US Supreme Court: Historische Entscheidung zu Homosexuellen-Rechten völlig offen

Seit gestern verhandelt der US Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, in Washington zwei Fälle, die von großer geschichtlicher Bedeutung sein können. Es stellt sich die Frage, ob die Gleichstellung von Lesben und Schwulen und das Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare ein BürgerInnenrecht ist, oder nicht. Die 9 HöchstrichterInnen sind – das zeigte sich bereits am ersten Tag bei der mündlichen Verhandlung zu Proposition 8 – in 2 Lager gespalten. Der Ausgang ist völlig offen. Auch eine Zurückweisung und Nichtentscheidung der beiden Fälle sind möglich.

Bereits seit Tagen haben Menschen bei Kälte, Regen und Wind vor den Stufen des „US Supreme Court“ in der US-Hauptstadt Washington kampiert, um eine der wenigen Plätze im Gerichtssaal zu ergattern und bei der Anhörung zu „Proposition 8“ am Montag aus dem US-Bundesstaat Kalifornien und dem „Defense Of Marriage Act“ am Dienstag dabei sein zu können.

In den USA werden diese beiden Verhandlungen als geschichtliches Ereignis bezeichnet und es stellt sich die Frage, ob die 9 RichterInnen den Mut haben werden, mit entsprechenden Entscheidungen in die BürgerInnenrechtsgeschichte einzugehen. Vor dem Gerichtsgebäude bezogen jedenfalls hunderte UnterstützerInnen und GegnerInnen der Gleichstellung von Lesben und Schwulen Stellung, um ihre Meinung kundzutun.

Sind Homosexuellenrechte, BürgerInnenrechte?

Der Oberste Gerichtshof hat bei diesen beiden Fällen die Möglichkeit, in den USA Geschichte zu schreiben – BürgerInnenrechtsgeschichte zu schreiben. Doch exakt hier ist auch die kniffligste Frage:

Ist das Eherecht für Lesben und Schwule ein BürgerInnenrecht, oder nicht?

Für George Clooney ist es klar. Bereits im Vorjahr erklärte er im Jänner, dass das Eherecht für Lesben und Schwule das letzte große Kapitel der BürgerInnenrechtsbewegung ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Bei der Klage zu „Proposition 8“ geht es um den kalifornischen Volksentscheid, der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau mittels Verfassungszusatz festsetzte und so die zuvor geöffnete Ehe für gleischgeschlechtliche Paare wieder aufhob.

Mehrere Berufungsgerichte haben „Proposition 8“ in der Vergangenheit bereits für verfassungswidrig erklärt, jedoch die Aufhebung bis zu einem letztinstanzlichen Urteil durch den „US Supreme Court“ ausgesetzt (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Am Dienstag verhandelt das Gericht den „Defense Of Marriage Act“, der 1996 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet wurde. Dieser hatte vor kurzem den „US Supreme Court“ aufgerufen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Der “Defense Of Marriage Act” definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau und verbietet es Bundesbehörden, gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich anzuerkennen. Mittlerweile haben Gerichte den “Defense Of Marriage Act (DOMA)” mehrmals für verfassungswidrig befunden (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Ausgang völlig offen: 9. Richter könnte entscheidend sein

Bereits der erste Tag der Anhörung, wo die RichterInnen die Argumente der BefürworterInnen und GegnerInnen von „Proposition 8“ anhörten, zeigte, dass die 9 RichterInnen sehr gespalten zu sein scheinen. Von den 9 RichterInnen sind 4 dem konservativen Lager und 4 den liberalen Lager zuzuordnen. Das Zünglein an der Wage könnte daher der von US-Präsident Ronald Reagan ernannte Richter Anthony Kennedy sein.

