Schweiz: Ehe-Öffnung nimmt nächste wichtige Hürde

Im deutschsprachigen Raum hat noch kein Land die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, doch in setzen sich Initiativen dafür ein. In der Schweiz hat eine Gesetzesinitiative zur „Ehe für alle“ nun die nächste wichtige Hürde genommen – die Ständeratskommission.

In der Schweiz versucht die CVP die Öffnung der Ehe zu verhindern, doch gleichzeitig laufend Bemühungen, die EidgenössInnen gesellschaftspolitisch ins 21. Jahrhundert zu führen. Nachdem bereits die Nationalratskommission sich mit 12 zu 9 Stimmen, bei 1 Enthaltung, für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hat, nahm diese Grünliberale Initiative nun die nächste Hürde.

Ständeratskommission für Ehe-Öffnung

Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, hat die Rechtskommission des Ständeratskommission der Grünliberalen Initiative „Ehe für alle“ mit 7 zu 5 Stimmen zugestimmt, wie der „Tagesanzeiger“ berichtet. Nun kann diese einen Erlass erarbeiten, über den dann im nächsten Schritt das Parlament beraten und abstimmen kann.

Die Initiative sieht vor, dass nicht nur die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, sondern dass auch das Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet wird, damit den gesellschaftlichen Lebensrealitäten der SchweizerInnen Rechnung getragen wird.

Da die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine Änderung der Schweizer Verfassung bedarf, muss darüber eine Volksabstimmung stattfinden. Dies ist auch eine Forderung der „Operation Libero“ in der Schweiz.

Zwei Rechtsinstitute nicht zeitgemäß

Geht es nach den Grünliberalen, dann wird in den Artikeln 14 und 38 der Schweizer Bundesverfassung der Begriff Lebensgemeinschaft verankert. Für die Fraktion verdienen Lebensgemeinschaften, wie die Eingetragene Partnerschaft oder das Konkubine den gleichen Schutz des Grundrechts wie die Ehe.

Da die Menschen zur Festigung und Abischerung ihrer Liebe und PartnerInnenschaft heiraten bzw. diese eintragen lassen, ist es „nicht zeitgemäß“, wenn diese in zwei Rechtsinstitute geteilt werden und gleichgeschlechtliche Paare dabei eine „Ehe zweiter Klasse“ schließen müssen, weil ihnen der Zugang zur Ehe verwehrt ist.

Dies hätten bereits zahlreiche westliche Staaten erkannt und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, denn die „Deklassierung aufgrund biologischer Unterschiede“passt nicht in den Anspruch eines liberalen Gesellschaftsbildes und modernen Rechtsstaates.

Die Grünliberalen halten fest, dass die Änderung keine Verpflichtung für Glaubensgemeinschaften umfasst, gleichgeschlechtliche Ehen zu schließen, sondern einzig die Zivilehe geöffnet werde und diese Änderung nicht in den Bereich der Glaubensgemeinschaft falle.

(Bild: Hotlanta Voyeur – CC-BY-2.0 – Flickr)
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