Protokoll der ÖVP-Homophobie

Am 29. September wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Die ÖVP ist seit 26 Jahren durchgehend in Regierungsverantwortung und ist damit maßgeblich verantwortlich, dass Lesben und Schwule noch immer auf die völlige Gleichstellung und die ihnen zustehenden Rechte warten müssen. Zwar plakatiert die Partei von Vizekanzler Michael Spindelegger ’schöne‘ Sujets, wie ‚Österreich gehört den Weltoffenen‘ oder ‚Willkommen Zukunft‘, doch in Wahrheit ist die ÖVP eine der größten homophoben und reaktionären Bastionen in Österreich und verhindert ein Ankommen Österreichs im 21. Jahrhundert.

Während der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde zwar im Parlament das Bundesgesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet und ist mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten, doch nachwievor sind in diesem Gesetz zahlreiche Ungleichbehandlungen, Diskriminierungen und Gemeinheiten festgeschrieben, die allesamt auf das Konto der ÖVP gehen.

Seit dem Rücktritt von Josef Pröll, der kurzfristig die ÖVP auf einen liberalen und wirklich zukunftsorientierteren Weg zu bringen, doch letztlich gescheitert ist, schwenkte die Volkspartei unter dem neuen Bundesparteiobmann Michael Spindelegger wieder voll auf Vergangenheitskurs ein. Lesben und Schwule werden keinerlei weiteren Rechte zuerkannt und sämtliche in letzter Zeit aufgehobenen Diskriminierungen wurden vor Höchstgerichten durchgesetzt (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

ÖVP: Kein Interesse an Ende der Diskriminierung von LGBTs

Wenn am 29. September ein neuer Nationalrat gewählt wird, handelt es sich um eine Richtungswahl. Eine Richtungswhal, ob die ÖVP weiterhin ihre diskriminierende und reaktionäre Politik in Regierungsverantwortung fortsetzen kann und Österreichs LGBTs damit weiterhin der ihnen zustehenden Rechte beraubt bleiben, oder ob es neue Mehrheiten gibt, die Österreich gesellschaftspolitisch ins 21. Jahrhundert bringen.

Gerade  bei der Frage der Gleichstellung von Lesben und Schwulen, sowie der Anerkennung und rechtlichen Absicherung von Regenbogenfamilien betreibt die ÖVP eine Politik der Verdrängung, Homophobie, Diskriminierung und handelt somit klar gegen eine weltoffene Gesellschaft, gegen die gleiche Rechten für alle BürgerInnen und gegen das Kindeswohl.

Da ist es wenig verwunderlich, dass im schriftlichen Wahlprogramm der ÖVP kein einziges Wort zu LGBT-Rechten geschrieben steht (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch das Wahlspecial des „Rechtskomitee Lambda“ zeigt, dass die ÖVP kein Interesse hat, die Ungleichbehandlung von LGBTs zu beenden und Politik für die Kinder in Regenbogenfamilien zu betreiben (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

ÖVP: Protokoll der ÖVP-Homophobie

Das Protokoll der vergangenen Monate zeigt, dass die ÖVP gänzlich auf Linie der homophoben Rechtspopulisten von HC Strache (FPÖ) eignestellt ist und nicht gewillt ist, ihre diskriminierende Politik gegenüber LGBTs zu ändern. Eine Auswahl der ÖVP-Homophobie:

