Standesamt für LGBTIQ und gut ist? Sicher nicht, ÖVP!

Die ÖVP hat der Kanzlerpartei SPÖ einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein jahrelanges Versprechen, der Öffnung der Standesämter für die Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft vorsieht, einlöst. Damit wird zwar ein wichtiger Schritt gemacht, doch die Machtkalkulation der ÖVP ist wohl, damit für die nächsten Jahre wieder Ruhe zu haben.

Was lange währt, wird endlich gut? Vor Jahren wurde von den zuständigen ÖVP-Ministerien versprochen, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren bei der Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft zu beenden und den Zugang zum Standesamt (auch außerhalb von Stataturstädten) zu ermöglichen.

Standesamt wird für Eingetragene Partnerschaft geöffnet

Wie die Tageszeitung „Die Presse“ nun berichtet, hat die ÖVP sich bei dieser Frage nach Jahren der Blockade einen (strategischen) Ruck gegeben und Familienministerin Sophie Karmasin hat sich mit Innenminister Wolfang Sobotka und Justizminister Wolfang Brandstetter „akkordiert“, dass die Standesämter nun auch für gleichgeschlechtliche Paare in ganz Österreich zugänglich sind.

Damit löst die ÖVP ein Versprechen ein, dass die Volkspartei vor über 2 Jahren LGBTIQ-Organisationen bei einem runden Tisch gegeben hat. Der Gesetzesentwurf, der dem Koalitionspartner SPÖ übermittelt wurde, sieht ein Inkrafttreten mit Anfang 2017 vor.

LGBT-Paare bekommen Familiennamen

Auch soll es eine Änderung beim Namensrecht geben. Die derzeit noch immer bestehende Gemeinheit, die auf die ÖVP zurückzuführen ist, sieht nämlich vor, dass Eingetragene Paare keinen gemeinsamen Familiennamen tragen dürfen, sondern lediglich einen Nachnamen.

Dies symbolische Diskriminierung will die ÖVP nun ebenfalls beseitigen. Damit wird auch ein Zwangsouting von LGBTIQs auf Formularen vermieden, da ab 2017 auch verpartnerte gleichgeschlechtliche Paare einen gemeinsamen Familiennamen tragen dürfen, so die ÖVP.

Die ÖVP hat zur Beseitigung der von ihr verantworteten Gemeinheit eh „nur“ 7 Jahre benötigt, denn am 1.1.2010 ist das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft in Kraft getreten! Gratulation. Hoffentlich ist die ÖVP stolz drauf!

Strategischer Schwenk der ÖVP

Der nun plötzlich erfolgte Vorstoß der ÖVP ist natürlich erfreulich und Sophie Karmasin erklärte gegenüber der Presse:

„Uns war es wichtig, dass diese zwei Punkte, die eine offensichtliche Diskriminierung darstellen, nun geändert werden.“

Doch bleibt – gerade bei der ÖVP – immer ein schaler Beigeschmack. Woher kommt der plötzliche Schwenk? Wie kommt das?

So war es beispielsweise die Familienministerin, die sich erst vor wenigen Tagen noch massiv für die Fortsetzung der Ungleichbehandlung und Diskriminierung von LGBTIQ in Österreich ausgesprochen hatte.

Im DerStandard-Sommergespräch mit dem YouTuber Michael Buchinger verteidigte Karmasin die Diskriminierung vehement und begründete dies auch mit der katholischen Definition der Ehe. #facepalm

Das Resümee von Menschenrechtsanwalt Dr. Helmut Graupner vom „Rechtskomitee Lambda“ fiel sehr eindeutig aus – so schrieb er auf Facebook:

