Um was es geht Frau Bandion-Ortner? Um gleiche Rechte für ALLE

Bild 15Die von der ÖVP aufgestellte, parteifreie (?) Justizministerin Claudia Bandion-Ortner war heute in der ORF Pressestunde zu Gast. Hier hatte sie die Gelegenheit, das vorgelegte Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft – häufig „Homo-Ehe“ bezeichnet – als Erfolg zu verkaufen und die festgelegten Diskriminierungen zu kalmieren. Allein, sie will offensichtlich nicht verstehen, wie haltlos diese Begründungen sind.

ÖVP feiert das EPG als vollen Erfolg. Die SPÖ feiert das Gesetz als ersten Schritt. Der römisch-katholischen Kirche geht es viel zu weit. Die Hosi Wien ist mit dem Gesetz zufrieden. Die SoHO sieht’s als Arbeitsauftrag. Die Homophoben und Erzkonservativen toben. So hat jedeR seine Sichtweise zur teilweisen Gleichstellung und teilweise gesetzlichen Festschreibung von massiven Diskriminierungsfällen.

Von einer Justizministerin, welche jahrelange Erfahrung als Richterin besitzt, sollte jedoch erwartet werden können und dürfen, dass sie sich für eine Rechtssprechung einsetzt, die für ALLE Menschen gleichermaßen gilt. Doch diese Annahme ist weit gefehlt. Viel mehr etabliert sich Bandion-Ortner seit ihrer Angelobung als verlängerter Arm der ÖVP und der damit verbundenen bewussten Schlechterstellung von Lesben und Schwulen in Österreich.

Bandion-Ortner: „Um was geht’s denn eigentlich?“

Das ist die Antwort von Claudia Bandion-Ortner zur Diskussion des Ortes der Registrierung der Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule. Frau Justizministerin, die Antwort ist einfach und sollte auch ihnen bekannt sein. Selbstverständlich geht es zunächst um die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen PartnerInnenschaften, doch in Wahrheit ist der Ort der Registrierung eine genauso wichtige Frage.

Mit der Verweigerung des Standesamtes wird ein klares, weithin sichtbares Zeichen gesetzt, dass Lesben und Schwule zwar (teilweise) die selben Rechte für heterosexuelle Ehe erhalten sollen, aber sichtbar dürfen sie nicht sein. Sagen Sie Frau Bandion-Ortner: „Um was gehts denn Ihnen?“

Um was es Frau Bandion-Ortner geht, machte sie heute in der ORF Pressestunde deutlich.

Ein bisschen Gleichstellung, aber ja nicht zu viel!

Das ist es, was die werte Justizministerin wohl möchte. Ein bisschen Gleichstellung, aber nicht öffentlich und schon gar keine Rechte auf Adoption und medizinisch unterstützte Fortpflanzung. So lieferte sie in der Pressestunde auch die Begründung dafür, wieso es „gerechtfertigt“ ist, homosexuellen Menschen kein Adoptionsrecht zu geben:

Es können nun einmal zwei Männer oder zwei Frauen miteinander kein Kind zeugen.“

Wie häufig in konservativen Kreisen wird dies wieder mit dem traditionellen Familienbild Vater-Mutter-Kind argumentiert. Mit dieser Argumentationslinie negiert auch die Justizministerin die gesellschaftliche Realität. Sie ignoriert längst existente Regenbogenfamilien, Patchwork-Familien oder alleinerziehende Mütter und Väter.

Österreichs Justizministerin wäre gut beraten, die Studie des deutschen Bundesjustizministeriums vom heurigen Sommer ausführlich zu lesen. (siehe auch „Mein Papa ist schwul… Na und!“) Diese besagt, dass Familie dort ist, wo Kinder sind – unabhängig der Zusammensetzung dieser Familie. Wichtig für das Kindswohl ist einzig und allein das Vermitteln von Werten, Geborgenheit und Liebe, nicht jedoch das klassische Familienmodell.

Wie fragwürdig ihr Zugang zu „gleiche Rechte für alle“ ist, zeigte sie auch, dass sie bewusst kein Problem darin sieht, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen „gerechtfertigt“ ungleich gestellt werden:

„Nur eine ungerechtfertigte Ungleichheit sollte geahndet werden.“

Ungerechtfertigte Ungleichheit ist gegeben

Mit dieser Aussage hat sich die Justizministerin gänzlich disqualifiziert. Sie spricht offen aus, dass bestimmte Rechte bestimmten Bevölkerungsgruppen bewusst vorenthalten werden dürfen. Damit stellt sie sich auf eine Stufe mit den reaktionären Hardlinern im ÖVP-Klub, die sich gegen ein Ende der Diskriminierung von Lesben und Schwulen und für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aussprechen.