Kennedy hat in der Vergangenheit bei der Klagen zu Homosexuellen-Rechte unterschiedlich entschieden. So erklärte er im Jahr 2000, dass Pfadfinder das Recht hätten, Homosexuelle aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. 3 Jahre später jedoch erklärte er, dass das Verbot des gleichgeschlechtlichen Sexualverkehrs, welches zu diesem Zeitpunkt in 14 US-Bundesstaaten aufrecht war, verfassungswidrig sei.

Am ersten Tag der Anhörung schien Kennedy durchaus Interesse für die Argumente der GleichstellungsgegnerInnen zu haben, die ausführten, dass die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule der Gesellschaft schaden würde und die Ehe schließlich den Zweck der Zeugung von Nachwuchs habe, was, rein biologisch bei gleichgeschlechtlichen Paaren auf natürlichem Wege nicht möglich ist.

Die linksliberale Richterin  Elena Kagan, die vom aktuellen US-Präsidenten Barack Obama, der ebenfalls die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule befürwortet (thinkoutsideyourbox.net berichtete), quittierte die Argumente der GleichstellungsgegnerInnen pointiert:

„Ich garantiere Ihnen, auch aus der Ehe zwischen zwei heterosexuellen 55-Jährigen gehen wohl kaum noch massenhaft Kinder hervor.“

Für diese pointierte Feststellung erntete die Richterin herzhaftes Lachen von den ZuschauerInnenplätzen. Bereits im Vorfeld hat die größte und ältere KinderärztInnenvereinigung der USA, „American Academy of Pediatrics“, festgestellt, dass sich diese dem Kindeswohl verpflichtet fühle und sie daher für die völlige Gleichbehandlung, Gleichstellung und die damit einhergehende Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule eintrete, weil wissenschaftlich belegt, das Kindeswohl nicht von der Familienzusammensetzung abhängt (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Doch exakt dieses Faktum negieren die GleichstellungsgegnerInnen in ihrer Argumentationslinie und behaupten, es gäbe keine Langfriststudien zu Regenbogenfamilien und der Ehe-Öffnung. Dabei leben seit jeher Kinder in Regenbogenfamilien, jedoch haben sie in vielen Bundesstaaten die rechtliche Absicherung und Anerkennung. Das ist das einzige Unterscheidungskriterium zum „traditionellen Familienbild“.

Die Aufzeichnungen der mündlichen Verhandlungen sind auf der Homepage des „US Supreme Courts“ als Audiofiles downloadbar.

Gesellschaft mehrheitlich für Gleichstellung von Lesben und Schwulen

So gespalten der Oberste Gerichtshof der USA ist, ist die Gesellschaft der USA ein kleines  Stück weniger gespalten. In den vergangenen Jahren hat sich ein enormer Wandel vollzogen, den viele vor einigen Jahren noch nicht für möglich gehalten hätten.

Zwar haben sich vor dem Gerichtsgebäude in Washington BefürworterInnen und GegnerInnen des Eherechts und der Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingefunden, doch laut jüngsten Umfragen ist die US-Bevölkerung mittlerweile mehrheitlich für das Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare.

In der erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage von „ABC News“ und der „Washington Post“ zeigt sich, dass mittlerweile 58 % der BürgerInnen das Eherecht für Lesben und Schwule befürworten (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Dagegen sprechen sich nur mehr 36 % der US-AmerikanerInnen aus. Besonders die junge Bevölkerung der USA sorgt für diesen Stimmungswandel mit einer Zustimmung von 81 %.

Wie mutig ist der Oberste Gerichtshof?

Auch wenn die Urteil zu „Proposition 8“ und dem „Defense Of Marriage Act (DOMA)“ erst im Frühsommer erwartet werden, so stellt sich bereits jetzt die Frage, wie mutig der Gerichtshof sein wird.

Sind die RichterInnen des „US Supreme Court“ mutig genug, die Frage der Gleichstellung von Lesben und Schwule als das BürgerInnenrechtsthema des 21. Jahrhunderts zu erkennen und eine mutige Entscheidung im Sinne der Gleichstellung und Beendigung der Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu treffen?

