RKL: Kehrtwende: ÖVP hält an Diskriminierung fest

Das Büro des Sozialministers hat das RKL heute darüber informiert, dass die ÖVP das Levelling-Up (den Diskrminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes, so wie bereits jetzt bei Rase, ethnischer Herkunft, Behinderung und Geschlecht) auch bei sexueller Orientierung von der Tagesordnung des Ministerrates streichen hat lassen.

Entgegen der vollmundigen Ankündigungen eines Klimawandels in der Haltung dieser Partei gegenüber gleichgeschlechtlich  l(i)ebenden Menschen will sie nun doch, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle weiterhin (beispielsweise in der Schule, bei der Herbergssuche von Hotels und Pensionen, von Lokalen und Gewerbetreiben aller Art) legal diskriminiert werden dürfen.

Dabei hat VP-Obmann Mitterlener einer Delegation des RKL erst  am 11. Februar 2015 in einem persönlichen Gespräch versichert, dass „nach den Wirtschaftskammerwahlen“ eine Regierungsvorlage zum Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes (wie es ihn auf Landesebene in allen Bundesländern, außer Niederösterreich, bereits gibt) kommen wird.

Das RKL zeigt sich schockiert und hat den Vizekanzler daher in einem offenen Brief um Aufklärung und Stellungnahme ersucht. (Text: Aussendung RKL)

Links:

(Bild: Dieter Zirnig – CC-BY-2.0 – Flickr)
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8 Comments
  1. […] befindet sich die Partei von Gründer Frank Stronach weiter im Zerfallprozess und die ÖVP baut ihre diskriminierende Politik weiter aus, ist es doch der Mediziner Marcus Franz gewesen, der […]

  2. […] Auch wenn in Irland die Volksabstimmung pro Ehe für alle ausgegangen ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete), ist es falsch, wenn eine Mehrheit über die Grundrechte eine Minderheit abstimmen darf, doch die regierende SPÖ-ÖVP-Regierung ist untätig, da die ÖVP weiter blockiert und die SPÖ zu schwach ist, sich gegenüber dem Juniorpartner endlich durchzusetzen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  3. […] Dabei betonten die beiden Politikerinnen unisono, dass es wichtig ist, gesellschaftspolitisch im 21. Jahrhundert anzukommen und die ÖVP ihre Blockade bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beenden müsse (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Gleichzeitig ist die ÖVP aufgerufen, den Anti-Diskriminierungsschutz, das sogenannte Levelling-Up nicht länger zu verhindern (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  4. […] Paare geöffnet werden müsse. Der Diskriminierungsschutz wird bislang von der ÖVP blockiert (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und die SPÖ kann sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen. Ein […]

  5. […] Auf zahlreichen Schildern und Plakate waren Forderungen nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare oder dem Ausbau des Diskriminierungsschutzes für LGBTs zu lesen. Beides dringende politische Fragen, die von der ÖVP blockiert werden (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  6. […] Damit schert die ÖVP-Nationalratsabgeordnete aus der offiziellen ÖVP-Parteilinie aus, die bislang das notwendige „Levelling-Up“ verhindert und auch erst kürzlich wieder von der Behandlung vom Ministerrat strich (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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