Was für eine diskriminierende Frau!
– auch wenn der VfGH das Adoptionsverbot aufgehoben hat, werden gleichgeschlechtlichen Paaren weiter keine Kinder vermittelt werden,
– weil es gleichgeschlechtliche Paare gibt, die nicht heiraten wollen, soll dies auch all den anderen Paaren, die es wollen, weiter verboten bleiben,
– weil manchen die „katholische Ehe“ ein Wert ist (den ihnen ohnehin niemand streitig macht; niemand soll daran gehindert werden, eine „katholische Ehe“ einzugehen und zu führen), dürfen all die anderen, denen diese kein Wert ist, keine Ehe eingehen und leben,
– will Karmasin die Ehescheidung und die Wiederverheiratung Geschiedener verbieten, weil die „katholische Ehe“ für eine relevante Gruppe einen wichtigen Stellenwert hat, oder heuchelt sie nur?,
– will Karmasin die Sharia-Ehe einführen, weil diese für eine relevante Gruppe einen wichtigen Stellenwert hat, oder heuchelt sie nur?,
Wer die Grundwerte unserer säkularen Gesellschaft derart missachtet, sollte in einem freiheitlich-demokratischen Staat kein politisches Amt bekleiden, schon gar kein Regierungsamt.

Vor wenigen Tagen noch war Karmasin voll auf Blockiererlinie und wenige Tage später soll sie geläutert sein und hat noch dazu ihre Kollegen in den zuständigen Ressorts von der Notwendigkeit, weitere Schritte der Gleichstellung von LGBTIQ zu setzen, überzeugt?

Seit mehreren Wochen erhöht die SPÖ unter Bundeskanzler Christian Kern den Druck auf die ÖVP, die Blockade zur überfälligen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare endlich zu beenden und im 21. Jahrhundert anzukommen.

Zuckerbrot und Peitsche für LGBTIQ von der ÖVP

Mit diesem Vorstoß, so begrüßenswert er auch sein mag, spielt die Partei von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf Zeit und hofft, dass damit wieder Ruhe und der Innenpolitik in dieser Thematik einkehrt, die über den Sommer verstärkt geführt wurde. Die ÖVP will das Thema der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder von der Tagesordnung haben. Punkt!

Die ÖVP will die SPÖ ruhig stellen, um für die nächsten Jahre bzw. zumindest bis zur Neuwahl, die planmäßig 2018 stattfinden soll, sagen zu können, wir haben maßgebliche SPÖ-Forderungen umgesetzt und Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen beseitigt. Wohlgemerkt sind dies Diskriminierungen, die ausschließlich die ÖVP verschuldet hat.

Der strategische Plan hinter diesem Vorstoß ist wohl auch, die Öffnung der Ehe weiterhin verhindern zu können bzw. zumindest nicht zu müssen. Schließlich stärkt die ÖVP auch den fundamentalkatholischen Flügel der Partei, wie erst mit der Berufung von Werner Amon zum neuen Generalsekretär der ÖVP zeigt.

Denn Amon ist ein vehementer Gegner der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren. So lehnte dieser 2007 die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ab und bezeichnet dies als „denkunmöglich„.

Das Standesamt ist nicht genug

Die Strategie der ÖVP darf und wird nicht aufgeben. Viele zehntausende Menschen in Österreich fordern mit der Initiative „Ehe gleich“ die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, denn alles andere als ein Rechtsinstitut für alle ist keine Gleichstellung.

Die ÖVP spielt auf Zeit, denn die Ehe-Öffnung wird kommen. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, aber offensichtlich will die ÖVP de reaktionär-katholischen Flügel der Partei nicht vergrämen und „hofft“ wohl, dass die Verantwortung zur Öffnung der Ehe entweder andere Parlamentsmehrheiten ihr abnehmen oder noch besser – Höchstgerichte dies für die ÖVP tun.

Die ÖVP ist feige und entzieht sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung, für eine Gesetzgebung zu sorgen, die alle PartnerInnenschaften und alle Familien gleichermaßen schützt. Und dazu zählen nunmal auch Regenbogenfamilien, ob dies der ÖVP passt oder nicht. Die Verantwortung muss die Volkspartei übernehmen. So oder so!

(Bild: Dieter Zirnig – CC-BY-2.0 – Flickr)
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