Oder (v)erkennen die RichterInnen die Situation? Auch könnte der Gerichtshof die Klagen ohne inhaltliche Entscheidung zurückweisen, wie dies Richter Anthony Kennedy auch andeutete. Damit wären wohl beispielsweise im US-Bundesstaat Kalifornien Eheschließungen von Lesben und Schwulen erlaubt (weil Proposition8  von mehreren kalifornischen Gerichten für verfassungswidrig erklärt wurde). Jedoch hätte dies für die anderen US-Bundesstaaten keinerlei Auswirkungen  und in Bundesstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen würden in anderen Bundesstaaten weiter nicht anerkannt werden (müssen).

Richter Samuel Alito deutete am ersten Tag der Verhandlung zu „Proposition 8“ gar an, dass es womöglich zu früh sei, dass der Oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung treffen könne, da die Eheschließungen von Lesben und Schwulen noch nicht lange möglich und daher gesellschaftliche Auswirkungen noch nicht absehbar seien. Wie das Gericht entscheidet, ist somit auch völlig offen, da sowohl an den Argumenten der EhebefürworterInnen, als auch der GegnerInnen Zweifel von den RichterInnen geäußert wurden.

Bis dahin heißt es hoffen, dass auch der Oberste Gerichtshof auf der richtigen Seite der Geschichte steht…

9 US-Bundesstaaten mit Ehe-Öffnung, 10 mit Eingetragenen Partnerschaften

Insgesamt ist die Ehe derzeit in 9 US-Bundesstaaten für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Dies sind neben Washington, Maine und Maryland, die Bundesstaaten Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York und Vermont. Weiters ist die Ehe in der Hauptstadt Washington D.C. geöffnet. Außerdem gibt es in den Bundesstaaten MinnesotaIllinois und Rhode Island politische Bestrebungen, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen.

9 weitere US-Bundesstaaten Eingetragene Partnerschaften für Lesben und Schwule eingeführt. Im Frühling folgt mit Colorado der 10. US-Bundesstaat (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

(Bild: Human Rights Campaign)
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7 Comments
  1. […] bis zur Verneinung, dass die beiden Gesetze verfassungswidrig ist, ist jedoch alles möglich (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Eine Entscheidung wird für Juni 2013 […]

  2. […] Die Entscheidung des “US Supreme Courts” zu “Proposition 8″ und dem “Defense Of Marriage Act” ist offen und wird für den Frühsommer 2013 erwartet. Bei der Verhandlung zu Prop 8 zeigte sich, dass die 9 RichterInnen des obersten Gerichts in 2 Lager gespalten sind und es auch eine politische Entscheidung sein wird (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  3. […] zu “Proposition 8″ und dem “Defense Of Marriage Act” entscheidet (thinkoutsideyourbox.net berichtete), doch auch auf politischer Ebene findet langsam – besonders bei Teilen der republikanischen […]

  4. […] ersten Anhörung zum “Defense Of Marriage Act” vor dem “US Supreme Court” (thinkoutsideyourbox.net berichtete) in einem offenen Brief für die Aufhebung von DOMA eingetreten ist, weil das Gesetz selbst […]

  5. […] Seit der “US Supreme Court” im März erstmals mündliche Verhandlungen zu “Proposition 8″ und dem “Defense Of Marriage Act” abgehalten hat, wird in den USA heftig über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht debattiert (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  6. […] 8″ und dem “Defense Of Marriage Act (DOMA)” Ende März begonnen hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), wurde eine Umfrage veröffentlicht, die ein Allzeithoch bei der Zustimmung zum Eherecht für […]

  7. […] ‘Proposition 8′ und dem ‘Defense of Marriage Act’ veröffentlichen. Bis zuletzt ist völlig offen, wie die RichterInnen, von denen je vier der neun RichterInnen zum liberalen bzw. konservativen […]

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