RKL: Erfolg für homosexuellen Polizisten vor VwGH – Entschädigung für 36 Jahre Diskriminierung

1976 wurde ein langgedienter und mehrfach belobigter Revierinspektor aus dem Polizeidienst entlassen, weil er nach dem berüchtigten anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch verurteilt worden war. Heute wird dem Polizisten seine Pension deshalb immer noch strafweise um ein Viertel gekürzt. Innenministerin und Finanzminister hatten seine Ansprüche auf Entschädigung  rundweg abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihre Bescheide jetzt  aufgehoben. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, zeigt sich hocherfreut und drängt nun auf rasche Enderledigung.

U.H. wurde Landesgericht für Strafsachen Wien ausschließlich auf Grund des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes zu 3 Monaten Kerker, verschärft durch 1  Fasttag monatlich, verurteilt. Das Oberlandesgericht Wien hat diese Verurteilung bestätigt.  Zu diesem Zeitpunkt war der damals 32jährige Mann bereits über 10 Jahre lang verdienter und mehrfach belobigter Polizeibeamter im Rang eines Revierinspektors.

„Eine der schwersten Pflichtverletzungen“

Auf Grund der strafgerichtlichen Verurteilung wurde U.H. aus dem aktiven Polizeidienst entlassen. Die Disziplinarkommission sprach wörtlich von einer „abwegigen Neigung“ und davon, dass der Mann „eine der denkbar schwersten Pflichtverletzungen“ (!) begangen habe. Es stehe außer Frage, „daß Homosexuelle in den Reihen der Sicherheitsexekutive für diese an sich schon eine arge Belastung darstellen“. „Ein Mann, dessen homosexuelle Neigungen schon bekannt sind, würde wohl kaum Aufnahme bei der Sicherheitswache finden!

Wäre der Polizist eine Frau oder sein Partner oder beide weiblichen Geschlechts  gewesen, so wäre er nie angezeigt, nie angeklagt und nie verurteilt und auch nie disziplinär bestraft worden. Weil er aber ein Mann ist und seine Partner  männlichen Geschlechts waren, wurde er als Sexualverbrecher verurteilt und aus dem aktiven Polizeidienst entlassen.

Die Disziplinarstrafe ist sogar nach wie vor aufrecht. Unter ihren Auswirkungen leidet U.H. bis heute. Er wurde nie wieder in den Polizeidienst aufgenommen und seine Pension wird nach wie vor um 25 % reduziert; bis zu seinem Tod.

Der Mann berief sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention und auf die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) und beantragte 2009 die Nachzahlung der entgangenen Aktivbezüge sowie der Differenz zur regulären Pension und eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung.

VwGH weist schnöde Ablehnung zurück

Sowohl die Innenministerin als auch der Finanzminister hatten 2010/2011 die  Ansprüche des ehemaligen Polizisten rundweg abgelehnt. Dafür gäbe es keine Rechtsgrundlage. Dieser wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof und bekam jetzt recht.

Der VwGH hat beide Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Die Innenministerin muss nun über die Nachzahlung des Aktivgehalts entscheiden und die Finanzministerin über die Nachzahlung an Pension. Und beide müssen jeweils zusätzlich über eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung entscheiden.

Wir sind hocherfreut und hoffen, dass die Enderledigung jetzt rasch erfolgt“, sagt der Präsident des RKL und Rechtsanwalt des Polizisten Dr. Helmut Graupner,  „Mein Mandant ist 70 Jahre alt und möchte seine Rehabilitierung noch erleben“. (PA Rechtskomitee Lambda)

(Bild: mira66 – CC-BY-2.0 – Flickr)
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