RKL: Wien: Staatsanwalt klagt HIV-Positiven wegen Safer Sex an

In Wien steht kommenden Montag ein HIV-positiver Mann vor dem Strafrichter, weil er die von der Republik und den staatlich finanzierten Aids-Hilfen propagierten Safer Sex Regeln eingehalten hat. Die Anklage lautet auf ‚Oralverkehr ohne Ejakulation‘ (!), exakt das, was seit Jahrzehnten als Safer Sex propagiert wird. Die Anklage gründet auf § 178 Strafgesetzbuch (‚Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten‘), nach dem durch zwei Jahrzehnte hindurch sogar Personen (zumeist Frauen) verurteilt worden sind, die Geschlechtsverkehr mit Kondom hatten.

1997 hat der Oberste Gerichtshof dann endlich klargestellt, dass Geschlechtsverkehr mit Kondom den Safer Sex Regeln entspricht und nicht strafbar ist (OGH 25.11.1997, 11 Os 171/97). Und 2003 bedurfte es eines mehrjährigen Wiederaufnahmeverfahrens bis das Oberlandesgericht Graz die Verurteilung eines Mannes für Oralsex ohne Ejakulation aufgehoben hat (Kärntner Oralsexfall). Bereits damals hatte Gesundheitsminister Herbert Haupt festgehalten, „dass die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung HIV-positiver Menschen für sexuelle Kontakte mit HIV-negativen Menschen trotz Befolgung der Verhaltensempfehlungen der Gesundheitsbehörden und der Aids-Hilfen dem Anliegen einer effektiven HIV- und Aids-Prävention zuwiderlaufen“ (2313/AB XXI.GP).

Gefährdung wirksamer HIV-Prävention

Österreich rangiert weltweit unter den „Top Ten“ bezüglich Verurteilungsraten HIV-positiver Menschen. Deutschland kennt keinen entsprechenden Tatbestand und die Schweiz hat jüngst ihren (ohnehin nie so weitgehend gewesenen) Tatbestand auf Ansteckung in böser Absicht eingeschränkt (BBI 2012 8157), und zwar auf Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Aids-Fragen (heute: Eidgenössische Kommission für sexuelle Gesundheit) (Download in der Leiste rechts).  UNAIDS und die EU-Grundrechteagentur verlangen, nicht zuletzt im Interesse einer wirksamen HIV-Prävention, seit Jahren die Beendigung derartiger Kriminalisierung von Menschen mit HIV und die Beschränkung und Konzentration des Strafrechts auf absichtliche Ansteckung.

Dementsprechend hat die Justizministerin 2010 anläßlich des Welt-Aids-Kongresses in Wien versichert, dass das österreichische Strafgesetz sexuelle Handlungen im Einklang mit den Safer Sex Regeln nicht kriminalisiert und erklärte ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaften dementsprechend informiert seien (4941/AB, 2. Juni 2010).

Doppeltes Spiel der Justiz(ministerin)?

Dennoch wurde im Frühjahr dieses Jahres am Landesgericht Feldkirch ein 17jähriger Jugendlicher wegen Oralverkehrs (ohne Vorwurf der Ejakulation) verurteilt, wobei sich der Richter sogar zur Behauptung verstieg, das sogar die Verwendung eines Kondoms beim Oralverkehr nichts an der Strafbarkeit ändern würde. Und nun wird in Wien ein Mann ausdrücklich wegen Oralverkehr ohne (!) Ejakulation angeklagt, eine Praktik die von den Gesundheitsbehörden und den staatlich finanzierten Aids-Hilfen als Safer Sex ausdrücklich propagiert wird (Aids Hilfe Wien; Aidshilfen Österreich; Gesundheit.gv.at).

Die Verhandlung findet am Montag, 17. Dezember 2012 in Saal 307 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, Wickenburggasse 22, 1080 Wien, statt. Die Verhandlung ist öffentlich. Die Identifizierung des Angeklagten in Medienberichten ist streng verboten (§§ 7 & 7a Mediengesetz).

Die unfassbare Anklage ist auch bereits Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage (13275/J, 06. Dezember 2012).

Es darf nicht sein, dass Hiv-Positive vom Staat dafür kriminalisiert werden, dass sie sich an eben die Verhaltensregeln desselben Staates halten“, sagt der Präsident des RKL und Verteidiger des Angeklagten Dr. Helmut Graupner, „Das stellt nicht nur eine schwere Menschenrechtsverletzung dar sondern vor allem auch eine eklatante Gefährdung der Volksgesundheit“. (PA: RKL)

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  1. [BLOCKED BY STBV] Freispruch für HIV-Positiven nach Anklage trotz Safer Sex | thinkoutsideyourbox.net 18 Dezember, 2012 at 10:35

    […] 1997 hat der Oberste Gerichtshof dann endlich klargestellt, dass Geschlechtsverkehr mit Kondom den Safer Sex Regeln entspricht und nicht strafbar ist (OGH 25.11.1997, 11 Os 171/97). Und 2003 bedurfte es eines mehrjährigen Wiederaufnahmeverfahrens bis das Oberlandesgericht Graz die Verurteilung eines Mannes für Oralsex ohne Ejakulation aufgehoben hat (Kärntner Oralsexfall). Bereits damals hatte Gesundheitsminister Herbert Haupt festgehalten, „dass die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung HIV-positiver Menschen für sexuelle Kontakte mit HIV-negativen Menschen trotz Befolgung der Verhaltensempfehlungen der Gesundheitsbehörden und der Aids-Hilfen dem Anliegen einer effektiven HIV- und Aids-Prävention zuwiderlaufen“ (2313/AB XXI.GP). […]

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