Stöger: Eheverbot für homosexuelle Paare „völlig daneben“

Seit einem Jahr kann die „Parlamentarische Bürgerinitiative Ehe gleich!“ auf der Homepage des Parlaments unterschrieben werden. Zehntausende ÖsterreicherInnen fordern bereits die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Nun hat auch der SPÖ-Sozialminister Alois Stöger die Aufhebung des Eheverbots für LGBT gefordert.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sorgte im Juni für einen historischen Moment auf der Abschlussveranstaltung der Regenbogenparade in Wien, denn erstmals trat ein amtierender Bundeskanzler hier auf und bekräftigte die Unterstützung der Anliegen von LGBTIQ (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Nun, wenige Wochen später, meldet sich ein weiterer SPÖ-Spitzenpolitiker zu Wort – Sozialminister Alois Stöger forderte gegenüber der APA die Öffnung der Ehe für alle und einen offenen Diskurs.

SPÖ-Stöger: „Wir brauchen keine Sonderrechte.“

Seit der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft am 1.1.2010 können gleichgeschlechtliche Paare zwar erstmals ihre Beziehung vor dem Staat registrieren, jedoch hat dieses Gesetz zahlreiche Ungleichheiten gegenüber der Ehe für verschiedengeschlechtliche Paare.

Nun findet – erneut – ein SPÖ-Politiker, deutliche Worte zu dieser Teilung der Gesellschaft in zwei Rechtsinstitute und erklärte:

„Wir brauchen keine Sonderrechte. Ich halte das in einer offenen Gesellschaft für völlig daneben.“

Unabhängig von der Tatsache, dass die beiden Rechtsinstitute noch immer in (mindestens) 32 Punkten unterscheiden, trifft Stöger dabei einen Kernpunkt.

 Stöger: Gleiche Rechte für alle stärkt Demokratie

Zwei verschiedene Rechtsinstitute für eine Gesellschaft können nie eine völlige Gleichbehandlung bedeuten. Nur ein Rechtsinstitut für alle bedeutet auch wirklich gleiche Rechte für alle.

Bei Öffnung der Ehe und gleichen Zugang zu den Rechtsinstituten für alle unabhängig der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität wird es auch für LGBTs leichter, da die Gefahr des Zwangs-Outings auf Formularen verhindert wird.

Störer sieht in der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auch eine Stärkung der offenen Werte einer Gesellschaft und eine Stärkung der Demokratie. Damit deckt sich die Aussage ziemlich mit einem Artikel, der vor einem Jahr hier veröffentlicht wurde – „Ehe-Öffnung für LGBTIQ bedeutet Freiheit und Demokratie für alle„.

Stöger appelliert an ÖVP

Während die SPÖ seit vielen Jahren regelmäßig die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordert, scheitert sie ebenso lange an der Umsetzung Ihres Versprechens am Koalitionspartner ÖVP, welche nicht und nicht im 21. Jahrhundert ankommen möchte und sich der Erkenntnis verweigert, dass es bei der Frage des Eherechts für gleichgeschlechtliche Paare um ein fundamentales BürgerInnenrechtsthema handelt.

Störer appelliert daher – wie bereits andere SPÖ-Spitzenpolitiker – ebenfalls an die ÖVP, ihre Blockade endlich zu beenden und für gleiche Rechte für alle zu sorgen.

Schließlich würde es Stöger begrüßen, wenn Österreich nicht wieder von Höchstgerichten zu weiteren Gleichstellungsschritten verurteilt werden würde, sondern die Regierung das macht, wofür sie im Amt ist – Gestalten.

Initiative Ehe gleich: Über 50.000 fordern Aufhebung des Eheverbots

In seiner erneuten Forderung und seinem Appell an die ÖVP sieht Sozialminister Stöger auch die Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich. Laut diversen Umfragen befürwortet eine große Mehrheit die völlige Gleichstellung von LGBTIQ im Eherecht (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Auch die BürgerInneninitiative „Ehe gleich“ zeigt dies. Bereits gesamt über 50.000 ÖsterreicherInnen haben für die Aufhebung des Eheverbots unterschrieben und damit verdeutlicht, dass sie die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von LGBTIQ beendet sehen wollen.

Wird die ÖVP – wenn im Herbst der Petitionsausschuss wieder zusammen tritt und die erfolgreichste BürgerInnenitiative behandeln wird – auf der richtigen Seite der Geschichte stehen?

Gleiches Eherecht für LGBTIQ. Es ist Zeit.

Links:

 (Bild: Max Talbot-Minkin – CC-BY-2.0 – Flickr)
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3 Comments
  1. […] Zwei Drittel der ÖsterreicherInnen befürworten gleiche Eherechte für alle (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und über den Sommer haben sich wieder mehrere SPÖ-SpitzenvertreterInnen, allen voran Alois Stöger und Sabine Oberhauser für die Öffnung der Ehe ausgesprochen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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