Homophobe Sonderstrafgesetze: Trotz EGMR-Urteil: SPÖ, ÖVP & NEOS verhöhnen die Opfer

SPÖ, ÖVP und NEOS haben gestern im Justizausschuss des Parlaments ein Gesetz beschlossen, das die Tausenden auch noch von der Zweiten Republik jahrzehntelang strafrechtlich verfolgten homo- und bisexuellen Frauen und Männer verhöhnt. Bereits im November 2013 (!) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen der anhaltenden Vormerkung von Opfern der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt. Erst jetzt, fast zwei (!) Jahre später, wird ein Gesetz zur Umsetzung des Urteils beschlossen. An der Diskriminierung hält es jedoch fest. Kein einziges Unrechtsurteil wird aufgehoben. Die Schande geht in die Verlängerung.

Erst 1971 (beispielsweise in Frankreich bereits 1789) wurde in Österreich das Totalverbot homosexueller Kontakte (zwischen Männern und zwischen Frauen) aufgehoben. Und Österreich wollte damals nicht, wie andere Länder Europas (Frankreich bereits 1789) fortan homo- und heterosexuelle Kontakte zumindest im Strafrecht gleichbehandeln sondern hat die eine Strafbestimmung „Widernatürliche Unzucht“ durch vier neue ersetzt.

Es wurde eine Sonderaltersgrenze für schwule Beziehungen von 18 Jahren eingeführt (§ 209 Strafgesetzbuch) gegenüber 14 für Heterosexuelle und Lesben. Die schwule Prostitution wurde (anders als heterosexuelle und lesbische) unter Strafe gestellt (§ 210), ebenso wie das öffentliche Gutheißen von Homosexualität („Werbung für Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts“ (§ 220) und die Gründung bzw. die Mitgliedschaft in LGB-Vereinigungen („Vereinigungen zur Begünstigung gleichgeschlechtlicher Unzucht“ (§ 221).

Nur teilweise Gnade

1989 fiel das Prostitutionsverbot, 1997 das Gutheißungs- und Vereinsverbot, und 2002 hat der Verfassungsgerichtshof auch das letzte der Sonderstrafgesetze, § 209, beseitigt. Nach diesen Sonderstrafgesetzen Verurteilte blieben allerdings im Strafregister. Erst nach massivem Drängen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) hat Bundespräsident Fischer, auf Vorschlag der damaligen Justizministerin Gastinger, einen Teil dieser Verurteilten gnadenweise aus dem Strafregister gelöscht; aber eben nur einen Teil.

Die übrigen hat das Justizministerium als nicht gnadenwürdig eingestuft hatte, etwa weil ihre Taten heute unter den § 209-Nachfolgeparagrafen § 207b fallen würden. Obwohl sie seinerzeit ausschließlich auf Grund der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt worden waren, ihre „Taten“ also im lesbischen und im heterosexuellen Bereich völlig straffrei waren. Sie blieben im Strafregister vorgemerkt. Menschenrechtswidrig, wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im November 2013 festgestellt hat (E.B. u.a. gegen Österreich 2013)

Alle Urteile bleiben aufrecht

Das Gesetz, das die Bundesregierung jetzt (2 Jahre nach dem EGMR-Urteil!) vorgelegt und gestern SPÖ, ÖVP und NEOS im Justizausschuss des Nationalrats (gegendie Stimmen der GRÜNEN, der FPÖ und des Team Stronach) abgesegnet haben, ist gekennzeichnet vom Unwillen, das Urteil des EGMR umzusetzen.

Das zeigt sich schon daran, dass das Gesetz still und heimlich an das Jugendgerichtsgesetz angehängt und mit einem abolut unaussprechlichen und unzitierbaren Titel („Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch“) versehen wurde. Damit es nur ja möglichst unbemerkt und unzitiert bleibt.

Kein Opfer der jahrzehntelangen homophoben Strafverfolgung (bis 2002) wird entschädigt. Keine einzige Verurteilung wird aufgehoben (wie das mit Nazi- und Deserteursurteilen geschehen ist), mit Folgen im gesamten Verwaltungsrecht (wie Führerscheinrecht, Gewerberecht, Fremdenrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, Waffenrecht etc.). Ja nicht einmal eine Silbe des Bedauerns oder der Klarstellung, dass die Fortsetzung der Verfolgung homosexueller Frauen und Männer auch in der Zweiten Republik Unrecht war, findet sich im Gesetzestext. Der deutsche Bundestag hat eine solche Ehrenerklärung bereits im Jahr 2000 (!) einstimmig (!) verabschiedet.