  • ÖVP-Bundesbüroleiter Hermann Pfluger beschimpft Homosexuelle als „warme Hybris“
  • ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger gegen Ehe-Öffnung: Mit Eingetragener Partnerschaft ist diese Frage „geregelt“.
  • Ursula Stenzel (ÖVP-Bezirksvorsteherin Wien, Innere Stadt): ÖVP bei Homosexuellen-Rechten “zu liberal”
  • Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl: Trauungssaal bekommt neuen Namen wegen Öffnung für Lesben und Schwule
  • Beatrix Karl (ÖVP-Justizministerin): Vater-Mutter-Kind(er) “Idealzustand” und Eingetragene Partnerschaft “verhindert Diskriminierung”
  • Manfred Juraczka (ÖVP Wien-Obmann): Vater und Mutter für “Kindesentwicklung sinnvoll”
  • Josef Pühringer (ÖVP Oberösterreich-Obmann, Landeshauptmann): Gleichstellung von Lesben und Schwulen entwertet “heilige Familie”. Daher “warne ich dringend vor Gleichstellung”.
  • ÖVP-Justizminsterin Karl strikt gegen weitere Gleichstellung von Lesben und Schwule
  • ÖVP verhindert Ausweitung des Anti-Diskriminierungsschutzes für Lesben und Schwule
  • ÖVP-Fibel” warnt vor “Abschaffung der Ehe” und Adoptionsrecht für Regenbogenfamilien.
  • ÖVP OÖ verhindert diskriminierungsfreie Umsetzung des EPG
  • ÖVP-Parteisekretär Fritz Kaltenegger gegen Eintragung der “Eingetragenen Partnerschaft” am Standesamt
  • Justizministerin Bandion-Ortner verteidigt Ungleichstellungen im EP
  • Familienstaatssekretärin Verena Remmler (ÖVP) das Adoptionsverbot für “verpartnerte” Lesben und Schwule
  • ÖVP (und die SPÖ) verteidigen in einer Stellungnahme an den VfGH den unzureichnenden Anti-Diskriminierungsschutz  von Lesben und Schwulen außerhalb der Arbeitswelt
  • ÖVP und SPÖ verteidigen in einer Stellungnahme an den VfGH das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung in homosexuellen Beziehungen
  • Vorarlbergs (ÖVP-dominierte) Landesregierung und ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber warnen vor einer “Überforderung” der Bezirkshauptmannschaften bei der Schließung von PartnerInnenschaften. Außerdem sei ihm das EPG zu sehr an die Ehe angelehnt.
  • Im Jänner 2010 ignorierte das Innenministerium von Maria Fekter ein Höchstgerichtsurteil zur Entscheidung über Namensänderung bei Transexualität. Fekters Ministerium bestand weiter auf einer operativen Anpassung des Geschlechts
  • Mit 1.1.2010 ist das (dank ÖVP diskriminierende) Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule in Kraft getreten. Die ÖVP hat erfolgreich zahlreiche Gemeinheiten im Gesetz verankert (kein Adoptionsrecht, kein Familienname, kein Standesamt (nur in Stataturstädten möglich), etc)
  • Mit der notwendigen Änderung der Materiengesetze wollte ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in weiterer Folge LGBTs zwangsouten – am Meldezettel.
  • Im Dezember 2009 meinte der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Sausgruber, dass es in Vorarlbergs Bezirkshauptmannschaften “sicher nicht” Zeremonien von Lesben und Schwulen geben werde.
  • ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz erklärte im Juli 2009 zu homosexuellen PartnerInnenschaften: “Die Natur hat’s nicht so eingerichtet.”
  • Im Juni 2008 forderte Günther Platter, ein “gesetzliches Adoptionsverbot” für homosexuelle Menschen, damit “garantiert” wird, “dass eine Adoption ein Kindes durch die beiden Lebenspartner, ebenso wie die Adoption des Kindes einer Partnerin oder eines Partners durch den anderen Teil ausgeschlossen bleibt”.
  • Doraja Eberle (ÖVP-Landesrätin, Salzburg) am 26.12.2007 im “Die Presse”-Interview:Homosexuelle Eltern sind “wider der Natur”
  • ÖVP-Spindelegger gegen Eingetragene Partnerschaft auf Standesamt, denn „es ist keine Ehe“ und „das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt.“

ÖVP gehört in die Opposition verbannt

Solange die ÖVP in der Regierung ist, wird sich an der homophoben Politik leider nichts ändern, denn sie versucht mit allen Mitteln, das gesellschaftspolitische Ankommen Österreichs im 21. Jahrhundert und die längst überfällige völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu verhindern.

Mit all diesen Aussagen und politischen Forderungen handelt die ÖVP wider dem Kindeswohl, wider einer weltoffenen Gesellschaft und bedient sich ungeniert längst widerlegten “Argumenten” von GleichstellungsgegnerInnen, die einzig versuchen, ihre Homophobie zu tarnen.

Daher gehört die Partei abgewählt und ihre ideologische Ewiggestrigkeit in die Opposition verbannt. Fast 27 Jahre durchgehende ÖVP-Regierungsbteiligung sind mehr als genug. Österreich gehört nicht der homophoben ÖVP.

(Bild: Dieter Zirnig – CC-BY-2.0 – Flickr)
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3 Comments
  1. […] Protokoll der ÖVP-Homophobie: Warum die ÖVP abgewählt gehört! — Am 29. September wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt.… […]

  2. […] Protokoll der ÖVP-Homophobie: Warum die ÖVP abgewählt gehört! — Am 29. September wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt.… […]

  3. […] gehen für die ÖVP ganz offensichtlich vor Grundrechte von LGBTs, aber mit Homophobie hat die ÖVP bekanntlich viel Erfahrung. Ist sie es doch auch, die die Gleichstellung von LGBTs in Österreich seit Jahren […]

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