Pursuit of Private Happiness

Am 1. August wird Minnesota der zwölfte US-Bundesstaat, in dem Lesben und Schwule heiraten können. Das Gesetz, das am 14. Mai unterzeichnet wurde, ist das Resultat einer eindrucksvollen politischen Mobilisierungs- und Lobbying- Arbeit über mehrere Jahre. Es bleibt aber noch viel zu tun. 

Am Anfang stand ein konservativer Backlash. Die RepublikanerInnen konnten bei den Midterm Elections im November 2010 die Mehrheit in beiden Kammern des Minnesota State Capitol erlangen. Mit dieser Mehrheit wurde im Mai 2011 ein sogenanntes Constitutional Amendment zur Abstimmung gebracht, demzufolge die Ehe verfassungsrechtlich nur als Ehe zwischen Mann und Frau definiert werden sollte. Gleichgeschlechtliche Ehen wären damit per Verfassung verboten worden. Ähnliche Verfassungszusätze wurden bereits in 31 anderen US-Bundesstaaten zur Abstimmung gebracht, wobei sich bis auf Arizona 2006 alle anderen dafür, d.h. gegen same sex marriages aussprachen. 2008 wurde ein weiteres Mal in Arizona darüber abgestimmt und diesmal stimmte auch hier die Bevölkerung im Sinne der UrheberInnen, also für ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen.

Da Lesben und Schwule in Minnesota bis dato ohnehin nicht heiraten konnten, hätte die Verabschiedung des Amendments quasi ein doppeltes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen bedeutet. Mit der verfassungsrechtlichen Verankerung dieses Verbotes wäre es noch schwieriger geworden, in Zukunft die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen. Das Amendment hatte wahlkampfstrategisch jedoch auch einen anderen Zweck: Durch das stark emotional aufgeladene und kontrovers diskutierte Thema sollten konservative republikanische AktivistInnen und WählerInnen nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahlen mobilisiert werden.

How to launch a counter-campaign

Die Umfragen vor den Wahlen im November 2012 zeigten ein relatives Kopf-an- Kopf-Rennen von GegnerInnen und BefürworterInnen an, mit einem Anteil von ca. 10 % der Befragen, die noch unentschieden waren. Der konservativ-republikanische Schachzug einer zusätzlichen Politisierung des Themas durch die Abstimmung mobilisierte aber auch eine groß angelegte Kampagne gegen den Verfassungszusatz. Mit dem Beschluss des Amendments in den beiden Kammern des State Capitol im Mai 2011 formierte sich gleichzeitig die Plattform Minnesotans United for All Families (im Folgenden MN United). Diese ist ein Zusammenschluss von knapp 700 Partnerorganisationen aus dem LGBT-Umfeld ebenso wie aus gewerkschaftlichen, religiösen oder kulturpolitischen Kontexten. Im Laufe der Kampagne gegen das Amendment engagierten sich 27 000 Freiwillige. Besondere Bedeutung hatten dabei vor allem Millionen Einzelgespräche mit Menschen im Rahmen der door-to-door campaign. Bei den Wahlen am 6. November stimmten schließlich 52,6% gegen den Verfassungszusatz, der gleichgeschlechtliche Ehen verfassungsrechtlich verboten hätte.

Allgemein werden vor allem fünf zentrale Faktoren für den Erfolg gegen den Verfassungszusatz identifiziert:

  1. Die Breite des Bündnisses: MN United war von Anfang an parteiübergreifend. Sowohl (einzelne) RepublikanerInnen als auch DemokratInnen engagierten sich. Zahlreiche unterschiedliche progressive Religionsgemeinschaften waren ebenso vertreten wie gewerkschaftliche Initiativen und LGBT-Gruppen. Die vor allem in den Twin Cities (Minneapolis und St.Paul) besonders stark vertretene LGBT-Bewegung wurde dadurch noch stärker im gesellschaftlichen Mainstream verankert.
  2. Die Integration von religiösen Gruppen: Religion bzw. religiöse Bezüge spielen eine zentrale Rolle im öffentlichen Diskurs der USA. Die Integration von progressiven Religionsgemeinschaften nahm somit der katholischen Kirche sowie diversen evangelikalen Kirchen die Definitionsmacht, wodurch eine kontroverse Polarisierung und Grenzziehung verunmöglicht wurde.
  3. Fundraising: Erfolgreiches Political Campaigning auf Bundesstaatsebene erfordert enorme finanzielle Mittel. MN United konnte bis zur Abstimmung mehr als zwölf Millionen Dollar akquirieren. Damit wurden selbst die finanzkräftigen GegnerInnen der gleichgeschlechtlichen Ehe übertroffen. Ähnlich wie beim Wahlkampf von Barack Obama war dabei nicht nur die Summe der gesammelten Spenden ausschlaggebend sondern auch die Anzahl der SpenderInnen und damit der UnterstützerInnen. Ungefähr 87.000 Menschen spendeten für die Kampagne.
  4. Zeit und Planung: MN United konnte erstens aus Erfahrungen und etwaigen Fehler ähnlicher Kampagnen in anderen Bundesstaaten lernen, zweitens kündigte sich eine Abstimmung über diese Frage schon seit längerer Zeit auch in Minnesota an. Konservative PolitikerInnen hatten schon Jahre vor der Abstimmung ähnliche Gesetzesentwürfe eingebracht. Die GegnerInnen des Amendments konnten daher zeitgerecht eine gut aufgestellte Kampagne planen.
  5. Aneignung zentraler Konzepte: Die Kampagne ist ein Beispiel für die erfolgreiche Neudefinition zentraler Begriffe bzw. deren Umdeutung. Die Selbstbezeichnung Minnesotans United for All Families verweist dabei auf die Ausweitung des Konzepts von Familie. Das für politischen Erfolg in den USA enorm wichtige Motiv der Familie wurde dabei der traditionell- konservativen Deutungshoheit entrissen und neu definiert. Die Forderung nach dem Recht eine Familie zu gründen wurde damit gleichzeitig erfolgreich mit einem Freiheits- und Gleichheitsdiskurs verknüpft.