Kein einziges Urteil wird automatisch per Gesetz aus dem Strafregister gelöscht. Sondern die Opfer müssen ein neuerliches Gerichtsverfahren über sich ergehen lassen. Vor eben jenem Gericht, das ihre Menschenrechte verletzt und sie allzuoft für ihr Leben traumatisiert hat.

Der Europäische Gerichtshof (EGMR) hat in seinem Urteil aus 2013 ausgesprochen, dass die schlichte „Ersetzung“ von § 209 StGB durch § 207b StGB kein umfassender Prozess gewesen ist, um die strafrechtliche Situation den Bedürfnissen einer sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Es sei lediglich eine Bestimmung eliminiert worden, die der Bundesverfassung widersprochen habe. Nach Ansicht des EGMR hätte „ein umfassendes Paket“ (!) zur „Gleichstellung“ homosexueller Beziehungen mit heterosexuellen Beziehungen im Strafrecht geschaffen werden müssen. Die Bundesregierung zitiert diese Vorgaben des EGMR in ihrer jetzigen Regierungsvorlage (852 Bgl XXV. GP-NR) zwar, ignoriert sie aber.

Ebenso wie jetzt SPÖ, ÖVP und NEOS im Justizausschuss des Parlaments.

„Die vergangene homophobe Strafverfolgung war eine Schande. Die noch größere Schande ist, dass heute, im Jahr 2015, SPÖ, ÖVP und NEOS immer noch nicht eingestehen wollen, dass auch die Zweite Republik Unrecht getan hat, sich immer noch weigern, deren Opfer zu rehabilitieren, und sie dafür sogar bereit sind, den Verfassungsbogen zu verlassen und ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren“,

sagt RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner. (Text: Aussendung RKL)

Update, 04.12.2015: Neos-Abgeordneter Niki Scherak hat eine andere Sichtweise und dazu folgende Stellungnahme zur Zustimmung der Neos abgegeben:

  1. Wir sind insofern anderer Meinung als das RK Lambda, als dass wir nicht glauben, dass die Umsetzung des EGMR Urteils nur mit einer automatischen Tilgung Genüge getan wird.
  2. Sind wir natürlich der Meinung des RK Lambda, dass es eine automatische Tilgung der richtige Weg gewesen wäre. Das Justizministerium vertritt allerdings die Meinung, dass eine automatische Tilgung nicht geht, weil es in einigen Fällen auch Verurteilungen gegeben hat, bei denen mehrere Tatbestände erfüllt wurden.
  3. Ganz unabhängig davon wie man jetzt zu der ganze Sache steht, waren wir trotz der unserer klaren Meinung, dass eine automatische Tilgung jedenfalls besser wäre (und diese Meinung hab ich im Ausschuss auch klar vertreten), schlussendlich dafür, dass das Antragsrecht für die Tilgung kommt.
    Ein solches Antragsrecht ist nämlich jedenfalls besser als kein Antragsrecht. Hoffe ihr versteht meine Beweggründe.

Update 05.12.2015: Rechtsanwalt Helmut Graupner hat zu den Neos-Aussagen nochmal Stellung genommen:

„Zum Rechtfertigungsversuch der NEOS (im Artikel unten): im Gegensatz zu den Grünen und der SPÖ-Parlamentsfraktion hat niemand (!) von den NEOS je mit uns diesbezüglich Kontakt aufgenommen. Keine Silbe eines Wortes haben sie mit uns darüber gesprochen. Sie wissen wohl besser was gut ist für uns als wir selbst …

Zudem reden sie von automatischer Tilgung, obwohl es uns nicht um Tilgung (bloße Löschung aus dem Strafregister) geht sondern um die AUFHEBUNG der Schandurteile und um eine offizielle Erklärung der Republik, dass die jahrzehntelang in der Zweiten Republik fortgesetzte Strafverfolgung Unrecht war. Dazu von den NEOS auch jetzt kein Sterbenswort. Und Engagement zuvor zum Thema? Hat jemals jemand etwas von den NEOS dazu gehört? Fehlanzeige.“

Link: Rechtskomitee Lambda

(Bild: Dirk Schaefer – CC-BY-2.0 – Flickr)
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