Regenbogenparade: „We Are Family“ – oder doch nicht?

In wenigen Stunden findet in Wien die 15. Regenbogenparade statt. Auch heuer wieder werden zehntausende Lesben, Schwule und transidente Personen samt deren Freund_innen und Unterstützer_innen andersrum über den Wiener Ring ziehen, um – neben einer riesigen Party –  auch für ihre (noch immer nicht vollständig zugestandenen) Rechte einzutreten. Passend zu bestimmten vorenthaltenen Rechten der SPÖ-ÖVP-Koalition im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft lautet das heurige Motto des Wiener CSDs lautet „We Are Family“.

Vor 15 Jahren fand in Wien der erste CSD statt. Zwar hat sich die Art der Regenbogenparade in den letzten Jahren geändert. In den Vordergrund trat immer mehr der Partycharakter, da  vordergründig homosexuelle Menschen keine Diskriminierung erfahren. Doch letztlich stimmt dies nicht. Und so ist seit 15 Jahren der eigentliche Anlass der „Demonstration“ der Gleiche: Die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen.

Bei der heurigen Regenbogenparade ist dennoch erstmals etwas ein bisschen anders. Anfang des Jahres hat die SPÖ-ÖVP-Koalition das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für lesbische und schwule Partner_innenschaften eingeführt. Damit können homosexuelle Paare erstmals ihre Liebe und ihre Partner_innenschaft rechtlich eintragen lassen und werden in vielen Bereichen mit der Ehe, welche jedoch weiterhin nur heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben, gleichgestellt. Wie hingänglich bekannt, hat die ÖVP „Gemeinheiten“ in das EPG hineinreklamiert um ja eine deutliche Abgrenzung zur Ehe beizubehalten.

  • Lesben und Schwule dürfen beim Eingehen einer Eingetragenen Partnerschaft keinen gemeinsamen Familiennamen haben.
  • Lesben und Schwule bilden in den Augen der ÖVP keine Familie.
  • Lesben und Schwule dürfen (mit rechtlicher Ausnahme von Stataturstädten) ihre Partner_innenschaft nicht am Standesamt schließen.
  • Lesben und Schwule dürfen Kindern keine rechtlich abgesicherte Geborgenheit bieten (Adoption)
  • Lesben dürfen keine Familie (durch künstliche Befruchtung) gründen
  • usw…

All das sind Gemeinheiten und ungerechtfertigte Ungleichstellungen, welche dafür sorgen, dass Österreich noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. Dies liegt in erster Linie im Verantwortungsbereich der ÖVP. Doch auch die SPÖ ist scharf zu kritisieren. Warum? Das aktuell gültige Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ist in manchen Bereichen nicht mal das, was die ÖVP unter dem heutigen Vizekanzler und Bundesparteiobmann Josef Pröll im Jahr 2007 im Rahmen der ÖVP-Perspektivengruppe ankündigte, nämliche eine Gleichstellung nach dem Schweizer Modell, das beispielsweise die Eintragung der Partner_innenschaft am Standesamt vorsah.

Im Wahlkampf 2008 ruderte der ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer – wie bereits manch anderer ÖVP-ler zuvor – zurück erklärte, seine seltsame Sichtweise der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen, als er erklärte:

„Keine Diskriminierung, aber auch kleine Gleichstellung.“

Das heißt, letztlich müssten sich beide Parteien zu einem gewissen Grad schämen. Ja, es ist ein erster Schritt getan und das ist gut so. Nein, das Gesetz ist nicht der Weisheit letzter Schluss und geht viel zu wenig weit. Nein, die SPÖ kann sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Schließlich hat die SPÖ im Rahmen des Ministerrats erst kürzlich eine einstimmige Stellungnahme an des VfGH übermittelt, mit dem das sachlich nicht gerechtfertigte – und im EPG festgeschriebene – Verbot der medizinisch unterstützen Befruchtung verteidigt wird.

