Serbischer Innenminister Dadic: Scheiß auf EU, wenn Homosexuellen-Parade Eintrittskarte ist

Am 6. Oktober hätte in der serbischen Hauptstadt die Belgrade Pride stattfinden sollen, wo Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender-Personen und deren UntersützerInnen für mehr Rechte und gegen Intoleranz und Homophobie demonstrieren wollten. Wie bereits 2011 wurde diese jedoch mit dem ‚Vorwand‘ von ‚Sicherheitsrisiken‘ abgesagt. Für die EU eine politische Entscheidung. Dem serbischen Innenminister platzte vor TV-Kameras der Kragen und sprach davon, dass er ‚auf die EU scheiße‘.

Die Absage der Belgrade Pride mit dem Vorwand von „Sicherheitsbedenken“, sorgte für heftige Kritik seitens der Europäischen Union (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Die Co-Präsidentin der LGBT-Intergroup im EU-Parlament und Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek (Die Grünen), sprach von einem „völlig inakzeptablen“ Verhalten. Gänzlich anders Andreas Mölzer von der rechtspopulistischen FPÖ, der den Verdacht äußerte, „dass mit Hilfe der Homosexuellen-Lobby eine weitere Front gegen Serbien eröffnet werden soll„, um den EU-Beitritt zu verhindern (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Innenminister Dadic: „Scheiß auf die EU, wenn die Gay-Parade die Eintrittskarte ist.“

Das neuerliche Verbot ist eine Kapitulation des Rechtsstaates vor rechtsnationalistischen Drohungen und Strömungen im Land und zeugt in keinster Weise von einer EU-Reife, zumal fundamentalste Grund- und Menschenrechte LGBTs in Serbien vorenthalten werden.

Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament und EU-Berichterstatter für Serbien, Jelko Kacin erklärte am 3. Oktober in einer ersten Stellungnahme:

“Ich bedaure, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, zwei Eckpfeiler der europäischen Demokratien, nicht von allen serbischen StaatsbürgerInnen frei ausgeübt werden können. Dieses Verbot ist eine verpasste Gelegenheit für Serbien und es gibt einen Eindruck, den das Land nicht verdient.”

Jelko Kacin kritisierte weiters die Begründung der Absage (Sicherheitsbedenken), mit der von den serbischen Behörden die Belgrade Pride erneut untersagt wurde. Von dieser heftigen Kritik schien der Serbiens Regierungschef und Innenminister Ivica Dacic. Wie „derStandard“ berichtet, platze ihm vor laufenden Kameras der Kragen und sagte:

„Lasst mich doch endlich in Ruhe mit diesen Geschichten über Menschenrechte. Was für Menschenrechte, hier geht es um die Sicherheit der Menschen. Scheiß auf die EU, wenn die Gay-Parade die Eintrittskarte ist.“

Pressekonferenz im Media Centre

Statt der geplanten großen CSD-Kundgebung durch die Straßen von Belgrad fand gestern Vormittag im Media Centre von Pressekonferenz von LGBT-AktivistInnen, den OrganisatorInnen unter Teilnahme von EU-Abgeordneten.

Die niederländische Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments, Marije Cornelissen erklärte auf der Pressekonferenz, dass sie über die Absage der Belgrade Pride sehr enttäuscht sei. Darüberhinaus müsse die neuerliche Absage Konsequenzen haben.

Darüberhinaus sagte Sie zu den teilnehmenden BotschafterInnen, dass sie ihren Regierungen vorschlagen sollten, die Entscheidung über den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen im Frühjahr auszusetzen. An die serbische Regierung adressierte sie, dass diese einen glaubwürdigen Aktionsplan für die Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung  und Änderung der Ansicht gegenüber LGBTs sowie gegen extremistische Gruppen zu erarbeiten habe.

„Mini-Pride“ statt CSD-Kundgebung in den Straßen Belgrads

Gegenüber thinkoutsideyourbox.net erklärte Marije Cornelissen (MEP), dass heute Vormittag eine „Indoor Pride“ samt Pressekonferenz abgehalten wurden, wo ca 200 Personen und viel Presse teilnahmen. Danach marschierten die TeilnehmerInnen auf die Straße und hielten Banner und Fahnen in die Höhe.

Wie Cornelissen betonte, war viel Polizei vor Ort, jedoch von Hooligans war weit und breit nichts zu sehen. Alles lief friedlich und sicher ab. Dies erinnert an das Jahr 2011, wo LGBT-AktivistInnen nach dem Verbot ebenfalls eine Pressekonferenz und einen Flashmob auf den Straßen Belgrads abhielten (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

(Bild: Kevin Wong – CC-BY-2.0 – Flickr)
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