UK: Mehrheit der Parlamentsmitglieder will für Ehe-Öffnung stimmen

Die von der Regierung von David Cameron (Conservative Party) und seinem Koalitionspartner Nick Glegg (Liberal Democrats) geplante Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare befindet sich trotz heftiger Proteste verschiedener Glaubensvertreter weiterhin auf dem Weg. Laut einer Umfrage unter Mitgliedern des ‚House of Commons‘, dem Unterhaus des britischen Parlaments, will eine Mehrheit für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht in England und Wales stimmen.

Im Februar 2013 soll im Unterhaus des britischen Parlaments, dem „House of Commons“ über die von der Koalitionsregierung aus Tories (Konservative) und Liberal Demokraten unter Premierminister David Cameron über die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule abgestimmt werden. Im März 2012 wurde ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

In den vergangenen Monaten machten zahlreiche Glaubensgemeinschaften, wie die römisch-katholische Kirche (thinkoutsideyourbox.net berichtete), die „Church of England“ (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder auch der „Rat der britischen Muslime“ (thinkoutsideyourbox.net berichtete) gegen die Ehe-Öffnung mobil und beanspruchten die Definition der Ehe für sich. Dabei erklärte völlig richtig der Bürgermeister von London, Boris Johnson (thinkoutsideyourbox.net berichtete):

“Die Ehe ist eine uralte menschliche Institution, die weit älter als alle Religionen, die heute praktiziert werden, ist. Es kann gut sein, dass diese von Gott geliebt wird, aber keine Religion hat jemals ein Monopol auf die Ehe.”

Umfrage: Mehrheit der MPs will für Ehe-Öffnung stimmen

Die Initiative „Coalition for Equal Marriage“ führte eine Umfrage unter allen Abgeordneten zum Unterhaus durch und befragte diese zu ihrem geplanten Abstimmungsverhalten. Insgesamt sagten 330 MPs in Interviews oder in Briefen laut „PinkNews„, dass sie die von David Cameron und Nick Clegg geplante Ehe-Öffnung unterstützten und für diese im Februar 2013 stimmen wollen.

Andererseits erklärten 126, dass sie die geplante Gesetzesänderung und damit die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht ablehnen und gegen den Gesetzesvorschlag stimmen wollen.

Die theoretisch notwendige Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzesvorschlages beträgt im Unterhaus 324. Es besteht jedoch keine Pflicht, an der Abstimmung teilzunehmen. Auch gibt es keinen Fraktionszwang. In der Vergangenheit haben mehrfach Abgeordnete auf ihre Stimmabgabe verzichtet und so wird auch bei dieser Abstimmung erwartet, dass einige Abgeordnete sich ihrer Stimme enthalten oder nicht anwesend sein werden.

Oberhaus: die große Unbekannte

Das Oberhaus des britischen Parlaments, das „House of Lords“ ist die große Unbekannte. Hier haben sich nur sehr wenige Abgeordnete geäußert, ob sie für oder gegen die geplante Gesetzesänderung stimmen wollen bzw. überhaupt bei der Abstimmung anwesend sein werden.

Die oppositionelle Labour-Party unterstütze laut Angaben der Schattenministerin für innere Angelegenheiten und Gleichstellungsministerin, Yvette Cooper mit Nachdruck die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare. So erklärte sie:

„Die „Labour Party“ unterstützt nachdrücklich die gleichgeschlechtliche Ehe. Wenn Paare einander lieben und eine Verpflichtung einzugehen wollen, sollte es ein Grund zum Feiern sein und man nicht diskriminiert werden. Diese Paare sollten in der Lage sein, zu heiraten, unabhängig von ihrem Geschlecht oder Sexualität. Mein KollegInnen des Schattenkabinetts und ich werde auch weiterhin laut und stolz AnhängerInnen der gleichgeschlechtlichen Ehe sein, und ich freue mich, dass es es eine klare parlamentarische Mehrheit zur Unterstützung der künftigen Gesetzgebung gibt.“

Der ehemalige Innenminister und konservative Abgeordnete zum Unterhaus, Nick Herbert, erklärte ebenfalls, dass es eine deutliche öffentliche Mehrheit für die Gleichstellung von Lesben und Schwule gebe und so werde auch die konservative Partei diese Gesetzesänderung unterstützen. In Richtung der GleichstellungsgegnerInnen erklärte Herbert:

„Die GegnerInnen sollten den demokratischen Willen akzeptieren und sich auf die Gewährleistung des legitimen Schutzes der Religionsfreiheit konzentrieren, anstatt zu versuchen, eine Veränderung, die so breit gestützt ist, zu vereiteln. „

Stephen Gilbert vom konservativen Koalitionspartner, den Liberal Demokraten sagte, dass seine Partei lange für die Gleichstellung gekämpft habe und diese nun auch unterstützen und umsetzen werde.

Das Paar James Lattimore und Conor Marron, die die Initiative „Coalition for Equal Marriage“ gegründet haben, zeigten sich erfreut, dass offenbar auch eine Mehrheit der Abgeordneten zum Unterhaus die Gleichstellung für Lesben und Schwule unterstützt. Damit folgen sie jüngsten Umfragen, wonach 62 % aller WählerInnen und 52 % der konservativen WählerInnen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht befürworten.

(Bild: Fibonacci Blue – CC-BY-2.0 – Flickr)
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