SPÖ fordert Ehe-Öffnung – mal wieder

Anlässlich des „Internationalen Tages der Regenbogenfamilien“ am 3. Mai 2015 bekräftigte die SPÖ ihre Forderung nach vollständiger Gleichstellung von LGBTs und die Anerkennung von Regenbogenfamilien. Seit die SPÖ den Bundeskanzler in der Koalitionsregierung mit der ÖVP stellt, wiederholt sie diese Forderungen, doch setzt nichts um.

Die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ)  fordert anlässlich des Regenbogenfamilientages die völlige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Elternpaaren in einer Aussendung:

„Familie ist, wo Liebe ist. Regenbogenfamilien sind ein Teil des vielfältigen Wiens. Ich wünsche mir mehr Akzeptanz und mehr Sichtbarkeit für gleichgeschlechtliche Elternpaare. Deswegen arbeiten wir in der Stadt Wien gerade intensiv an dem österreichweit ersten Regenbogenfamilienzentrum.“

SPÖ fordert Ehe-Öffnung – mal wieder

Während das rot-grüne Wien im Rahmen der Möglichkeiten LGBTs gleich behandelt, ist auf Bundesebene die vollständige Gleichbehandlung von LGBTs noch immer in weiter ferne. So begrüßt Frauenberger zwar das – von Höchstgerichten angeordnete – Adoptionsrecht, doch gibt es immer noch gesetzliche Unterschiede:

„Am einfachsten könnten wir die Gleichstellung erreichen, wenn die Ehe endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Öffnen wir die Ehe für alle, denn es gibt keine Verbindungen zweiter Klasse!“

Auch SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen LSBTI-Organisation haben richtigerweise in einer Aussendung erkannt, dass die Umsetzung des Adoptionsrechts keine Leistung ihrer Partei, sondern des Verfassungsgerichtshofes war, ebenso wie bei der medizinisch unterstützten Fortpflanzung lesbische Paare durch Samenspende.

Sämtliche Erfolge in der jüngeren Vergangenheit wurden von Dr. Helmut Graupner, Präsident des „Rechtskomitee Lambda“ vor den Höchstgerichten erkämpft.

Als nächste Ziele der SPÖ bekräftigten die beiden SPÖ-Politikerinnen in einer Aussendung, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes auf Bereiche außerhalb der Arbeitswelt (Levelling-Up).

SPÖ: Die Partei der Ankündigungen

Auf jeder Wahlkampfveranstaltung, während jeder „Vienna Pride“ und auf der Regenbogenparade bzw. in regelmäßigen Abständen stellt die SPÖ die Forderung auf:

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Diese Bekundung ist löblich und begrüßenswert und auch nun – anlässlich des „Internationalen Tages der Regenbogenfamilien“ bekräftigt die SPÖ diese Forderung. Doch seit Jahren bleibt es bei einer Ankündigungspolitik.

Die SPÖ redet sich – darauf angesprochen – immer auf den Koalitionspartner ÖVP aus, der weiter ein homophobes Bollwerkt in Österreichs Politik darstellt, aber:

Die SPÖ hat mehrfach die Chance gehabt, ihrer Ankündigungspolitik Taten folgen zu lassen. Das Levelling-Up, welches kurzerhand von der ÖVP abgelehnt wurde, hat die SPÖ mitgetragen, ebenso diverse Anträge von Oppositionsparteien zur Öffnung der Ehe, die in Ausschüssen laufend mit den Stimmen beider Regierungsparteien vertragt werden.

Auch lässt die SPÖ keine freie Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Parlament zu und trägt somit die diskriminierende und homophobe Politik des Koalitinospartners ÖVP mit. Diese Kritik muss sich die SPÖ gefallen lassen.

Es wäre an der Zeit, dass sich die SPÖ endlich vom Juniorpartner ÖVP emanzipiert, der jahrelangen Ankündigungspolitik tatsächlich Taten folgen lässt und nicht mehr darauf hofft, dass die Höchstgerichte die Aufgabe der Faymann-Regierung erledigt. It’s time!

 (Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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