RKL: Diskriminierungen der Eingetragenen Partnerschaft halbiert

Die neueste RKL-Liste der Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft (EP) fällt äußerst erfreulich aus. Die Zahl der Diskriminierungen der Eingetragenen Partnerschaft konnte seit deren Einführung 2009 halbiert werden. In der Regierungsvorlage vom November 2009 fanden sich noch knapp 80 Ungleichbehandlungen. ‚In der nun vorliegenden brandneuen siebenten Version der Liste vom August 2013 sind es nur mehr 40 Unterschiede‘ freut sich Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des ‚Rechtskomitees Lambda (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer‘.

Nach der schrittweisen Veröffentlichung aller Juli-Beschlüsse des Nationalrates im Bundesgesetzblatt und deren, zum Teil per 1. August rückwirkenden, in Kraft-Treten konnte das RKL seine Liste der Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP vollständig aktualisieren. Sie listet nun sowohl die 40 noch bestehenden Unterschiede auf, als auch alle seit Inkrafttreten der Eingetragenen Partnerschaft beseitigten Diskriminierungen. Die Liste kann auf der Homepage des RKL als PDF heruntergeladen werden (PDF).

Erfolge meist nur durch Klagen des RKL bei VfGH und EGMR

Graupner erläutert:

„Erkämpft wurden die meisten Fortschritte jedoch mühsamst über von uns selbst finanzierte Gerichtsverfahren im Rahmen der RKL-Klagsoffensive am Verfassungsgerichtshof (VfGH) und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).“

Medial besondere Aufmerksamkeit fanden dabei die Verfahren gegen Gesetze aus dem Innenministerium (Doppelname ohne Bindestrich, Amtsraumzwang, Ja-Wort-Verbot, TrauzeugInnen-Verbot usw.) sowie das Urteil des EGMR zur Stiefkindadoption.

Politische Unterstützung bei gesetzlicher Gleichstellung 

Zugleich gibt es auch UnterstützerInnen in der Politik, denen wir zu Dank verpflichtet sind. Gerade das Straßburger Urteil zur Stiefkindadoption wurde heuer optimal genützt, um als Folgewirkung der von uns erkämpften Gleichstellung eine Vielzahl an Stiefkinder-Diskriminierungen zu beseitigen.

„Besonderer Dank gilt auf SPÖ-Seite den MinisterInnen Heinisch-Hosek und Hundstorfer sowie ihren KabinettsmitarbeiterInnen, die hier in den letzten Monaten großartig mit dem RKL zusammengearbeitet und die Erledigung so vieler offener Punkte für Stiefkinder vorangetrieben haben. Zudem freut es uns, dass auf Seiten der ÖVP etwa die MinisterInnen Karl und Mitterlehner eine gute Umsetzung zugelassen haben. Und mein persönlicher Dank gilt dem früheren SoHo-Bundessekretär Mag. Raoul Fortner für die strategische Ausarbeitung und vertrauliche Betreuung dieses ‚Stiefkind‘-Projektes in den letzten Monaten“,

stellt Graupner fest.

Im Parlament stimmten SPÖ, ÖVP, Grüne und das Team Stronach für die Gleichstellung der Stiefkinder in Regenbogenfamilien. FPÖ und BZÖ (mit Ausnahme des Abgeordneten Gerald Grosz) stimmten dagegen.

40 weiterbestehende Diskriminierungen auch Teil der RKL-Wahlumfrage

Die 40 noch offenen Diskriminierungen der EP gegenüber der Ehe sind nun auch Teil der gewohnten Wahlumfrage des RKL (Ergebnisse ab September online), besonders hervorstechend dabei:

  • Familiennamenentzug & Standesamtsverbot: zur Partnerschaftsbegründung ist nach wie vor die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig und nicht, wie für die Eheschließung, das Standesamt; auch wenn, nach der Aufhebung des Amtsraumzwangs, nun die „Trauungssäle“ der Standesämter als externe Orte genützt werden könnten – ein verwaltungsökonomisch sinnloser Mehraufwand.
    Besonders diskriminerend ist auch der Entzug des Familiennamens und die besondere Kategorie „Nachname“ nur zur Kennzeichnung von PartnerInnen in einer EP sowie das Verbot eines gemeinsamen „Familiennamens“.
  • Verbliebene Stiefkind-Diskriminierungen im Sozialrecht, die vor der Sommerpause des Nationalrates nicht mehr erledigt werden konnten, weil die dazugehörigen Gesetze aktuell nicht in Beratung standen.
  • Das Verbot der Fremdkindadoption und der medizinisch unterstützten Fortpflanzung (Samenspende).

Link: Rechtskomitee Lambda

(Text: Aussendung RKL)
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