Bandion-Ortner zum Ort der Registrierung:

„Warum soll auf jedem Standesamt ein Register geführt werden? Es reiche doch eines auf den Bezirksverwaltungsbehörden.“

Gegenfrage Frau Bandion-Ortner: Warum nicht? Es werden ja auch Personenstandsregister für Eheschließungen auf jedem Standesamt geführt.Es ist sachlich nicht zu rechtfertigen, wieso für Lesben und Schwule ein eigenens Personenstandsregister geführt werden soll.

Um ihre Eingangsfrage zu beantworten, Frau Bandion-Ortner: Es geht darum, dass alle Menschen die gleichen Rechte (und Pflichten) erhalten. Und das impliziert eben keine Sondergesetzung oder Verbannung der Partner_innen von der grundsätzlich zuständigen Personenstandsbehörde, dem Standesamt.

(Bildquelle: Flickr, deepchi1CC-BY-NC-ND 2.0)

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21 Comments
  1. annodazumal says

    du identifizierst dich auch nur über dein schwulsein! mach in deinem Bett was du willst, aber verschon uns normale mit deinem schwulen!!!!

  2. Barbara says

    Frau Ex-Rat Bandion Ortner hat ihren „Polizisten“ mit einer Sondersondersondergenehmigung im großen Schwurgerichtssaal im Landl geehelicht – für „die minderwertigen Schwulen, die eh keine Kinder zeugen können“, gnügt ein Besenkammerln. Und so eine Frau ist oberste Hüterin der Gerechtigkeit in unserem Lande!

  3. thinkoutsideyourbox.net says

    Oh Überraschung, eine ungültige E-Mailadresse. Es wird wohl gar keinen Sinn haben, hier sachlich zu argumentieren. Du hast in keinster Weise begriffen, worum es geht. Aber gut, bei einem derart eingeengten Blickfeld ist das auch wenig verwunderlich.

  4. thinkoutsideyourbox.net says

    @Barbara
    Das ist für Bandion-Ortner dann die gerechtfertigte Ungleichheit.

  5. […] die Diskriminierung nun gesetzlich verankert werden. Damit ist auch alles bestätigt, was gestern hier gebloggt wurde. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (nominiert von der ÖVP) hat es (mit)zuverantworten, […]

  6. […] die Diskriminierung nun gesetzlich verankert werden. Damit ist auch alles bestätigt, was gestern hier gebloggt wurde. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (nominiert von der ÖVP) hat es (mit)zuverantworten, […]

  7. […] sind Österreichs Lesben, Schwule und transidenten Personen noch weit entfernt, zumal das Verständnis selbst bei der österreichischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner […]

  8. […] der Ehe und kein Sondergesetz. Ähnlich wie die “Christliche Partei Österreich” oder Claudia Badion-Ortner stellt auch Alpen Donau Info eine mögliche Gefahr für die Gesellschaft dar und fordert den Schutz […]

  9. […] der Ehe und kein Sondergesetz. Ähnlich wie die “Christliche Partei Österreich” oder Claudia Badion-Ortner stellt auch Alpen Donau Info eine mögliche Gefahr für die Gesellschaft dar und fordert den Schutz […]

  10. […] Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die dieses Gesetz als umfassend sieht und die festgelegten Ungleichstellung als sachlich gerechtfertigt sieht. Damit erklärt sie, dass vor dem Gesetz nicht alle Menschen […]

  11. […] Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die dieses Gesetz als umfassend sieht und die festgelegten Ungleichstellung als sachlich gerechtfertigt sieht. Damit erklärt sie, dass vor dem Gesetz nicht alle Menschen […]

  12. […] Um was es geht Frau Bandion-Ortner? Um gleiche Rechte für ALLE […]

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  15. […] Claudia Bandion-Ortner sind die gesetzlich festgelegten Ungleichstellungen gerechtfertigt. So meinte sie kürzlich in der ORF […]

  16. […] gilt in den Augen dieser Justizministerin offensichtlich nicht, wie sie auch bereits in der Vergangenheit dargelegt […]

  17. […] Claudia Bandion-Ortner sind die gesetzlich festgelegten Ungleichstellungen gerechtfertigt. So meinte sie kürzlich in der ORF […]

  18. […] mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, 3 BZÖ-Stimmen und 2 symbolischen Stimmen der Grünen beschlossen. Wie in der Vergangenheit mehrfach dargelegt, ignoriert insbesondere die ÖVP die gesellschaftliche […]

  19. […] schweigen. Selbst die von der ÖVP nominierte parteifreie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verteidigt die Ungleichstellung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Teilweise hatte es den Anschein, als seien die erzkonservativen […]

  20. […] vor dem Gesetz völlig gleichgestellt sind. Nicht so die von der ÖVP nominierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die […]

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