Pröll-Rücktritt: Homo-Rechte endgültig in Sackgasse in ÖVP?

Heute Vormittag hat der Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll seinen Rücktritt von sämtlichen politischen Ämtern verkündet. Damit zieht er die Konsequenzen aus seinem erlittenen Lungeninfarkt, um sich dem Stress des Spitzenpolitikers zu entziehen und seine Gesundheit wieder zu erlangen. Dieser konsequente Schritt verdient Respekt und man wünsche ihm baldige vollständige Genesung. Für Lesben, Schwule und TransGender dagegen ist der Rücktritt von sämtlichen Ämtern ein schwerer Schlag. Galt Pröll doch als Einziger der VP-SpitzenpolitikerInnen, die zumindest ansatzweise gesellschaftliche Realitäten anerkennen konnten.

Ein kleiner Rückblick. Im Jahr 2007 leitete der spätere und nunmehrige Ex-Bundesparteiobmann der ÖVP die parteiinterne Perspektivengruppe, die der Partei nach Wahlverlusten neue Perspektiven und Programme verleihen sollte. Ein Ergebnis der Perspektivengruppe war auch, welche Rechte Lesben und Schwule in Österreich erhalten sollten. Nachdem in einigen anderen Ländern seit Jahren Lesben und Schwule heiraten oder zumindest registrierte PartnerInnenschaften mit bestimmten Rechten und Pflichten eingehen konnten, fehlte in Österreich noch immer eine gesetzliche und rechtliche Regelung.

Schon innerhalb der Perspektivengruppe zeigte sich, welch‘ unterschiedliche Haltungen die einzelnen Parteiflügel hatten. So konnte nichtmal eine gemeinsame Linie bei der Frage der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwule getroffen werden. Stattdessen wurden Pröll 4 Varianten vorgelegt und letztlich entschied er sich für die liberalste Form. Nämlich der Schaffung eines eigenen Rechtsinstituts für Lesben und Schwule mit zahlreichen Rechten. Auch der Ort wurde von Pröll festgelegt. So entschied er sich, dass die PartnerInnenschaft zwischen homosexuellen Paaren am Standesamt, jenem Ort, das auch bei heterosexuellen Paaren zuständig ist, geschlossen werden sollten.

Pröll scheiterte an Hardlinern

Auch wenn er erkärte, für die vollinhaltliche Umsetzung des ÖVP-Perspektivenpapiers zu kämpfe, so scheiterte er letztlich auf ganzer Linie. Die konservativen Hardliner der Partei waren stärker und verhinderten, dass Österreich gesellschaftspolitisch im 21. Jahrhundert anlangte. Stattdessen wurde ein Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft verabschiedet, das viele als das schlechtestes Partnerschaftsgesetz der Welt präsentierten.

Nicht nur, dass die ÖVP-Hardliner Lesben und Schwule (großteils) vom Standesamt verbannten, wurden auch zahlreiche Gemeinheiten von der ÖVP in das Gesetz hineinreklamiert. So dürfen eingetragene lesbische und schwule Paare keinen gemeinsamen Familiennamen tragen, denn schließlich sind gleichgeschlechtlich l(i)ebende Paare in den Augen der ÖVP keine Familie. Auch wurde Lesben und Schwulen das Recht genommen, eine Familie zu kümmern. (Fremdkind)Adoption ist explizit verboten. Künstliche Befruchtung ist ebenfalls explizit verboten und sogar mit Strafe belegt.

In letzter Zeit wurde es ohnehin sehr ruhig um die Zusagen von Josef Pröll. Stattdessen erklärten immer mehr prominente ÖVP-VertreterInnen, dass es keine weiteren Rechte für Lesben und Schwule geben werde. Auch die von Pröll bestellten neuen Familienstaatssekräterin Verena Remler, erklärte kurz nach Antritt erklärte, dass sie gegen das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule sei.

Mit Pröll geht auch (der Versuch der) gesellschaftspolitische Erneuuerung in ÖVP

Nicht, dass die ÖVP jemals nahe an der gesellschaftlichen Realität gewesen wäre. Nein. Seit Jahren verneit die ÖVP diese Fakten und argumentiert entgegen zahlreichen wissenschaftlichen Studien und Erhebungen gegen die völlige rechtliche Gleichstellung. Nachdem Pröll nun zurückgetreten ist, stellt sich die Frage, wer auf ihn nachfolgen werde. Zuletzt wurden einige Namen genannt. So zum Beispiel auch die derzeitige Innenminister Maria Fekter, die seit Jahren wider den Interessen von Lesben und Schwulen agiert. Von ihr wäre eine gänzliche Abkehr von der von Pröll angedachten (jedoch nicht wirklich umgesetzten) gesellschaftspolitischen Erneuerung der ÖVP zu erwarten. So meinte Fekter 2008:

Die Ehe solle nur Partnerschaften von Mann und Frau zugänglich sein. Sie respektiere aber die Lebensformen von homosexuellen Partnerschaften. Und die dürften keinesfalls Ehe heißen.”

