Referendum: Slowenien stimmt gegen Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare

Das von GleichstellungsgegnerInnen erzwungene Referendum, um die im Parlament beschlossene Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu kippen, war „erfolgreich“. Damit stimmte eine Mehrheit gegen fundamentale Grundrechte einer Minderheit und für die weitergehende Diskriminierung von LGBTs.

Im März hat das slowenische Parlament eine Novelle des Ehegesetzes beschlossen, dass die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Doch GleichstellungsgegnerInnen aus rechtskonservativen und kirchlichen Kreisen erzwangen ein Referendum, indem sie zehntausende Unterschriften gesammelt hatten, um die Ehe-Öffnung noch zu kippen.

Referendum verhindert Ehe-Öffnung 

Bereits seit Dienstag konnte darüber abgestimmt werden und es wurde zunächst ein sehr knappes Ergebnis erwartet (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Erste veröffentlichte Hochrechnungen ließen auf ein Ja hoffen, nachdem bei den Wahlkartenabstimmungen ein knappes Jahr sich abzeichnet, doch es wurde viel zu früh ein Ja gefeiert, denn das sehr Knappe Ergebnis kipschte ihr rasch und dramatisch.

So hat eine deutliche Mehrheit der SlowenInnen, die zur Wahlurne gegangen sind, gegen die Ehe-Öffnung gestimmt. Demnach stimmten laut aktuellem Auszählungsstand knapp 63,5 % gegen die im März vom Parlament beschlossene Ehe-Öffnung. Dafür votierten knapp über 36,5 %. Die Wahlbeteiligung lag bei über 36 %.

Zunächst sah es lange aus, als wären die GleichstellungsgegnerInnen an einer 2013 eingeführten Quote gescheitert sein. Doch schließlich ergab das Ergebnis, dass die Nein-Stimmen über 20 % der Wahlberechtigten ergaben. In Zahlen lag die Grenze bei rund 343.000 Ablehnungen. Es sollten  deutlich werden, nämlich knapp über 391.000.

Grundrechte dürfen nicht zur Wahl stehen

Diese Quote wurde erst 2013 mittels einer Verfassungsänderung eingeführt, nachdem vor 3 Jahren ein liberales Familienrecht durch ein derartiges Referendum abgelehnt wurde, das gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte gebracht hätte. 2015 wiederholt sich dies.

Das Ergebnis in Slowenien zeigt – trotz aller Freude über den politischen Mut zur Ehe-Öffnung – nur zu gut, dass es grundlegend falsch ist, wenn eine Mehrheit über die Grund- und Menschenrechte einer Minderheit abstimmen darf. Nur etwas mehr als 225.000 votierten für gleiche Rechte für alle.

Das Resümee zu diesem ernüchternden Ergebnis:

Grund- und Menschenrechte einer Minderheit dürfen NIE zur Wahl stehen. Sie müssen einfach gelten.

Mit dem Ergebnis haben die Demokratie und die allgemein gültigen Menschenrechte enormen Schaden genommen. Es ist ein Sieg der HetzerInnen, Homophoben und DiskriminiererInnen.

Letztlich ist es eine Bankrotterklärung der Demokratie vor fundamentalkatholischen Kreisen und klerikalen HetzerInnen, die fernab allen wissenschaftlichen Fakten, das Kindeswohl kapern und sich deutlich gegen Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellen.

Letzte Hoffnung: Verfassungsgericht

Das Parlament hatte zunächst ein Referendum über die Ehe-Öffnung verboten, doch das Verfassungsgericht ließ dieses Referendum nach einer Beschwerde der GleichstellungsgegnerInnen zu. Jedoch hat das Höchstgericht nichts über die inhaltliche Zulässigkeit verkündet.

Bereits im Vorfeld haben LGBT-AktivistInnen erklärt, dass sie im Falle einer Ablehnung der Reform das Verfassungsgericht anrufen werden, da ihrer Meinung nach Grundrechte von Minderheiten  nicht zur Wahl stehen dürfen.

Auch die Regierung hat am Abend angekündigt, dass sie überlegt, das Verfassungsgericht anzurufen, da diese die Auffassung vertritt, dass über Grundrechte einer Minderheit keine Bevölkerungsmehrheit entscheiden dürfe.

Mit der Ablehnung der Ehe-Öffnung werden gleichgeschlechtliche Paare auch weiterhin in Slowenien diskriminiert und ihre Familien erhalten nicht den Schutz, den sie verdienen, da auch das Adoptionsrecht damit weiterhin nicht erlaubt ist.

Homosexualität wurden 1976 entkriminalisiert und gleichgeschlechtliche Paare können seit 2006 eine Eingetragne Partnerschaft schließend, die jedoch nicht der Zivilehe gleichgestellt ist. Nun macht Slowenien den nächsten Schritt und stellt LGBTs im Eherecht gleich. #LoveWins

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