVP-Politikerin, dass bestimmte Positionen von der Partei nicht vertreten werden. Konkret bedauert sie, dass die Volkspartei keine kirchlichen Positionen vertrete und dieses Feld der rechtspopulistischen FPÖ überlassen worden sei, die massiv die Position der Kirche, nämlich die Ablehnung der Eingetragenen Partnerschaft, vertreten habe.

Damit fordert sie, dass die Konservativen noch weiter nach rechts rücken und Politik auf Zuruf der katholischen Kirche betreibt. Sie führt die Trennung von Kirche und Staat ad absurdum. Stenzel legt damit klar, dass die ÖVP auch weiterhin Politik gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwule – auf Zuruf der römisch-katholischen Kirche, wie sich auch erst vor kurzem bei Justizministerin Beatrix Karl zeigte (thinkoutsideyourbox.net berichtete) – betreiben muss. Bekanntlich tritt die römisch-katholische Kirche vehement gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein.

Da passt es gut ins Bild, dass die ÖVP – gemeinsam mit der SPÖ – bei der Novelle des Personenstands gesetz die erfolgte Aufhebung des Amtsraumzwanges zur Schließung von Eingetragenen Partnerschaften durch den Verfassungsgerichtshof (thinkoutsideyourbox.net berichtete) – erneut beschloss. Dies tritt im November in Kraft.

Ganz offensichtlich weiß auch Ursula Stenzel – ganz gleich wie ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl – nicht, was BürgerInnenrechte sind und dass diese allen BürgerInnen in gleichem Umfang zustehen. ÖVP ist und bleibt homophob, aus Tradition.

(Bild: Michael Kranewitter, Wikipedia, CC-by-sa 3.0/at)
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7 Kommentare

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  1. [BLOCKED BY STBV] ÖVP-Nagl: Grazer Trauungssaal bekommt neuen Namen wegen Öffnung für Lesben und Schwule | thinkoutsideyourbox.net 21 August, 2013 at 12:13

    […] Aber die ÖVP betreibt Politik auf Zuruf der römisch-katholischen Kirche. Dies hat er vor kurzem Justizministerin Beatrix Karl gezeigt, die erklärte, dass ihre Religion in ihre (Justiz)Politik Einfluss findet (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt in Wien, Ursula Stenzel erklärte, dass die ÖVP bei Homosexuellen-Rechten “zu liberal” sei (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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