Russland: Putin unterzeichnete Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetz

Nun ist es fix. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz, dass die öffentliche ‚Propagierung nicht traditioneller sexueller Orientierungen‘ unter Strafe stellt unterzeichnet. Damit wird landesweite Homophobie in Russland endgültig per Gesetz ‚vorgeschrieben‘ und LGBTs fundamentale Grund- und Menschenrechte genommen, sowie ein Klima des Hasses und Intoleranz geschürt.

Am Samstag hat der russische Präsident trotz heftiger internationaler Proteste das Gesetz unterzeichnet, das im Juni im Unterhaus der russischen Staatsduma bei nur einer einzigen Enthaltung (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und am Mittwoch auch im Oberhaus mit überwältigender Mehrheit (thinkoutsideyourbox.net berichtete) verabschiedete Gesetz, das LGBTs und deren Kampf für gleiche Rechte sowie Aufklärung kriminalisiert und ihnen so Grundrechte raubt.

Putin unterzeichnete am Freitag „Homo-Propaganda“-Gesetz

Wie im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, hat der russische Präsident am Samstag das Gesetz verabschiedet, dass die landesweite

„Propaganda von nicht-tradionellen sexuellen Beziehungen“

unter Strafe stellt. Trotz der heftigen Kritik internationaler Politik und Menschenrechtsorganisationen verteidigte Putin diese Woche das Gesetz und begründete es mit dem Schutz von Kindern:

“Es geht um den Schutz von Kindern vor solchen Informationen. (…) Bestimmte Länder denken, dass es keine Notwendigkeit gibt, (Kinder) davor zu schützen. Aber wir werden den Schutz, wie ihn die GesetzgeberInnen der Staatsduma entschieden haben, bieten.”

„Schwammige“ Formulierung birgt große Risiken

Auch wenn im Gesetz Homosexualität nicht explizit genannt wird, ist eindeutig, dass das Gesetz darauf abzielt, Homosexuelle aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Das Gesetz kann bereits dann Anwendung finden, wenn Informationen über die vielfältigen sexuellen Orientierungen in der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Bei Privatpersonen beträgt die Geldbuße bis zu 120 Euro. Für öffentlich Bedienstete erhöht sich der Strafrahmen auf das Zehnfache. Organisationen müssen mit Strafen bis zu 25.000 Euro rechnen. Medien, die – selbst bei neutraler Berichterstattung – über Homosexualität berichten, dürfen zukünftig sogar für drei Monate geschlossen werden. AusländerInnen drohen sogar Haftstrafen.

Ähnliches gilt auch bei Medien, die über Homosexualität im Internet berichten. Hier können die Provider gezwungen werden, diese auf eine Blacklist zu setzen.

Kampf bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

In wie weit sich diese Gesetzgebung auf LGBT-AktivistInnen in Russland auswirkt, ist unklar. Manche glauben, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt. Das radikale Vorgehen bei diversen CSD-Kundgebungen und Demonstrationen lassen jedoch anderes befürchten.

Der LGBT-Aktivist Nikolaj Alexeyev hat jedenfalls bereits angekündigt, dass gegen das Gesetz geklagt wird und zwar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

(Bild: kevin rawlings – CC-BY-2.0 – Flickr)
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