Wovor hat die Ministerin Angst? Davor, dass Lesben und Schwulen die heterosexuelle Ehe „zerstören“? Davor, dass sie womöglich Kindern ein glückliches Zuhause geben? Das ist einer selbsternannten Familienpartei nicht würdig. Gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern leben dank Fekter und Co in Rechtsunsicherheit.

Neben Fekter wurde auch Außenminister Michael Spindelegger als möglicher Pröll-Nachfolger genannt. Doch auch von diesem ÖVP-Minister ist wenig bis nichts zu erwarten. Erklärte doch auch er in der Vergangenheit, dass das Standesamt für Lesben und Schwule nicht geöffnet werden dürfe:

Es ist ja so, dass am Standesamt zur schönen Jahreszeit besonders gerne geheiratet wird – das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt.

Es ist doch wirklich gefährlich, wenn sich heterosexuelle Liebespaare und gleichgeschlechtliche Liebespaare am Standesamt begegnen würden. Da steckt man diese lieber auf die Bezirksverwaltungsbehörde ins hinterste Kammerl. Damit sind die Heterosexuellen wenigstens vor Lesben und Schwulen geschützt und sie kommen sich nicht in die Quere. Dennoch sagten 2010 705 gleichgeschlechtliche Paare „Ja, ich will“.

Vermutlich wird’s nun – je nachdem wer neuer ÖVP-Bundesparteiobmann wird – heißen: Hier, und nicht weiter. Damit sind die Rechte von Lesben und Schwule in der ÖVP endgültig in einer Sackgasse angelangt.

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UPDATE 14.04.2011 11:30 Uhr:

Michael Spindelegger wird Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann. Damit wird wohl auch gesellschaftspolitisch alles wie bisher bleiben – die Realität wird verweigert und Lesben und Schwulen werden weiterhin bestimmte Rechte ohne sachliche Rechtfertigung vorenthalten bleiben…

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Chronologie der ÖVP-Ewiggestrigkeiten

  • Doraja Eberle (ÖVP-Landesrätin, Salzburg) am 26.12.2007 im “Die Presse”-Interview: Homosexuelle Eltern sind “wider der Natur”
  • Wolfgang Schüssel (ehem. ÖVP-Bundeskanzler) meinte im Jänner 2008, dass es – wenn es nach ihm ginge – keine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen geben werde.
  • Günther Platter (ehem. ÖVP-Innenminister) musste im April 2008 zugeben, dass es im Ministerium Daten zum Sexualleben der Mitarbeiter in den Akten gäbe.
  • Im Juni 2008 forderte Günther Platter, ein “gesetzliches Adoptionsverbot” für homosexuelle Menschen, damit “garantiert” wird, “dass eine Adoption ein Kindes durch die beiden Lebenspartner, ebenso wie die Adoption des Kindes einer Partnerin oder eines Partners durch den anderen Teil ausgeschlossen bleibt”.
  • Maria Fekter (die noch immer ÖVP-Innenministerin meinte im November 2008, dass die Ehe nur Partnerschaften von Mann und Frau zugängen sein solle. “Sie respektiere aber die Lebensformen von homosexuellen Partnerschaften. Und die dürften keinesfalls Ehe heißen.”
  • Im Juni 2009 verkündete der ÖVP-Bundesparteisekretär, wieso die Eingetragene Partnerschaft nicht am Standesamt geschlossen werden dürfe: “Ich glaube nicht, dass in Österreich die Zeit schon reif ist, eine Zeremonie am Standesamt abzuführen. (…) Sollte sich die Gesellschaft ändern, werden wir diese Haltung vielleicht überdenken”.
  • ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz erklärte im Juli 2009 zu homosexuellen PartnerInnenschaften: “Die Natur hat’s nicht so eingerichtet.”
  • Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erklärte im August 2009, dass womöglich die Gesellschaft für eine Zeremonie am Standesamt nicht bereit sei. Dass dies die Gesellschaft ist, wurde bereits im August 2008 von OGM erhoben.
  • Ende August 2009 erklärte Karlheinz Kopf auf die Frage, ob eine Eingetragene Partnerschaft kommen werde, dass “man in der Politik die Fragen nicht immer mit Ja oder Nein beantworten kann”.
  • Im Herbst 2009 wurde ein Gestzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft vorgelegt, der zahlreiche Diskriminierungspunkte und “echte Gemeinheiten” beinhaltete.
  • Im Dezember 2009 meinte der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Sausgruber, dass es in Vorarlbergs Bezirkshauptmannschaften “sicher nicht” Zeremonien von Lesben und Schwulen geben werde.
  • Mit 1.1.2010 ist das (dank ÖVP diskriminierende) Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule in Kraft getreten. Die ÖVP hat erfolgreich zahlreiche Gemeinheiten im Gesetz verankert (kein Adoptionsrecht, kein Familienname, kein Standesamt (ev. nur in Stataturstädten möglich), etc)
  • Mit der notwendigen Änderung der Materiengesetze wollte ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in weiterer Folge zwangsouten – am Meldezettel.
  • Ebenfalls im Jänner 2010 ignorierte das Innenministerium von Maria “Schottermitzi” Fekter erneut ein Höchstgerichtsurteil zur Entscheidung über Namensänderung bei Transexualität. Fekters Ministerium bestand weiter auf einer operativen Anpassung des Geschlechts.
  • Im Februar 2010 warnte Vorarlbergs (ÖVP-dominierte) Landesregierung und ÖVP-Landeshauptmann Sausgruber von einer “Überforderung” der Bezirkshauptmannschaften bei der Schließung von PartnerInnenschaften. Außerdem sei ihm das EPG zu sehr an die Ehe angelehnt.
  • Im Juni 2010 verteidigt die Bundesregierung von SPÖ und ÖVP in einer Stellungnahme an den VfGH das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung in homosexuellen PartnerInnenschaften.
  • Im September 2010 verteidigt die ÖVP (und die SPÖ) in einer Stellungnahme an den VfGH den unzureichnenden Schutz von Lesben und Schwulen außerhalb der Arbeitswelt.
  • Im November 2010 verteidigt die neue Familienstaatssekretärin Verena Remmler (ÖVP) das Adoptionsverbot für „verpartnerte“ Lesben und Schwule
  • Jänner 2011: Homo-Rechte: Justizministerin Bandion-Ortner verteidigt Ungleichstellungen.
(Bild: Flickr – European Peoples PartyCC-BY-2.0)
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5 Comments
  1. Valentin Petritsch says

