SoHo kritisiert verschleppte EPG-Umsetzung in oö. Landesrecht

Zwar ist das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich mit Anfang 2010 in Kraft getreten, dennoch sind die Umsetzungen in jeweilige Landesrecht der Bundesländer noch immer nicht gänzlich abgeschlossen und erfolgt. Die SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) kritisiert nun in Oberösterreich, dass dies in Oberösterreich – trotz grüner Regierungsbeteiligung – noch immer nicht erfolgt ist. Ein unzureichender Vorschlag der Verfassungsbeamten wurde im Frühsommer dem Landtag übermittelt wurde, wurde von allen Seiten heftig kritisiert und einem Unterausschuss zugewiesen. Im Unterschuss wurde die Behandlung nun in den Herbst (nach der Sommerpause) vertragt.

Die sozialdemokratische Lesben-, Schwulen- und Transgender-Organisation (SoHo) kritisiert, dass das Land Oberösterreich die Umsetzung des EPG (Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft) in Landesrecht noch immer nicht umgesetzt wurde. Insbesondere kritisieren die Sozialdemokraten, dass ÖVP und die Grünen, welche sonst vehement die Gleichstellung von Lesben und Schwule einfordern, in Oberösterreich säumig sind und die Umsetzung verschleppen.

Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo:

“Äußerst bedenklich finde ich, dass die oberösterreichischen Grünen die Verzögerungstaktik der ÖVP mitmachen, wohl wissend, dass Oberösterreich bei der Umsetzung des EPGs säumig ist.“

Die SoHo nimmt die Landespolitik in die Pflicht und fordert, die Umsetzung des EPG in Landesrecht möglich rasch durchzuführen und die im Frühsommer vom Land Oberösterreich erarbeiten Entwurf möglichst rasch nachzuverhandeln und zu verbessern.

Der Vorsitzende der SoHo OÖ, Marek Zipper ergänzt:

„Es ist mehr als wichtig, über die bereits am Tisch liegenden Verbesserungsvorschläge der SoHo zu verhandeln und nicht ständig alles zu verzögern.“

Viel kritisierter Begutachtungsentwurf im Frühsommer

Im Frühsommer diesen Jahres wurde ein Entwurf zum OÖ. Partnerschaftsgesetz vorgelegt, welcher von sämtlichen Parteien massiv kritisiert wurde. Die Grünen waren erbost, dass sämtliche Vorschläge der LGBT-Organisation nicht eingearbeitet wurden.

So meinte Alexander Weber, Landessprecher der Grünen Andersrum OÖ zum Entwurf eines oö. Partnerschaftsgesetzes:

So wie der Entwurf nun vorliegt, entspricht er nicht dem Diskriminierungsverbot in der Oö. Landesverfassung. Das Gesetz sollte in Interesse der Betroffenen – im Speziellen der betroffenen Kinder – nicht von veralterten ideologischen Moralvorstellungen inspiriert werden. Kinder haben das Recht unabhängig davon welchen Geschlecht ihre Bezugspersonen angehören oder ungeachtet der sexuellen Orientierung dieser, dass nicht schlechter gestellt werden, als eheliche Kinder oder Kinder von AlleinerzieherInnen. In Notsituationen ist der seit Jahren im selben Haushalt lebende gleichgeschlechtliche Partner eher Bezugsperson als die leibliche Mutter, die sie ev. noch nicht mal kennen und keinen Bezug zu ihr haben. Warum sollte also Kinder die in Regenbogenfamilien aufwachsen nicht das gleiche Recht zukomme.

Die SoHo begrüßte ebenfalls im Frühsommer die Einsetzung eines Unterausschusses, um den Gesetzesentwurf nachzuverhandeln:

Uns ist es wichtig, dass die Eingetragene Partnerschaft (EPG) in Oberösterreich bestens umgesetzt wird. Daher sehen wir die heutige einstimmige Einsetzung eines Unterausschusses im oberösterreichischen Landtag, der noch strittige Fragen behandeln wird und noch vor dem Sommer tagen soll, positiv

Die Behandlung im Unterausschuss wurde nun mehrheitlich auf die Zeit nach der Sommerpause vertragt, was die SoHo heftig kritisiert und der ÖVP, die auch auf Bundesebene die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu verhindern versucht, und den Grünen unnötige Verzögerungen vorwirft.

HOSI Linz: „Kritik der Soho etwas voreilig“

Entgegen der Meinung der SoHo findet die HOSI Linz die Vertagung in den Herbst nicht ganz so negativ. Es wäre zwar der HOSI Linz lieber gewesen, wenn die Umsetzung des EPG in Landesrecht möglichst rasch abgewickelt worden wäre, aber:

„Einmal ist es nicht ganz so unsinnig, das EPG im Zusammenhang mit der Novelle des Landesbediensteten-Personalrechts zu diskutieren – beide Gesetze tangieren einander ja durchaus – und zum anderen ist es uns lieber, die Landespolitik setzt sich damit intensiv auseinander und am Ende kommt ein für die Betroffenen vernünftiges und zeitgemäßes Gesetz heraus, als dass über die legitimen Rechte von BürgerInnen im Husch-Pfusch-Verfahren drübergefahren wird.“

Für die HOSI Linz steht jedoch auch fast, dann ein möglichst gutes und zeitgemäßes Gesetz im Herbst herauskommen muss. Die heftige Kritik der SoHo wird von der HOSI Linz nicht gänzlich geteilt. So meint Gernot Wartner, Vereinssprecher der HOSI Linz:

„Für die HOSI Linz ist die Kritik an der ÖVP natürlich nachvollziehbar, auch uns wäre eine frühere Erledigung lieber gewesen. Aber auf das Ergebnis kommt es letztlich an – daher halte ich die Kritik der Soho für etwas voreilig.“

Auch wenn sich die SoHo, die Grünen und die HOSI Linz im Tempo und der Bewertung der Fortsetzung nicht gänzlich einig sind, so versuchen beide politischen Parteien mittels Abänderungsanträgen die deutlichen Mängel in der Regierungsvorlage zu reparieren.

Die Grünen sind jedenfalls gefordert. Wenn die SPÖ auf Bundesebene kritisiert wird, dass sie vor der konservativen ÖVP zu sehr in die Knie geht, dann muss die Partei umso mehr zeigen, dass sie nicht nur kritisieren kann, sondern auch umsetzen kann. Daran werden die Grünen gemessen werden, damit Lesben und Schwule wieder einen Schritt näher an den ihnen zustehenden Rechten anlangen.

(Bild: Flickr – © JM Rosenfeld – CC-BY-2.0)

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