Keep the ball rolling

Das Ergebnis der Abstimmung war zweifellos ein Energieschub für die Freedom To Marry-Kampagne. Dennoch war nicht klar, ob ein Vorstoß für gleichgeschlechtliche Ehen in den beiden Kammern der Legislative in Minnesota überhaupt Erfolg haben würde. Das Thema war jedenfalls nicht auf der zentralen Agenda der Demokraten, die wieder die Mehrheit erlangen konnten. Dennoch beschloss MN United im Dezember nach einzelnen Gesprächen mit Abgeordneten und internen Einschätzungen, eine Initiative für die Legalisierung von same-sex marriages zu starten. Einerseits wurden erneut UnterstützerInnen mobilisiert und gebeten mit ihren jeweiligen Abgeordneten Kontakt aufzunehmen und damit Druck aufzubauen. Andererseits engagierte MN United elf professionelle LobbyistInnen. Wichtig war dabei auch der Aufbau von Strukturen in den ländlichen Gebieten Minnesotas, die, unabhängig ob demokratisch oder republikanisch dominiert, meist für das Amendment gestimmt hatten.

Allgemein war zu diesem Zeitpunkt auch in den Umfragen eine Tendenz für gleichgeschlechtliche Ehen erkennbar, was die Entscheidung für einige Abgeordnete und Senatoren einfacher machte. Letzte Bedenken wurden schließlich noch mit dem gesetzlichen Zusatz ausgeräumt, dass HF 1054, so die Kennziffer des Gesetzesvorschlages, nur auf zivile, nicht aber auch religiös geschlossene Ehen zutreffe.

Am 9. gelangte das Gesetz Mai schließlich im RepräsentantInnenhaus von Minnesota zur Abstimmung und wurde mit 75 gegen 59 Stimmen beschlossen. Bis auf zwei Abgeordnete stimmten alle DemokratInnen für same-sex marriage, während bis auf vier alle RepublikanerInnen dagegen stimmten. Am 13. Mai stimmte der Senat mit 37 zu 30 Stimmen für das Gesetz. Drei demokratische Abgeordnete und ein republikanischer wichen dabei jeweils von der Parteilinie ab. Gültig wurde das Gesetz schließlich durch die öffentliche Unterzeichnung durch Governor Mark Dayton am 14. Mai.

Einen Tag später, am 15. Mai, verkündete MN United die Gründung eines Political Action Committees, das jene Abgeordneten unterstützen soll, welche für das Recht auf Ehe gestimmt haben. In der Presseaussendung heißt es: „MN United PAC will work tirelessly to ensure that the leaders in the Legislature – Republican and Democrat – who voted yes for marriage this year have the grassroots and financial support they need to be re-elected. These legislators cast an important historic vote, and now it’s our turn to show our appreciation and tell them that we’ve got their back.” Es geht weiter.

Würste und Football

Wie Fans der TV-Serie West Wing wissen, hat jedes noch so fortschrittliche Gesetz seinen Preis: „There are two things in the world you never want to let people see how you make ’em: laws and sausages.“ Dies war auch im Vorfeld der Gesetzesinitiative in Minnesota zu beobachten. Um den demokratischen Abgeordneten aus den ländlichen Wahlbezirken nicht zu viele kontroverse Entscheidungen zuzumuten, wurde ein Gesetzesvorschlag über eine verstärkte Kontrolle von Schusswaffen vertagt. Auch die Frage einer seit langem notwendigen Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne wird voraussichtlich nicht in dieser Legislaturperiode entschieden werden.

Dass jedoch auch in puncto LGBT-Themen noch viel zu tun ist, zeigt das Schicksal des wahrscheinlich prominentesten Unterstützer von same-sex marriages in Minnesota: dem Footballer Chris Kluwe. Kluwe hatte sich im vorigen Jahr explizit für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Im Zuge des Lobbyings vor den Abstimmungen telefonierte Kluwe mit einzelnen republikanischen Abgeordneten, um sie noch im letzten Augenblick vom Gesetzesentwurf zu überzeugen. Zu diesem Zeitpunkt war der NFL-Spieler von seinem Team, den Minnesota Vikings, schon durch einen anderen Spieler ersetzt worden. Kluwes politisches Engagement war von vielen Fans, von Trainern und Management der Vikings mit offensichtlichem Argwohn betrachtet worden. In der nächsten Saison wird Chris Kluwe für die Oakland Raiders spielen. Nach Minneapolis wird er aber dennoch bald wieder zurückkehren: als Grand Marshal (Zeremonienmeister) der Twin Cities Pride Parade am 30. Juni.

Matthias Falter ist Politikwissenschafter und BMWF Doctoral Research Fellow am Center for Austrian Studies der University of Minnesota. Er ist Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at).

(Bild: dbking – CC-BY-2.0 – Flickr)
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