    Als JVPler muss ich sagen, dass ich nur sehr sehr wenige Hardliner bei diesem Thema kenne. Die meisten, so wie ich, sind für eine komplette Gleichstellung von Homosexuellen. Das einzige wo immer wieder gestritten wird ist die Frage, ob homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen. (Was ich auch befürworte, wo aber viele noch Studien sehen wollen)

    Ich glaube es ist nur eine Frage der Zeit bis die ÖVP sich da zu einer liberaleren Ansicht überwunden hat.

  2. thinkoutsideyourbox.net says

    @Valentin:
    .
    Wenn, so wie du schreibst, es viele Personen in der ÖVP gibt, die deutlich liberaler denken als die offizielle Parteilinie, dann frage ich mich, wieso hört man von diesen Personen kein Wort? Schweigen heißt hier zustimmen. Ferner vermisse ich entsprechende Initiativen im Parlament von einen der zahlreichen ÖVP-Abgeordneten, die es zum Ziel haben, die Rechte von Lesben und Schwule auszubauen.

    Und auch bei der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes u. Anti-Diskriminierung hat die ÖVP gegen die Interessen und Rechte von Lesben und Schwule agiert.

  3. leon says

    HaBen sie je die ernsthafte Hoffnung gehabt, dass Pröll die ÖVP überzeugen kann, Homosexuellen die gleichen Rechte zu geben. Die Perspektivengruppe war in erster Linie ein gelungener Werbeschmäh, mehr nicht.

    Er hatte jede Menge Möglichkeiten in seiner Funktion als Vizekanzler und ÖVP-Obmann die Parteilinie zu bestimmen. Sein Ergebnis ist rückblickend in allen Belangen sehr mager. Auch als Finanzminister hinterlässt er Rekordschulden, hohe Steuerquote, Bankrottsparen der Bildung, politischer Stillstand in Österreich.

  4. […] wahrgenommen wurden diese in den letzten Monaten nicht. Stattdessen dominierten die konservativen Hardliner, zumal die Agenden diesbezüglich beim von der ÖVP gestellten Justizministerium […]

  5. […] der ÖVP abgegeben hat und Michael Spindelegger zu seinem Nachfolger gekürt wurde, schrieb thinkoutsideyourbox.net, ob Homosexuellen-Rechte nun endgültig in der Sackgasse münden würden. Diese Vorahnung bestätigt sich nun […]

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