Im Gegensatz zu immer mehr anderen Staaten in Europa (erst kürzlich in Island, wo auch gleich die lesbische Premierministerin ihre Lebensgefährtin heiratete), verweigert sich die ÖVP (im Gegensatz zu einzelnen deutschen PolitikerInnen der Konservativen) der Tatsache, dass völlige Gleichstellung nur mit der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule erzielt werden kann. Alles andere ist eine Ungleichbehandlung einer Bevölkerungsgruppe. Und die SPÖ ist für das mitverantwortlich. Dabei sind die Argumente der Gleichstellungsgegner_innen längst widerlegt.

SPÖ feiert ihren Einsatz dennoch auf der Regenbogenparade

Trotz all dieser Mitverantwortung und die fragwürdige Stellungnahme der SPÖ-ÖVP-Regierung an den VfGH, wird sich die SPÖ und deren Vorfeldorganisationen auch heuer wieder auf der Regenbogenparade für ihren Einsatz feiern lassen. So wird die Bundesparteizentrale mit einer Regenbogenfahne geschmückt sein. Auf Bezirksebene war’s dagegen schon wieder aus mit der Weltoffenheit. So verweigerte sich die SPÖ in den letzten Jahren dagegen, die Regenbogenfahne am Amtshaus Brigittenau zu hissen, wie Die Grünen Brigittenau berichteten.

SPÖ Wien wird mit der Kampagne „Liebe hat viele Gesichter“ auf der Parade vertreten sein und freiwillige Personen ablichten. Daneben wird auch wieder die SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) auf der Parade mitmarschieren. Nachdem der Wahlkampf zur Wien-Wahl im Oktober längst begonnen hat, fischt die SPÖ (verständlicherweise) auf der Parade um Wähler_innenstimmen. So betonen die beiden SPÖ-BundesgeschäftsführerInnen auch unisono, wie wichtig die SPÖ das Eintreten für Homo-Rechte nimmt:

Mit der Regenbogenfahne und der gemeinsamen Ausstellung von SPÖ und SoHo wollen wir signalisieren, dass uns dieses Thema sehr wichtig ist, wir wollen unsere Mitglieder informieren und sensibilisieren, aber auch Gedankenanstöße für die eigene Arbeit liefern

Es ist begrüßenswert, dass sich neben den Grünen noch eine weitere Parlamentspartei für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen einsetzt. In Anbetracht der vorhin kurz angeschnittenen Stellungnahme an den VfGH ist es aber mehr als nur unglaubwürdig.

Gemeinsam für 1 Ziel

Abschließend hoffe ich, dass (trotz der zuvor geäußerten berechtigten Kritik) zukünftig das gemeinsame Ziel, die völlige Gleichstellung, von der bunten Lesben-, Schwulen-, transidenten Community in den Vordergrund gestellt wird und über Partei- und Interessensgrenzen hinweg, an einem Strang gezogen wird. Die morgen stattfindende Regenbogenparade unter dem Motto „We Are Family“ ist die erstbeste Möglichkeit, zu zeigen, dass „wir“ alle eine Familie sind.

In diesem Sinne hoffe ich, dass auf der Parade zehntausende Lesben, Schwule, transidente Personen und alle Unterstützer_innen ein möglichst starkes, buntes und fröhliches Zeichen setzen werden. In diesem Sinne,

HAPPY PRIDE

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(Bild: thinkoutsideyourbox.net – CC-BY-NC-ND-2.0)

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3 Comments
  1. […] Regenbogenparade: “We Are Family” – oder doch nicht? […]

  2. […] Regenbogenparade: “We Are Family” – oder doch nicht? […]

  3. […] haben sich zahlreiche Community-VertreterInnen zusammen gefunden, um die auf der Regenbogenparade 2010 geborene Idee, eines Neustarts der Kundgebung, zu konkretisieren. Im Spätsommer startete der […]

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